Kann das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ verstanden werden?

Frage des Tages

04.01.2024

Kann das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ verstanden werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer Bestimmung im StVG (BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23). Im Leitsatz heißt es:

„Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein ´Ziehen´ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG.“

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Themen

Autor(en)

Holger Knorr
Rechtsanwalt

Mail: eisenach@etl-rechtsanwaelte.de

Alle Kontaktdaten

Letzte Beiträge

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)

27.04.2024

Darf bei der Auslegung eines Testaments auf ein maschinell verfasstes Dokument zurückgegriffen werden?

27.04.2024

Zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und § 275 Abs. 1 BGB

26.04.2024

Zu den Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführung

25.04.2024

Wann gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings durch Kollegen?

25.04.2024

Weitere interessante Artikel

Frage des Tages

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht

Ist das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung bei einer Einbahnstraße verboten?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22). Im Leitsatz zu a) heißt...

28.11.2023

Frage des Tages

StGB, Strafrecht

Sind chirurgische Instrumente, die von einem Arzt bestimmungsgemäß eingesetzt werden, einem Messer oder einem anderen gefährlichen Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr.2, 2. Alt. StGB gleichzustellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23) und weicht damit von einer jahrzehntelangen...

24.04.2024

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wie sieht es mit dem Ersatz von Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall mit einem Oldtimer aus?

Dazu hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – 14 U 149/22,...

01.05.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen...

21.09.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur hälftigen Mithaftung bei vermeidbarer Kollision mit einem verkehrswidrig wendenden Fahrzeug

Das Landgericht (LG) Hanau hat in einer Verkehrsunfallsache im Leitsatz zu wie folgt entschieden (LG...

14.10.2023

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO auch mit anderen Mitteln als mit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21, DB 2022, 1959). Im Leitsatz...

21.12.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalles ausgeschlossen, wenn ein Unfallbeteiligter beim Rückwärtsfahren die Warnblinkleuchten anschaltet?

Nein, meint das Landgericht (LG) Lübeck (LG Lübeck, Urt. v. 14.11.2023 – 9 O 13/23). In den Entscheidungsgründen...

20.12.2023

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVG, Verkehrsrecht

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zu einem Fall entschieden, in dem der Betroffene einen...

24.10.2022

Aktuelles

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden...

16.12.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit einem Rettungswagen

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat zur Frage der Unvermeidbarkeit und des Verschuldens bei dem Zusammenstoß...

01.02.2023

Frage des Tages

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Wie weit reicht die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand?

Zu der aufgeworfenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2023 entschieden (BGH, Urt. v....

10.02.2024

Aktuelles

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023...

02.09.2023

Frage des Tages

BGB, Internetrecht, Kündigungsrecht, Pachtvertrag, Social Media

Kann einem Pächter der Pachtvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn sich der Pächter in sozialen Medien abfällig über den Verpächter äußert?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal ( LG Frankenthal, Urt. v. 26.09.2023 – 6 O 75/23). In...

13.11.2023

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter nach einem erheblichen Zahlungsrückstand ordentlich gekündigt werden?

Im Grundsatz ja! Berechtigt ein erheblicher Zahlungsverzug den Vermieter zur außerordentlichen und fristlosen...

25.08.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann bei einem unter Betreuung stehenden Menschen dessen Testierfähigkeit angenommen werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine schematische Gleichsetzung von Testierunfähigkeit und...

11.07.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v....

13.01.2023

Aktuelles

Abschleppfall, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Privatfahrzeuge dürfen von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Privatfahrzeug von einem Carsharing-Parkplatz...

07.03.2024

Frage des Tages

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Begründet das Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen einen Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht

Siehe dazu OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21, NJW 2022, 3086 [aus den Entscheidungsgründen]:...

01.11.2022

Frage des Tages

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Kann ein Regelfahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene lediglich einen E-Scooter führt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.06.2021 – 1 Owi...

18.05.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Kneipenblock als Testament anerkannt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 W 96/23)....

18.03.2024