Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

StVG, StVO, Verkehrsrecht

Verkehrsunfall nach Umfahren eines stehenden Lkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

24.09.2024

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Keine Fahrtenbuchauflage, wenn sich der Fahrer leicht ermitteln lässt

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Leitsatz wie folgt entschieden (VG Berlin, Urt. v. 26.06.2024…

24.08.2024

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Neues von der „Lückenrechtsprechung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

07.08.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.01.2024…

04.07.2024

Aktuelles

GG, StVG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Der Halter muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war

Der Halter eines Pkw muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war, der dem Parkverstoß…

29.06.2024

Aktuelles

Straßenverkehrsrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur alleinige Haftung eines Fußgängers, der unvermittelt einen Radweg betritt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass wenn ein Fußgänger, der zunächst auf…

21.06.2024

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verpflichtet § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden) zur Anschaffung eines Ersatz- bzw. Interimsfahrzeugs?

Ja, das kann sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 16.04.2024 –…

19.06.2024

Aktuelles

Beweislast, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Auffahrenden!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

19.06.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI…

15.05.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur sechsmonatigen Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Urt. v. 11.01.2024…

23.04.2024

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Lkw auf einem Rastplatz während der Lkw einen Parkplatz sucht

Das Landgericht (LG) Bayreuth hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (LG Bayreuth, Urt….

22.04.2024

Aktuelles

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hatte über die Folgen eines Verkehrsunfalles, an dem ein…

21.03.2024

Aktuelles

Abschleppfall, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Privatfahrzeuge dürfen von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Privatfahrzeug von einem Carsharing-Parkplatz…

07.03.2024

Frage der Woche

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Wie weit reicht die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand?

Zu der aufgeworfenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2023 entschieden (BGH, Urt. v….

10.02.2024

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Vorbeifahrt…

01.02.2024

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof entscheidet in einer Vielzahl von Fällen über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten…

20.01.2024

Frage der Woche

Datenschutzrecht, GG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Verwertung eines Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Aachen (LG Aachen, Urt. v. 06.07.2023 – 12 O 398/22,…

12.01.2024

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht

Kann das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ verstanden werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer Bestimmung im StVG (BGH, Urt. v. 14.11.2023…

04.01.2024

Aktuelles

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Frage…

03.01.2024

Aktuelles

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden…

16.12.2023

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht

Ist das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung bei einer Einbahnstraße verboten?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22). Im Leitsatz zu a) heißt…

28.11.2023

Aktuelles

Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat wie folgt entschieden (OLG Köln, Urt. v. 18.08.2023 – 7 U 21/23…

23.10.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur hälftigen Mithaftung bei vermeidbarer Kollision mit einem verkehrswidrig wendenden Fahrzeug

Das Landgericht (LG) Hanau hat in einer Verkehrsunfallsache im Leitsatz zu wie folgt entschieden (LG…

14.10.2023

Frage der Woche

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist bei einem Verkehrsschild, das infolge eines Verkehrsunfalles beschädigt oder zerstört wurde, ein Abzug neu für alt gerechtfertigt?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Burg (AG Burg, Urt. v. 20.07.2023 – 3 C 136/22, NJW-Spezial 2023, 554)….

13.10.2023

Frage der Woche

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, VwVfG

Gilt die rechtliche Unbeachtlichkeit eines „Dauerrot“-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (OLG Hamburg, Beschl. v. 11.09.2023 – 5 ORbs 25/23)….

06.10.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall beim Überholen eines Traktors

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig-Holstein…

14.09.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

13.09.2023

Aktuelles

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023…

02.09.2023

Aktuelles

BGB, Haftungrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte eine Kfz-Werkstatt betreibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2023…

25.08.2023

Aktuelles

GG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren zu sog. „Rohmessdaten“ im Zusammenhang mit…

31.07.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.04.2023 – 3 U 7/23,…

10.07.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall,…

03.07.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U…

19.06.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Kann es einen Nutzungsausfallanspruch geben, wenn dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen?

Ja, das ist im Ausnahmefall denkbar (siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2022 – 14 U 168/21,…

17.06.2023

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handyverbot am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023 – 1 Orbs…

17.06.2023

Aktuelles

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Führerscheinrecht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Trunkenheit und E-Scooter fahren kann den Führerschein kosten!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den Entzug einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt…

15.06.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Zur rechtwidrigen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat im Streit um eine Fahrtenbuchauflage der Klage einer Fahrzeughalterin…

14.06.2023

Aktuelles

StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Geringfügiges Verschulden tritt hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurück

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einer Verkehrsunfallsache wie folgt entschieden (OLG…

09.06.2023

Frage der Woche

StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Vorfahrtsregel gilt bei einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg?

