Ist auch im innerstädtischen Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden?

Frage des Tages

10.05.2022

Ist auch im innerstädtischen Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden?

Nein, grundsätzlich nicht (vgl. § 11 Abs. 2 StVO). Siehe dazu auch LG Hamburg, Urt. v. 18.02.2022 – 306 O 471/20, NJW-Spezial 2022, 171.

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Volkan Özkara
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