Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Reicht das gefährliche Hantieren mit einem Filetiermesser für eine außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus?

Nein, nicht in jedem Fall, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein,...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wirksame außerordentliche und fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass eine außerordentliche und fristlose, arbeitgeberseitige...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:...

Die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):...

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers...

Arbeitsrecht

Podcast: Kündigungsfristen - Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck hat sich zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung...

BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht

Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR...

Hilfsmittelerbringer, Recht, Steuern

Arbeitgeber Spezial am 18.08.2022: Durchblick für Arbeitgeber

In den nächsten Wochen und Monaten kommen auf Arbeitgeber eine Vielzahl an Neuerungen und Herausforderungen...

News, Recht, Steuern

Arbeitgeber SPEZIAL - Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Dieses Urteil sorgte für Wirbel! In einer Mitteilung vom 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht...

News, Recht, Steuern

Arbeitgeber SPEZIAL - Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Homeoffice, Mitbestimmung

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung mobiler Arbeit durch den Arbeitgeber zu?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23,...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung abmahnen?

Ja, meint Baumgarten in einem Beitrag in DB 2023, 834 ff. [„Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers...

Arbeitsrecht, BEEG, BUrlG, Elternzeit, Urlaubsrecht

Wie ist die Kürzung des Urlaubanspruchs in der Elternzeit durch den Arbeitgeber vorzunehmen?

Siehe dazu unter anderem BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]:...

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer...

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Podcast: Die Abmahnung durch den Arbeitgeber als kündigungsvorbereitende Maßnahme

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Kündigungsrecht, Mietrecht

Kann eine zusammen mit einer Wohnung angemieteten Garage getrennt von dieser durch den Vermieter gekündigt werden?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hanau (AG Hanau, Urt. v. 05.05.2023 – 32 C 172/22). In der Pressemitteilung...

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch...

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, UG

Können eine KG und ihre alleinige Komplementärin (eine UG) gleichzeitig gegründet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit der in der Frage aufgeworfenen Thematik einer sog. Simultangründung...