Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall beim Überholen eines Traktors

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig-Holstein…

14.09.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

13.09.2023

Aktuelles

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023…

02.09.2023

Aktuelles

BGB, Haftungrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte eine Kfz-Werkstatt betreibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2023…

25.08.2023

Aktuelles

GG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren zu sog. „Rohmessdaten“ im Zusammenhang mit…

31.07.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.04.2023 – 3 U 7/23,…

10.07.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall,…

03.07.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U…

19.06.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Kann es einen Nutzungsausfallanspruch geben, wenn dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen?

Ja, das ist im Ausnahmefall denkbar (siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2022 – 14 U 168/21,…

17.06.2023

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handyverbot am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023 – 1 Orbs…

17.06.2023

Aktuelles

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Führerscheinrecht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Trunkenheit und E-Scooter fahren kann den Führerschein kosten!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den Entzug einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt…

15.06.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Zur rechtwidrigen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat im Streit um eine Fahrtenbuchauflage der Klage einer Fahrzeughalterin…

14.06.2023

Aktuelles

StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Geringfügiges Verschulden tritt hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurück

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einer Verkehrsunfallsache wie folgt entschieden (OLG…

09.06.2023

Frage des Tages

StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Vorfahrtsregel gilt bei einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg?

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Frage nach der Vorfahrt im Straßenverkehr entschieden…

30.05.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht

Zur (Mit-)Haftung im Falle einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen liegenden Ausgangsgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass die Betriebsgefahr wegen einer deutlichen…

09.05.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, VVG

Zur Frage des Mangels bei lediglich optischen Beeinträchtigungen infolge eines Verkehrsunfalles (hier: gepflasterte Hofeinfahrt)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um optische Beeinträchtigungen…

03.05.2023

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wie sieht es mit dem Ersatz von Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall mit einem Oldtimer aus?

Dazu hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – 14 U 149/22,…

01.05.2023

Frage des Tages

BGB, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Gilt das Abstandsgebot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO auch für Radfahrer?

Ja, meint etwa das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.12.2022 – 4 U…

20.04.2023

Frage des Tages

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Was ist im Straßenverkehrsrecht beim Überholen eines Müllwagens zu beachten?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle muss nicht…

19.04.2023

Aktuelles

HaftPflG, Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2023 – 14 U 133/22, NJW-Spezial…

14.04.2023

Aktuelles

Betriebsgefahr, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Siehe dazu BGH, Urt. v. 24.01.2023 – VI ZR 1234/20, NJW-Spezial 2023, 169 [aus den Entscheidungsgründen]:…

11.04.2023

Aktuelles

Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, VVG

Zur Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung

Siehe dazu BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 73/21, NJW-Spezial 2023, 105 [Leitsatz]: „1. Die Bemessung…

29.03.2023

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch den Beifahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass auch die Nutzung einer sog. „Blitzer-App“…

25.02.2023

Frage des Tages

StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Ist ein Straßenbauarbeiter Straßenverkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 StVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle für einen Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden…

23.02.2023

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Sorgfaltspflicht beim Überholen eines haltenden Fahrzeugs

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat wie folgt entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 20.01.2023 –…

17.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2e, Abs. 3 Nr. 2 StGB) bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken v. 28.11.2022…

07.02.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen…

06.02.2023

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was gilt, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Kfz in seiner eigenen Werkstatt reparieren lässt?

Siehe hierzu etwa LG Mosbach, Urt. v. 31.08.2022 – 5 S 23/22, NJW-Spezial 2023, 43: „Der Geschädigte,…

03.02.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit einem Rettungswagen

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat zur Frage der Unvermeidbarkeit und des Verschuldens bei dem Zusammenstoß…

01.02.2023

Frage des Tages

FeV, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht

Kann die Fahrerlaubnis bei lediglich unbewusster Drogeneinnahme entzogen werden?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat dazu wie folgt entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v….

18.01.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Tierhaltung eine ersatzfähige Position beim Haushaltsführungsschaden?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. Siehe dazu auch den Beitrag von Hensen in NJW-Spezial…

17.01.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v….

13.01.2023

Frage des Tages

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie weit ist das Vertrauen auf einen grünen Pfeil an einer Ampelanlage schützenswert?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Jahr 2022 entschieden (OLG Schleswig, Urt. v. 20.09.2022…

03.01.2023

Frage des Tages

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG?

