Startseite | Aktuelles | BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam

BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam

Aktuelles
12.02.2020

BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam

Gemäß Urt. v. 22.01.2020 – BVerwG – 8 CN 2.19 – ermächtigt das PBefG nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche bestimmt, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.

Dies bedeutet, dass zukünftig keine Geldstrafe zu zahlen ist, wenn ein Taxifahrer nicht an einem Taxistand wartet. Etwaige Strafzettel wegen Parkens im Halteverbot drohen jedoch weiterhin.

Suchen
Format
Autor(en)


Thorsten Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Mail: ezetzl@lsb-tgm.de


Alle Kontaktdaten


Weitere interessante Artikel