Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Agrarrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Aus Versehen Mais gepflanzt: Landwirt muss 58.000 Euro zahlen

Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherer lehnte Schadenersatzforderung eines Landwirts ab, der versehentlich…

23.11.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.01.2024…

04.07.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadenausgleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im amtlichen Leitsatz wie folgt ausgeführt (LAG Niedersachsen,…

01.07.2024

Aktuelles

Versicherungsrecht, VHB

Einbruchsdiebstahl trotz nicht eindeutiger Spurenlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

22.06.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI…

15.05.2024

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Versicherungsrecht, VVG

Zurechnung eines Schadens zum „Betrieb“ eines Kfz, wenn sich der Schaden in einer Waschanlage abspielt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der in einer Waschanlage verursachte Schaden…

04.04.2024

Frage der Woche

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Wie weit reicht die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand?

Zu der aufgeworfenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2023 entschieden (BGH, Urt. v….

10.02.2024

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Kosten für ein Schadensgutachten nach einem Verkehrsunfall gibt es nur, wenn der Gutachter als „neutral“ einzuschätzen ist

Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalles dem Geschädigten…

22.12.2023

Frage der Woche

Kfz-Recht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalles ausgeschlossen, wenn ein Unfallbeteiligter beim Rückwärtsfahren die Warnblinkleuchten anschaltet?

Nein, meint das Landgericht (LG) Lübeck (LG Lübeck, Urt. v. 14.11.2023 – 9 O 13/23). In den Entscheidungsgründen…

20.12.2023

Frage der Woche

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenversicherung, PKV, Versicherungsrecht

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, wenn es um zurückliegende Prämienanpassungen in der PKV geht?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 27.09.2023 – IV ZR 177/22, DB 2023, 2556 [Leitsatz zu 1.) und 2.)]: „Dem…

08.11.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur hälftigen Mithaftung bei vermeidbarer Kollision mit einem verkehrswidrig wendenden Fahrzeug

Das Landgericht (LG) Hanau hat in einer Verkehrsunfallsache im Leitsatz zu wie folgt entschieden (LG…

14.10.2023

Frage der Woche

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist bei einem Verkehrsschild, das infolge eines Verkehrsunfalles beschädigt oder zerstört wurde, ein Abzug neu für alt gerechtfertigt?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Burg (AG Burg, Urt. v. 20.07.2023 – 3 C 136/22, NJW-Spezial 2023, 554)….

13.10.2023

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrrecht, Versicherungsrecht

Was ist im Rahmen der notwendigen Substantiierung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 06.07.2023 – 12 U 28/22, NJW-Spezial 2023, 553 [aus den Entscheidungsgründen]:…

12.10.2023

Aktuelles

Versicherungsrecht

Zur versicherungsrechtlichen Abgrenzung von Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

20.07.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U…

19.06.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Kann es einen Nutzungsausfallanspruch geben, wenn dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen?

Ja, das ist im Ausnahmefall denkbar (siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2022 – 14 U 168/21,…

17.06.2023

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht, VVG

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines Anspruchs auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1, § 831…

10.06.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht

Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR…

26.05.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Versicherungsrecht, Versorgungsausgleich

Rechtsfehlerhafte Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.12.2022…

29.04.2023

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, Versicherungsrecht

Löschung eines Eintrags im Hinweis- und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft (HIS)

Das Landgericht (LG) Mannheim hat entschieden (LG Mannheim, Urt. v. 25.10.2022 – 11 O 197/19, NJW-Spezial…

12.04.2023

Aktuelles

Betriebsgefahr, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Siehe dazu BGH, Urt. v. 24.01.2023 – VI ZR 1234/20, NJW-Spezial 2023, 169 [aus den Entscheidungsgründen]:…

11.04.2023

Aktuelles

AKB, Versicherungsrecht

Wann liegt ein Glasbruchschaden vor?

Siehe dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2023 – 13 S 109/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „3….