Siehe dazu etwa OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 03.08.2022 – 7 U 63/22, NJW-Spezial 2022, 747 [aus den…

02.01.2023

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Frage der mühelosen Erreichbarkeit einer Verweiswerkstatt

Das Oberlandegericht (OLG) München befasst sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit der Frage…

17.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Aktuelles

StGB, StPO, Verkehrsrecht

Strafbarkeit nach § 316 StGB für den absolut fahruntüchtigen Sozius eines E-Scooters

Das Landegericht (LG) Oldenburg hat sich mit der Strafbarkeit eines absolut fahruntüchtigen Sozius eines…

02.12.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde…

16.11.2022

Frage des Tages

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Wann ist eine Rettungsgasse zu bilden?

Siehe dazu etwa OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.09.2022 – 2 Ss(OWi) 137/22: „Die Rettungsgasse ist…

10.11.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt…

09.11.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gilt der Grundsatz „rechts vor links“ auch dann, wenn ein Kfz entgegen einer Einbahnstraße gefahren wird?

Ja, meint das Landgericht (LG) Wuppertal (LG Wuppertal, Urt. v. 30.06.2022 – 9 S 48/22). In den Entscheidungsgründen…

02.11.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Begründet das Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen einen Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht

Siehe dazu OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21, NJW 2022, 3086 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.11.2022

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVG, Verkehrsrecht

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zu einem Fall entschieden, in dem der Betroffene einen…

24.10.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verurteilt einen Rettungsdienst rechtskräftig zur Zahlung von…

05.10.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung allein wegen beschränkten Fahrvergnügens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Klage eines nach einem Verkehrsunfall Geschädigten…

01.10.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen…

21.09.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem sog. Dooring-Unfall?

Das Landgericht (LG) Köln hat zu einem sog. Dooring-Unfall entschieden; dabei kommt zu einem Verkehrsunfall…

20.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung, wenn ein Auffahrunfall (auch) dadurch ausgelöst wird, dass der Vordermann grundlos stark bremst

Das Oberlandesgericht (OLG) München hält eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Gunsten des Auffahrenden…

16.09.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches…

30.08.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Sind die Kosten für einen Werkstattersatzwagen geringer als für ein Selbstfahrermietfahrzeug?

Ja, meint das Landgericht (LG) Augsburg in einem Fall, in dem es unter anderem um den Ersatz von Mietwagenkosten…

15.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Haftungsquote bei einem am Unfall beteiligten Rechtslenkerfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Verteilung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall,…

12.08.2022

Frage des Tages

Beweislast, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Bedeutung kommt einer schriftlichen Erklärung des Schädigers am Unfallort zu?

Siehe dazu etwa OLG Nürnberg, Urt. v. 29.03.2022 – 3 U 4188/21, NJW-Spezial 2022, 425 [aus den Entscheidungsgründen]:…

05.08.2022

Frage des Tages

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Folgen kann das (erlaubte) Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn haben?

Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 01.06.2022 – 10 U 7382/21e [aus den Entscheidungsgründen]: „(2)…

04.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt hat (meistens) schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, genauer auf…

29.07.2022

Frage des Tages

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes?

Siehe hierzu OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22. In der Pressemitteilung des…

14.07.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Rechtzeitiger Abbruch eines Überholvorgangs

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 25.11.2021 – 22 U 46/21, NJW-RR 2022, 679 = NVZ…

11.07.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Rechtfertigt der Rotlichtverstoß mit einem SUV ein höheres Bußgeld?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einer Entscheidung aus dem Juni 2022 (AG Frankfurt…

07.07.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Anforderungen beim Linksabbiegen in eine Hofeinfahrt / unklare Verkehrslage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20): „1….

29.06.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Was versteht man unter einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO)?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20: „Eine unklare Verkehrslage im Sinne des §…

23.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat auf Folgendes hingewiesen: „Kommt es zu einem Unfall, ist eine…

21.06.2022

Aktuelles

BKatV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen unverhältnismäßiger Härte

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zu einer verkehrsrechtlichen Frage von großer, praktischer…

18.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wenn der Nachfolgende durch abruptes Bremsen diszipliniert werden soll

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall von Verkehrsrowdytum zu entscheiden (OLG Koblenz,…

16.06.2022

Frage des Tages

BGB, Haftpflichtversicherung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Bestätigung am Unfallort als Schuldanerkenntnis zu verstehen?

Siehe dazu OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21. In dem entschiedenen Fall hatte einen Unfallbeteiligter…

14.06.2022