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Frage nach der Vorfahrt im Straßenverkehr entschieden…

30.05.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht

Zur (Mit-)Haftung im Falle einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen liegenden Ausgangsgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass die Betriebsgefahr wegen einer deutlichen…

09.05.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, VVG

Zur Frage des Mangels bei lediglich optischen Beeinträchtigungen infolge eines Verkehrsunfalles (hier: gepflasterte Hofeinfahrt)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um optische Beeinträchtigungen…

03.05.2023

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wie sieht es mit dem Ersatz von Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall mit einem Oldtimer aus?

Dazu hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – 14 U 149/22,…

01.05.2023

Frage der Woche

BGB, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Gilt das Abstandsgebot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO auch für Radfahrer?

Ja, meint etwa das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.12.2022 – 4 U…

20.04.2023

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Was ist im Straßenverkehrsrecht beim Überholen eines Müllwagens zu beachten?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle muss nicht…

19.04.2023

Aktuelles

HaftPflG, Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2023 – 14 U 133/22, NJW-Spezial…

14.04.2023

Aktuelles

Betriebsgefahr, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Siehe dazu BGH, Urt. v. 24.01.2023 – VI ZR 1234/20, NJW-Spezial 2023, 169 [aus den Entscheidungsgründen]:…

11.04.2023

Aktuelles

Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, VVG

Zur Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung

Siehe dazu BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 73/21, NJW-Spezial 2023, 105 [Leitsatz]: „1. Die Bemessung…

29.03.2023

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch den Beifahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass auch die Nutzung einer sog. „Blitzer-App“…

25.02.2023

Frage der Woche

StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Ist ein Straßenbauarbeiter Straßenverkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 StVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle für einen Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden…

23.02.2023

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Sorgfaltspflicht beim Überholen eines haltenden Fahrzeugs

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat wie folgt entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 20.01.2023 –…

17.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2e, Abs. 3 Nr. 2 StGB) bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken v. 28.11.2022…

07.02.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen…

06.02.2023

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was gilt, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Kfz in seiner eigenen Werkstatt reparieren lässt?

Siehe hierzu etwa LG Mosbach, Urt. v. 31.08.2022 – 5 S 23/22, NJW-Spezial 2023, 43: „Der Geschädigte,…

03.02.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit einem Rettungswagen

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat zur Frage der Unvermeidbarkeit und des Verschuldens bei dem Zusammenstoß…

01.02.2023

Frage der Woche

FeV, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht

Kann die Fahrerlaubnis bei lediglich unbewusster Drogeneinnahme entzogen werden?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat dazu wie folgt entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v….

18.01.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Tierhaltung eine ersatzfähige Position beim Haushaltsführungsschaden?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. Siehe dazu auch den Beitrag von Hensen in NJW-Spezial…

17.01.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v….

13.01.2023

Frage der Woche

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie weit ist das Vertrauen auf einen grünen Pfeil an einer Ampelanlage schützenswert?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Jahr 2022 entschieden (OLG Schleswig, Urt. v. 20.09.2022…

03.01.2023

Frage der Woche

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG?

Siehe dazu etwa OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 03.08.2022 – 7 U 63/22, NJW-Spezial 2022, 747 [aus den…

02.01.2023

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Frage der mühelosen Erreichbarkeit einer Verweiswerkstatt

Das Oberlandegericht (OLG) München befasst sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit der Frage…

17.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Aktuelles

StGB, StPO, Verkehrsrecht

Strafbarkeit nach § 316 StGB für den absolut fahruntüchtigen Sozius eines E-Scooters

Das Landegericht (LG) Oldenburg hat sich mit der Strafbarkeit eines absolut fahruntüchtigen Sozius eines…

02.12.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde…

16.11.2022

Frage der Woche

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Wann ist eine Rettungsgasse zu bilden?

Siehe dazu etwa OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.09.2022 – 2 Ss(OWi) 137/22: „Die Rettungsgasse ist…

10.11.2022

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt…

09.11.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gilt der Grundsatz „rechts vor links“ auch dann, wenn ein Kfz entgegen einer Einbahnstraße gefahren wird?