15.03.2023

Frage der Woche

StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Ist ein Straßenbauarbeiter Straßenverkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 StVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle für einen Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden…

23.02.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v….

13.01.2023

Frage der Woche

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie weit ist das Vertrauen auf einen grünen Pfeil an einer Ampelanlage schützenswert?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Jahr 2022 entschieden (OLG Schleswig, Urt. v. 20.09.2022…

03.01.2023

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Begründet das Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen einen Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht

Siehe dazu OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21, NJW 2022, 3086 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.11.2022

Frage der Woche

Versicherungsrecht, WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Wie ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt auf die Wohnungseigentümer zu verteilen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 entschieden (BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21)….

28.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen…

21.09.2022

Frage der Woche

Haftpflichtrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es eine Rechtskraftwirkung eines vom Geschädigten gegen den Schädiger erstrittenen klagestattgebenden Urteils zulasten des Haftpflichtversicherers?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und weist in den Entscheidungsgründen auf Folgendes…

14.09.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches…

30.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Haftungsquote bei einem am Unfall beteiligten Rechtslenkerfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Verteilung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall,…

12.08.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Anforderungen beim Linksabbiegen in eine Hofeinfahrt / unklare Verkehrslage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20): „1….

29.06.2022

Frage der Woche

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Was versteht man unter einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO)?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20: „Eine unklare Verkehrslage im Sinne des §…

23.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat auf Folgendes hingewiesen: „Kommt es zu einem Unfall, ist eine…

21.06.2022

Frage der Woche

BGB, Haftpflichtversicherung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Bestätigung am Unfallort als Schuldanerkenntnis zu verstehen?

Siehe dazu OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21. In dem entschiedenen Fall hatte einen Unfallbeteiligter…

14.06.2022

Aktuelles

MB KK 2009, PKV, Versicherungsrecht, Zahnarzt

Kein Anspruch aus einer Zahnzusatzversicherung wegen einheitlichen Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen eine Versicherungsgesellschaft…

04.02.2022

Aktuelles

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

BGH entscheidet über Leistungsverpflichtung des Betriebsschließungsversicherers in der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2022 über die Leistungspflicht des Versicherers…

03.02.2022

Frage der Woche

Versicherungsrecht, VGB 2008, Wohngebäuderversicherung

Wasserschaden durch undichte Silikonfuge – zahlt die Wohngebäudeversicherung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 20.10.2021 – IV ZR 236/20,…

03.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Pflicht des Geschädigten zur schnellstmöglich Reparatur des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kfz-Schadens

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.12.2021 – 14 U 83/21, NJW-Spezial…

01.02.2022

Frage der Woche

Berufsunfähigkeitsversicherung, BUZ, Versicherungsrecht

Was ist der im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung maßgebliche Beruf des Versicherungsnehmers?

Siehe dazu etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2021 – 5 U 17/19, NJW 2021, 3606 [Leitsatz]: „War…

23.12.2021

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrererlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 15.09.2021 – 3 C 3.21): „§…

28.10.2021

Aktuelles

Arzt, BAG, MVZ, Versicherungsrecht

Ärzte/BAG/MVZ aufgepasst: Mindestversicherungssumme ist Pflicht!

Ohne viel Aufsehen wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

14.10.2021

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Neuer § 95e SGB V regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten, MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten!

Im Sozialgesetzbuch V (SGB) ist eine Bestimmung neu eingefügt worden. Hintergrund ist das Gesetz zur…

01.09.2021

Frage der Woche

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie ist der fiktive Restwert eines Kfz zu bestimmen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer fiktiven Bestimmung des Restwerts eines durch einen Verkehrsunfall…

14.07.2021

Aktuelles

Arztrecht, Berufshaftpflicht, Medizinrecht, SGB V, Versicherungsrecht, VVG, Zahnarzt

Bundesrat billigt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

29.06.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zur Höhe, unter anderem zum Stundensatz, bei einem Ersatz des…

21.06.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)….

