Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde

 

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 - 17 K 4015/18):

1. Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs.

2. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht die Einhaltung eine bestimmten Wartezeit.

(Veröffentlichungsdatum: 26.06.2020)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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