Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

Frage der Woche

05.09.2022 — Lesezeit: 1 Minute

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

Ja, das wird man so sehen müssen, und zwar für eine Änderungskündigung nach Annahme des Änderungsangebots.

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Themen

Autor(en)

Dr. Stefan Müller-Thele
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de

Alle Kontaktdaten

Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

Letzte Beiträge

Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen

29.04.2025

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber wissen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung aktiv sind

28.04.2025

Freundin während der Arbeitszeit besucht – Detektivkosten nach fristloser Kündigung erstattungsfähig

25.04.2025

Darf Arbeitslohn in Kryptowährung gezahlt werden?

24.04.2025

Unwirksame Rückzahlungsklauseln bei Studienförderung – Was Arbeitgeber beachten müssen

24.04.2025

Weitere interessante Artikel

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

06.06.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, MuSchG, Schwangerschaft

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Hier ist vor allem vorab zu klären, innerhalb welcher Schwangerschaftswoche (SSW) die Fehlgeburt eingetreten...

06.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Ist eine Abmahnung auch im sog. Kleinbetrieb erforderlich?

Eine Abmahnung im Kleinbetrieb (vgl. § 23 KSchG), d.h. außerhalb des KSchG, ist vor einer ordentlichen,...

01.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Die Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen, kann eine Kündigung begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über eine arbeitgeberseitige Kündigung zu entscheiden...

25.09.2024

Frage der Woche

Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Reicht das gefährliche Hantieren mit einem Filetiermesser für eine außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus?

Nein, nicht in jedem Fall, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein,...

13.02.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann ein Streik auch ohne eine Gewerkschaft rechtmäßig geführt werden?

Nein! Das ist ein sog. „wilder Streik“, der nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist (siehe auch...

25.03.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Gilt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Betriebsübergang oder Rechtsformwechsel weiter?

Bestimmte Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung (DRV) nach §6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch...

21.03.2025

Frage der Woche

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Kündigungsrecht, ZPO

Ist im Arbeitsrecht eine sog. Schriftsatzkündigung möglich?

Nein, mit Blick auf § 623 BGB aktuell nicht. Allerdings ist das mit § 46h ArbGG ab 01.01.2026 anders....

14.08.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Auch eine symptomlos verlaufende Coronainfektion ist eine Krankheit

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2024 – 5 AZR 234/23 und 5 AZR...

31.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BEEG, Betriebsrat, BetrVG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Gibt es eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG bei einem Teilzeitverlangen während der Elternzeit (sog. Elternteilzeit)?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 329/22 m. Anm. Blattner in DB...

04.06.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz ab 10,0 Arbeitnehmern?

Nein, das KSchG erfordert nach § 23 KSchG und der dort beschriebenen Zählweise mehr als 10 Arbeitnehmer,...

02.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Probezeit

Verkürzt sich die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit von weniger als sechs Monaten vereinbart wird?

Nein, die Wartefrist nach dem KSchG (§ 1 Abs. 1 KSchG) hat mit der Probezeit nichts zu tun. Die Wartezeit...

30.03.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist eine betriebsbedingte Kündigung bei konzerninterner Aufgabenverlagerung möglich?

Grundsätzlich ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 m. Anm. Trübenbach...

04.12.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Homeoffice, Kündigungsrecht

Kann eine Vereinbarung über Homeoffice gekündigt werden?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich mit der Frage der Teilkündbarkeit einer Homeoffice-Vereinbarung...

21.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Klage eines Arbeitnehmers gegen eine betriebsbedingte Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über eine arbeitgeberseitige und betriebsbedingte Kündigung...

14.06.2024

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Jena gewinnen auch in Berufungsinstanz!

ETL Rechtsanwälte Jena (RA Axel Möller) gewinnen für die Arbeitgeberin auch vor dem Landesarbeitsgericht...

04.04.2024

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der...

02.11.2023

Frage der Woche

Arztrecht, Ausland, Medizinrecht, Strafrecht

Gilt das Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland auch für geplante medizinische Behandlungen trotz medizinischer Indikation?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.01.2023 – 943 Ds 7140...

22.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über einen vielleicht etwas untypischen Fall zu entscheiden....

05.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht

Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auch für Hausangestellte

Der EuGH hat am 19.12.2024 in der Rechtsache C-531/23 – Loredas – entschieden, dass Arbeitgeber...

03.02.2025