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Frage des Tages
29.02.2020

Alleinige Haftung desjenigen, der sein Kfz als Hindernis auf die Fahrbahn stellt, um einen Unfall zu provozieren?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 22.02.2020 – 14 U 173/19):

1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn.

2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein (§ 17 Abs. 1 StVG).

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