Ja, meint das Landgericht (LG) Wuppertal (LG Wuppertal, Urt. v. 30.06.2022 – 9 S 48/22). In den Entscheidungsgründen…

02.11.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Begründet das Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen einen Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht

Siehe dazu OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21, NJW 2022, 3086 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.11.2022

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVG, Verkehrsrecht

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zu einem Fall entschieden, in dem der Betroffene einen…

24.10.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verurteilt einen Rettungsdienst rechtskräftig zur Zahlung von…

05.10.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung allein wegen beschränkten Fahrvergnügens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Klage eines nach einem Verkehrsunfall Geschädigten…

01.10.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen…

21.09.2022

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem sog. Dooring-Unfall?

Das Landgericht (LG) Köln hat zu einem sog. Dooring-Unfall entschieden; dabei kommt zu einem Verkehrsunfall…

20.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung, wenn ein Auffahrunfall (auch) dadurch ausgelöst wird, dass der Vordermann grundlos stark bremst

Das Oberlandesgericht (OLG) München hält eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Gunsten des Auffahrenden…

16.09.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches…

30.08.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Sind die Kosten für einen Werkstattersatzwagen geringer als für ein Selbstfahrermietfahrzeug?

Ja, meint das Landgericht (LG) Augsburg in einem Fall, in dem es unter anderem um den Ersatz von Mietwagenkosten…

15.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Haftungsquote bei einem am Unfall beteiligten Rechtslenkerfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Verteilung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall,…

12.08.2022

Frage der Woche

Beweislast, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Bedeutung kommt einer schriftlichen Erklärung des Schädigers am Unfallort zu?

Siehe dazu etwa OLG Nürnberg, Urt. v. 29.03.2022 – 3 U 4188/21, NJW-Spezial 2022, 425 [aus den Entscheidungsgründen]:…

05.08.2022

Frage der Woche

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Folgen kann das (erlaubte) Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn haben?

Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 01.06.2022 – 10 U 7382/21e [aus den Entscheidungsgründen]: „(2)…

04.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt hat (meistens) schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, genauer auf…

29.07.2022

Frage der Woche

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes?

Siehe hierzu OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22. In der Pressemitteilung des…

14.07.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Rechtzeitiger Abbruch eines Überholvorgangs

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 25.11.2021 – 22 U 46/21, NJW-RR 2022, 679 = NVZ…

11.07.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Rechtfertigt der Rotlichtverstoß mit einem SUV ein höheres Bußgeld?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einer Entscheidung aus dem Juni 2022 (AG Frankfurt…

07.07.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Anforderungen beim Linksabbiegen in eine Hofeinfahrt / unklare Verkehrslage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20): „1….

29.06.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Was versteht man unter einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO)?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20: „Eine unklare Verkehrslage im Sinne des §…

23.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat auf Folgendes hingewiesen: „Kommt es zu einem Unfall, ist eine…

21.06.2022

Aktuelles

BKatV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen unverhältnismäßiger Härte

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zu einer verkehrsrechtlichen Frage von großer, praktischer…

18.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wenn der Nachfolgende durch abruptes Bremsen diszipliniert werden soll

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall von Verkehrsrowdytum zu entscheiden (OLG Koblenz,…

16.06.2022

Frage der Woche

BGB, Haftpflichtversicherung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Bestätigung am Unfallort als Schuldanerkenntnis zu verstehen?

Siehe dazu OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21. In dem entschiedenen Fall hatte einen Unfallbeteiligter…

14.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Alleinige Haftung des unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht nach links abbiegenden Radfahrers

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, hat einem Radfahrer, der unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht…

30.05.2022

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer ist anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 08.03.2022 – VI ZR 1308/20: „Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist…

20.05.2022

Frage der Woche

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kann ein selbständiges Beweisverfahren einen Verkehrsunfall zum Gegenstand haben?

Ja, das ist denkbar, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen (siehe dazu etwa OLG Hamm, Beschl. v….

19.05.2022

Frage der Woche

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Kann ein Regelfahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene lediglich einen E-Scooter führt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.06.2021 – 1 Owi…

18.05.2022

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnisentzug und MPU

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zu Fahrerlaubnisentziehung und einer damit im Zusammenhang…

12.05.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist auch im innerstädtischen Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden?

