Verbraucher (§ 13 BGB)

 

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Auch Unternehmer sind Verbraucher, wenn sie außerhalb ihres gewerblichen oder beruflichen Tätigkeitsfeldes handeln (Palandt/Ellenberger, Komm., BGB, 77. Aufl. 2018, § 13, Rn. 2).

Siehe auch BGH, BGH 30.03.2017 - VII ZR 269/15:

„Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.“

zum Stichwortverzeichnis Zivilrecht/Zivilprozessrecht

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