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Zivilrecht/Zivilprozessrecht

Minderung (§ 441 BGB)

Bei der Minderung im Recht des Kaufvertrages (§§ 433 ff. BGB) handelt es sich vereinfacht ausgedrückt um eine (nachträgliche) Kaufpreisreduzierung. Die entsprechende Bestimmung im BGB (§ 441 BGB) lautet:

„(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.

(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.“

(Letzte Aktualisierung: 23.11.2015)

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