Nein, grundsätzlich nicht (vgl. § 11 Abs. 2 StVO). Siehe dazu auch LG Hamburg, Urt. v. 18.02.2022 –…

10.05.2022

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) München hat entschieden (VGH München, Beschl. v. 13.01.2022 – 11…

27.04.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Fall entschieden (OLG…

08.04.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein…

18.03.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage trotz eingeräumten Verkehrsverstoßes

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat eine Fahrtenbuchauflage als rechtmäßig angesehen, obwohl der…

09.03.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähige Verbringungskosten und UPE-Zuschläge nach einem Verkehrsunfall bei fiktiver Abrechnung / Nutzungsausfallschaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 136/20): „Verbringungskosten…

25.02.2022

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftung für den durch einen Verkehrsunfall verursachten Schaden wegen eines herausgeforderten Ausweichens

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2021 – 7 U 81/20, NJW-RR…

23.02.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur alleinigen Haftung eines Fußgängers bei einem Verkehrsunfall im Falle einer bewussten Selbstschädigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat wie folgt im Leitsatz entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 21.09.2021…

15.02.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gleichzeitiges Vorliegen von Anscheinsbeweisen bei den an einem Verkehrsunfall Beteiligten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem gleich zwei Anscheinsbeweise…

14.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21: „Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff…

08.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zur Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19): „1….

02.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Pflicht des Geschädigten zur schnellstmöglich Reparatur des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kfz-Schadens

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.12.2021 – 14 U 83/21, NJW-Spezial…

01.02.2022

Frage der Woche

BGB, PflVG, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen?

Siehe dazu LG Bonn, Urt. v. 21.09.2021 – 8 S 42/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „Zwischen den…

26.01.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

13.01.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

12.01.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht-StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Vorrecht nach § 20 Abs. 5 StVO (Ermöglichen des Abfahrens von Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 96/21, NJW-Spezial…

11.01.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erstattung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall bei unbezahlter Werkstattrechnung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21):…

24.12.2021

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wer geblitzt wird, einen Anspruch…

22.12.2021

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer trägt das Prognose- und Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall?

Siehe dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21 [Leitsatz zu 2.] „Das Prognose- und Werkstattrisiko…

22.12.2021

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was, wenn der beauftragte Sachverständige eine Reparatur innerhalb der 130%-Grenze nicht für möglich hält?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20): „Gelingt…

14.12.2021

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrererlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 15.09.2021 – 3 C 3.21): „§…

28.10.2021

Aktuelles

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit

Siehe dazu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.07.2021 – 12 ME 79/21, NJW 2021, 2903: „Hat ein Fahrerlaubnisinhaber,…

18.10.2021

Frage der Woche

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Frage, ob ein Bandscheibenvorfall durch einen Verkehrsunfall ausgelöst wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Frage befasst, ob ein von einem Kläger behaupteter…

18.10.2021

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 2 Satz 2 BGB analog?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 24 U 5354/20,…

13.10.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Hohe Sorgfaltsanforderungen beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass die hohen Sorgfaltsanforderungen des §…

10.09.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsgeschehen zwischen einem grob verkehrswidrig wendenden Pkw und einem Lkw mit ungesicherter Ladung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2021 – 9 U 66/19):…

09.09.2021

Frage der Woche

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Müssen die Kosten einer Probefahrt der Werkstatt nach einem Verkehrsunfall bzw. einer Reparatur von dem Schädiger erstattet werden?

Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Teilweise wird die Frage bejaht, teils wird sie…

28.08.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt, hat (meistens) Schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 09.03.2021 – 23 U 120/20 hat entschieden: „Steht…

26.08.2021

Aktuelles

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht

Zur möglichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat entschieden (OVG Bautzen, Beschl. v. 08.02.2021…

24.08.2021

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erhöhe Betriebsgefahr wegen Parkens im Bereich einer Straßenkurve

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2021 – 1 U…

13.08.2021

Frage der Woche

Coronavirus, Covid-19, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Unter welchen Umständen kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden?

Siehe dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 MB 39/20, NJW 2021, 1771: „1. § 2a Abs. 3 StVG…

30.07.2021

Frage der Woche

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Entfällt die Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2021…

22.07.2021

Frage der Woche

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie ist der fiktive Restwert eines Kfz zu bestimmen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer fiktiven Bestimmung des Restwerts eines durch einen Verkehrsunfall…

14.07.2021

Frage der Woche

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Darf ein Kfz, das auf einem Radweg abgestellt wurde, abgeschleppt werden?

