Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, VwVfG

Gilt die rechtliche Unbeachtlichkeit eines „Dauerrot“-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (OLG Hamburg, Beschl. v. 11.09.2023 – 5 ORbs 25/23)….

06.10.2023

Aktuelles

GG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren zu sog. „Rohmessdaten“ im Zusammenhang mit…

31.07.2023

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handyverbot am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023 – 1 Orbs…

17.06.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Zur rechtwidrigen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat im Streit um eine Fahrtenbuchauflage der Klage einer Fahrzeughalterin…

14.06.2023

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch den Beifahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass auch die Nutzung einer sog. „Blitzer-App“…

25.02.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde…

16.11.2022

Frage des Tages

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Wann ist eine Rettungsgasse zu bilden?

Siehe dazu etwa OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.09.2022 – 2 Ss(OWi) 137/22: „Die Rettungsgasse ist…

10.11.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, Ordnungswidrigkeitenrecht

Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach sorgt für große Aufregung. Es geht um Fotografien von Falschparkern…

08.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht…

25.10.2022

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVG, Verkehrsrecht

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zu einem Fall entschieden, in dem der Betroffene einen…

24.10.2022