Streitwertkatalog Arbeitsrecht

 

Nachfolgend listen wir in alphabetischer Reihenfolge beachtenswerte Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Streitwertbemessung auf.

Abmahnung

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.01.2013 - 1 Ta 169/12:

„1. Der Antrag auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten.

2. Folgen mehrere Abmahnungen relativ kurzfristig aufeinander, ist die erste Abmahnung regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst und jede weitere Abmahnung mit 1/3-Bruttomonatsverdienst zu bewerten.

3. Eine Ausnahme von Ziff. 2 besteht dann, wenn zwischen den Abmahnungen ein enger zeitlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Sachzusammenhang besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sie auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt gestützt werden. In diesen Fällen können die Folgeabmahnungen auch mit einem geringeren Streitwert als jeweils 1/3 bewertet werden.

Allgemeiner Feststellungsantrag

LAG Hessen, Beschl. v. 01.08.2014 - 1 Ta 139/14:

„Wird ein allgemeiner Feststellungsantrag neben einem Kündigungsschutzantrag gestellt, hat er keinen zusätzlichen Wert, wenn kein konkreter Beendigungstatbestand im Raum steht.

Folgekündigung

LAG Hessen, Beschl. v. 01.08.2014 - 1 Ta 139/14:

„Für eine angegriffene Folgekündigung, die zu keiner Veränderung des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses führt, erfolgt keine Erhöhung des Gegenstandswertes. Führt die weitere Kündigung zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes, errechnet sich der Wert für jede Folgekündigung aus der Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten, maximal jedoch in Höhe der Vergütung für ein Vierteljahr für jede Folgekündigung. Die erste Kündigung ist stets die mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt, auch wenn sie später ausgesprochen und später angegriffen wird.“

Stufenklage

LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.01.2017 - 5 Ta 221/16:

„Bei einer Stufenklage ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und zwar nach § 44 GKG (juris: GKG 2004) der werthöhere. Soweit der Zahlungsantrag noch nicht beziffert ist, ist auf die geäußerte Erwartung der klagenden Partei abzustellen (Ziff. II 10.3 des Streitwertkatalogs idF vom 05.04.2016).“

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