Grundsätzlich ja, meint das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig (VG Leipzig, Urt. v. 05.05.2021 – 1 K…

13.07.2021

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV dürfen angezweifelt werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 18.06.2021 – 2 Ss (Owi)…

08.07.2021

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat entschieden, dass nicht reparierte Vorschäden an einem Pkw den…

08.07.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zur Höhe, unter anderem zum Stundensatz, bei einem Ersatz des…

21.06.2021

Aktuelles

BGB, Mitverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass einem elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe…

05.06.2021

Aktuelles

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Rechtskrafterstreckung einer rechtskräftig abgewiesenen Klage eines Dritten gegen den Haftpflichtversicherer und den Fahrer eines Kfz auf den Halter eines Pkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 883/20): „1. Ist…

01.06.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zulässiger Verweis auf eine Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt etwas mehr als zwei Jahre alten Kfz

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat entschieden, dass im Rahmen einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten…

25.05.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht

Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 09.04.2021 – 3a C 253/20):…

20.05.2021

Aktuelles

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen

Das Landgericht (LG) Offenburg hat zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen,…

10.05.2021

Aktuelles

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Durch Verkehrsunfall ausgelöste Arbeitsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat wie folgt entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 05.11.2020 –…

08.05.2021

Frage der Woche

Blitzerfalle, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Ist das Zerstören eines „Radargeräts“ (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20): „1….

05.05.2021

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Notorischer Raser muss höhere Geldbuße zahlen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.03.2021 – 4 OWi…

04.05.2021

Aktuelles

Blitzerfalle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen durch das Messgerat Leivtex XV3

Das Amtsgericht (AG) Landstuhl hat ein Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes…

27.04.2021

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mitverschulden, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, „im Betrieb“ (§ 7 Abs.1 StVG)?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 1 U 63/19)….

23.04.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2020 – 1 U…

17.04.2021

Frage der Woche

Haftpflicht, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie lange darf der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall seine Eintrittspflicht prüfen?

Siehe hierzu OLG Dresden, Urt. v. 26.10.2020 – 4 W 640/20: „1. Veranlassung zur Klage nach einem…

16.04.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten…

16.04.2021

Unsere Erfolge

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch

Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog….

08.04.2021

Frage der Woche

FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)…

26.03.2021

Aktuelles

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,…

22.03.2021

Aktuelles

Betriebsgefahr, Halterhaftung, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges…

17.03.2021

Frage der Woche

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Verkehrsunfall oder Suizid?

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 10.11.2020 – 4 U 1106/20):…

17.03.2021

Frage der Woche

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Darf im Haftpflichtschadenfall im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit dieser Frage befasst (OLG Celle, Urt. v. 25.11.2020 –…

15.03.2021

Frage der Woche

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Sind die von dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten zu begrenzen, weil er die Reparatur sach- und fachgerecht zu einem geringeren Betrag hat durchführen lassen?

Dazu hat sich unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München unter Bezugnahme auf weitere, in diesem…

12.03.2021

Aktuelles

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 – entschieden,…

03.03.2021

Aktuelles

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht

Mauterstattung – Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen!

Der EuGH (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) hat entschieden, dass die deutsche Praxis der Mauterhebung…

16.02.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 27/20):…

10.02.2021

Aktuelles

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Mauterstattung – was ist 2021 zu tun?

Der EuGH hat am 28.10.2020 (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) entschieden, dass die deutsche Praxis…

07.02.2021

Frage der Woche

StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Verlust der Qualifikation als Autobahn durch eine kurzzeitige Sperrung der Bundesautobahn?

Nein, so hat es das Kammergericht (KG) entschieden (KG, Beschl. v. 11.09.2020 – 3 Ws (B) 204/20, 162…

03.02.2021

Frage der Woche

Verkehrsrecht

Sind die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion in Zeiten der Corona Pandemie von der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zu ersetzen?

Ja, im Grundsatz erkennt das AG Heinsberg, Urt. v. 04.09.2020 – 18 C 161/20 – einen solchen…

21.01.2021

Aktuelles

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Handy, das zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt…

21.01.2021

Aktuelles

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…

13.01.2021

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 –…

12.01.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung

Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…

11.01.2021

Aktuelles

Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 –…

08.12.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v….

