Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

 

Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter steht neben dem eigentlichen Vertrag zu Gunsten Dritter (siehe dazu § 328 BGB). Beim Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter handelt es sich um eine besondere Art der Berechtigung eines Dritten, der selbst nicht Partei des Vertrages ist, dessen Schutzwirkung er für sich reklamiert.

Das Wesen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter besteht in Folgendem: Der Anspruch auf die geschuldete vertragliche Leistung steht allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass er bei deren Verletzung vertragliche Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen kann (Palandt/Grüneberg, Komm., BGB, 77. Aufl. 2018, § 328, Rn. 13 m.w.N.).

BGH, Urt. v. 07.12.2017 - VII ZR 204/14:

„Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihnen gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den Besteller einen Schaden erleiden, scheidet ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen vom Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus.“

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