ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich

Anspruch auf Herausgabe von digitalen Falldaten (Daten der Messgeräteserie)!

 

Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 - 10 Owi 1/20):

Die Bußgeldbehörde wird auf Antrag der Betroffenen angewiesen, der Verteidigung der Betroffenen die gesamten digitalen Falldaten in gerätespezifischem Format neben dem dazugehörigen Geräteschlüssel für die gesamte Messreihe sowie die Gebrauchsanleitung des Messgerätes und den Zulassungsschein des Messgerätes zur Verfügung zu stellen.

In den Gründen des Beschlusses des AG Konstanz heißt es:

Die Betroffene hat jedoch über ihren Verteidiger Anspruch auf die Herausgabe der gesamten digitalen Falldaten für die gesamte Messreihe. Angesichts der Rechtsprechung zum standardisierten Beweisverfahren kann ein Betroffener im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung nicht pauschal behaupten, die Richtigkeit der Messung werde angezweifelt, vielmehr müssen in jedem einzelnen Verfahren konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen können. Die Betroffene bzw. ihr Verteidiger muss hierfür in der Lage sein, konkrete, die Amtsaufklärungspflicht auslösende Anhaltspunkte für Messfehler vorzutragen. Hierfür aber wiederum benötigt sie zwangsläufig den Zugang zu den Messunterlagen und insbesondere zu den kompletten Messdaten der Messserie. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem zur Überzeugung des Gerichtes nicht entgegen. In der Abwägung des Interesses des Betroffenen an einer ordnungsgemäßen Überprüfung der Messung mit dem Interesse anderer abgebildeter Verkehrsteilnehmer ergibt, dass das Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Einsichtsrecht zurückzustehen hat.

Die Bußgeldstelle war antragsgemäß zur Herausgabe der Daten der gesamten Messgerätserie zu verpflichten.

(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
Felix1
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x