07.12.2020

Aktuelles

Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig

Der EuGH entschied am 28.10.2020 (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19), dass bei Erhebung der deutschen…

11.11.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz für mutmaßlich beschädigte, sicherheitsrelevante Bauteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 29.07.2020 – I U 679/20):…

06.11.2020

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht…

05.11.2020

Aktuelles

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Haftungsquote, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus…

22.10.2020

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall in einer Motorradgruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19,…

21.10.2020

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Streckenradar Section Control rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Abschnittskontrolle der Geschwindigkeit auf der B6 bei…

06.10.2020

Aktuelles

StVO, Verkehrsrecht

StVO 2020 – das Chaos in der Straßenverkehrsordnung

Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom 28.04.2020…

23.09.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO

Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020…

04.09.2020

Aktuelles

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer…

01.09.2020

Aktuelles

BAK, MPU, Verkehrsrecht

Radfahrverbot nach Radfahren und Alkoholeinfluss

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass einem Radfahrer, der alkoholisiert…

31.08.2020

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht

Untypischer Auffahrunfall

Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall…

27.08.2020

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20):…

25.08.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für ‚Pedelecs‘!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten…

10.08.2020

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,…

15.07.2020

Unsere Erfolge

Strafrecht, Verkehrsrecht

Ohne Gründe versehenes Urteil in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 31.03.2020 – 3 Ss-OWi 447/20 3 OWi – 2 Js 57816/19)

Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Alexander Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, setzt sich für seinen…

13.07.2020

Aktuelles

Betriebsgefahr, Gefährdungshaftung, StVG, Verkehrsrecht

Gefährdungshaftung – zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers

Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen…

11.07.2020

Aktuelles

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche…

03.07.2020

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht

Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand…

01.07.2020

Aktuelles

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Verkehrsrecht

Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 –…

26.06.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht

Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden…

19.06.2020

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich…

09.06.2020

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich

Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20):…

06.06.2020

Aktuelles

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 – 12 U 98/19): Das Landgericht…

26.05.2020

Aktuelles

Abtretung, AGB-Recht, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden…

25.05.2020

Aktuelles

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen…

22.05.2020

Unsere Erfolge

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

AG Gera, Beschl. v. 04.03.2020 – 12 OWi 230Js 37538/19 (Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einem Blitzer-Fall ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

RA Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, hat sich gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde in…

12.05.2020

Unsere Erfolge

Verkehrsrecht

AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20 (Herausgabe von Messdaten im Zusammenhang mit einem angeblichen Verkehrsverstoß bei einem sog. Blitzer-Fall)

RA Streibhardt, Rechtsanwalt der ETL Rechtsanwälte aus Gera und Experte auf dem Gebiet der Verkehrsordnungswidrigkeiten…

11.05.2020

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020

Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt….

29.04.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020…

07.04.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte (A) hatte…

30.03.2020

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien…

12.03.2020

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld…

06.03.2020

Aktuelles

BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15):…

04.03.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort

Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß…

03.03.2020

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Verkehrsrecht

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss-Owi 963/18 – entschieden,…

02.03.2020

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Höhere Bußgelder und Fahrverbot bereits am 21 km/h

Der Bundesrat hat der Novellierung der StVO am 14/02/2020 im Wesentlichen zugestimmt. Die Änderungen…

28.02.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr…

28.02.2020

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich…

15.02.2020

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftung bei einem Zweitunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2019 – 10 U 854/18):…

04.02.2020

Aktuelles

Verkehrsrecht

Restwertangebote der gegnerischen Versicherung müssen nicht abgewartet werden

Das Amtsgericht Neu-Ulm hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 1 C 242/14) die ständige und konsequente…

17.04.2015

Aktuelles

Verkehrsrecht

Volle Erstattung von Gutachterkosten trotz Teilschuld!

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 05.04.2011, Az. 22 U 67/09 )hat dem Geschädigten trotz einer Haftungsquote…

01.11.2011

Aktuelles

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit…

11.07.2011

Aktuelles

Verkehrsrecht

Spontane Äußerung an Unfallort als Schuldanerkenntnis?

Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 01.03.2011, Az. 4 U 370/10) meint: Eine spontane Äußerung…

24.05.2011

Aktuelles

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis und Punktesystem des § 4 StVG

Das OVG Münster (Beschl. v. 10.12.2010, Az. 16 B 1392/10) hat entschieden: Vom Punktesystem des…

20.05.2011

Aktuelles

Verkehrsrecht

Mietwagenkosten â“ Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel

Die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bildet häufig die Grundlage einer Auseinandersetzung…

16.05.2011