Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde…

16.11.2022

Frage des Tages

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Wann ist eine Rettungsgasse zu bilden?

Siehe dazu etwa OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.09.2022 – 2 Ss(OWi) 137/22: „Die Rettungsgasse ist…

10.11.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, Ordnungswidrigkeitenrecht

Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach sorgt für große Aufregung. Es geht um Fotografien von Falschparkern…

08.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht…

25.10.2022

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVG, Verkehrsrecht

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zu einem Fall entschieden, in dem der Betroffene einen…

24.10.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Rechtfertigt der Rotlichtverstoß mit einem SUV ein höheres Bußgeld?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einer Entscheidung aus dem Juni 2022 (AG Frankfurt…

07.07.2022

Aktuelles

BKatV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen unverhältnismäßiger Härte

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zu einer verkehrsrechtlichen Frage von großer, praktischer…

18.06.2022

Frage des Tages

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Kann ein Regelfahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene lediglich einen E-Scooter führt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.06.2021 – 1 Owi…

18.05.2022

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnisentzug und MPU

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zu Fahrerlaubnisentziehung und einer damit im Zusammenhang…

12.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

02.05.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wer geblitzt wird, einen Anspruch…

22.12.2021

Aktuelles

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Wann ist eine Rettungsgasse zu bilden?

Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Rechtfertigt der Rotlichtverstoß mit einem SUV ein höheres Bußgeld?

Absehen vom Fahrverbot wegen unverhältnismäßiger Härte

Kann ein Regelfahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene lediglich einen E-Scooter führt?

Fahrerlaubnisentzug und MPU

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben

Wir verwenden Cookies