Startseite | Aktuelles | Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrages?
Frage des Tages
25.02.2020

Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrages?

Siehe dazu das Urteil des Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2019 – L 5 KR 89/18):

1. Dem Anspruch einer Praxisklinik im Sinne von § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V steht deren fehlende Eigenschaft als Krankenhaus entgegen.

2. Dass es sich bei Praxiskliniken nicht um Krankenhäuser handelt, folgt aus einer Auslegung der §§ 115 Abs. 2 S 1 Nr. 1, 122 S. 1 Nr. 1 SGB V.

Weitere interessante Artikel

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies ablehnen und speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x