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Aktuelles
28.10.2021

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrererlaubnis

Zu einer MPU, die im EU-Ausland durchgeführt wurde

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 15.09.2021 – 3 C 3.21):

§ 3 Abs. 6 StVG i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV sind unionsrechtskonform auszulegen. Erbringt der Inhaber eines im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes erneuerten Führerscheins der Klassen A und B den Nachweis, dass seine Eignung zum Führen solcher Kraftfahrzeuge dort bei der Erneuerung seines Führerscheins überprüft wurde und dass diese Überprüfung derjenigen entspricht, die nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten erfolgreich durchlaufen werden muss, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über das Recht des Betroffenen, von der Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, aus der Nichtbeibringung des von ihr geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen. Das Führen eines solchen Nachweises steht der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens gleich.“

Ergänzende Hinweise

Das Urteil des BVerwG sagt zunächst zweierlei: Der in einem Mitgliedstaat der EU erneuerte Führerschein ist auch in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Gleiches gilt für ein im Ausland durchgeführtes Verfahren, das einem medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) in Deutschland entspricht.

In dem durch das Gericht entschiedenen Fall wurde dem deutschen Staatsangehörigen, der einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland anerkannt bekommen wollte, die Anerkennung dennoch versagt. Grund hierfür war der Umstand, dass die ausländischen Behörden eine beim Antragsteller möglicherweise immer noch vorhandene Alkoholproblematik nicht überprüft hatten.

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