16.06.2021

Aktuelles

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Rechtskrafterstreckung einer rechtskräftig abgewiesenen Klage eines Dritten gegen den Haftpflichtversicherer und den Fahrer eines Kfz auf den Halter eines Pkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 883/20): „1. Ist…

01.06.2021

Frage der Woche

Coronavirus, Covid-19, Steuerrecht, Versicherungsrecht

Kann ich die Kfz-Steuer anteilig kürzen, wenn ich wegen einer pandemiebedingten Ausgangssperre mein Auto zeitweise nicht nutzen kann?

Nein, ein solches Recht besteht mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht. Denn die Kfz-Steuer hat mit…

14.05.2021

Frage der Woche

Haftpflicht, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie lange darf der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall seine Eintrittspflicht prüfen?

Siehe hierzu OLG Dresden, Urt. v. 26.10.2020 – 4 W 640/20: „1. Veranlassung zur Klage nach einem…

16.04.2021

Aktuelles

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,…

22.03.2021

Frage der Woche

Krankenversicherung, PKV, SGB V, Versicherungsrecht

Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung auch bei privaten Krankenversicherungen?

Das Landgericht (LG) Mannheim hat wie folgt entschieden (LG Mannheim, Urt. v. 10.09.2021 – 9 O 383/19):…

18.03.2021

Frage der Woche

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Verkehrsunfall oder Suizid?

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 10.11.2020 – 4 U 1106/20):…

17.03.2021

Frage der Woche

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Darf im Haftpflichtschadenfall im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit dieser Frage befasst (OLG Celle, Urt. v. 25.11.2020 –…

15.03.2021

Frage der Woche

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Sind die von dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten zu begrenzen, weil er die Reparatur sach- und fachgerecht zu einem geringeren Betrag hat durchführen lassen?

Dazu hat sich unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München unter Bezugnahme auf weitere, in diesem…

12.03.2021

Aktuelles

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos

Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus…

06.03.2021

Aktuelles

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, VVG

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden, dass es keine grobe Fahrlässigkeit bedeuten muss, wenn…

26.02.2021

Aktuelles

Kfz-Recht, Versicherungsrecht

Entschädigung des Versicherungsnehmers nach Entwendung seines Kraftfahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5…

25.02.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der…

12.02.2021

Aktuelles

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…

13.01.2021

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679…

06.01.2021

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v….

07.12.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Leasingrecht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.09.2020 -VIII ZR 389/18): Bei vorzeitiger…

09.11.2020

Aktuelles

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen!

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines…

05.10.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial…

18.09.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO

Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020…

04.09.2020

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20):…

25.08.2020

Aktuelles

Betriebsschließungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Coronavirus, Versicherungsrecht

Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Update! In einer der ersten Entscheidungen zu der mit der eingangs gestellten Frage angesprochenen Thematik…

04.08.2020

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich…

09.06.2020

Aktuelles

Krankenversicherung, Versicherungsrecht, VVG

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 29.10.2019 – 9 U 127/18):…

25.03.2020

Aktuelles

Versicherungsrecht, VVG

Kenntnis des Versicherungsnehmers ist Voraussetzung für Obliegenheitsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18): Eine Verletzung…

27.02.2020

Aktuelles

Lebensversicherung, Versicherungsrecht, VVG

Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – IV ZR 99/18): Bei einer…

14.02.2020

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG, Versicherungsrecht

Keine Umsatzsteuer bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.09.2019 – V R 57/17, DB 2019, 2775):…

03.02.2020

Aktuelles

Versicherungsrecht

Zur Gefahrerheblichkeit einer Vorerkrankung: Auf die Fragestellung kommt es an!

Das OLG Karlsruhe hat sich in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 02.03.2015 – 9U 14/14;…

21.05.2015

Aktuelles

Versicherungsrecht

Die befristete Leistungsentscheidung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Seit dem Inkrafttreten des aktuellen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gibt es die gesetzlich…

19.02.2015

Aktuelles

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit…

11.07.2011