BGB, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer ist anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 08.03.2022 – VI ZR 1308/20: „Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist...

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG?

Siehe dazu etwa OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 03.08.2022 – 7 U 63/22, NJW-Spezial 2022, 747 [aus den...

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Was versteht man unter einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO)?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20: „Eine unklare Verkehrslage im Sinne des §...

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Begründet das Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen einen Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht

Siehe dazu OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21, NJW 2022, 3086 [aus den Entscheidungsgründen]:...

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, OHG

Wann spricht man von einem Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB?

Die Frage spielt für die Praxis eine große Rolle. Die Antwort kann unter anderem darüber entscheiden,...

Datenschutzrecht, DS-GVO, InsO, Insolvenzrecht

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg (AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21, NJW-Spezial...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung...

BGB, Notwegerecht, Sachenrecht

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 01.04.2022...

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist auch im innerstädtischen Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden?

Nein, grundsätzlich nicht (vgl. § 11 Abs. 2 StVO). Siehe dazu auch LG Hamburg, Urt. v. 18.02.2022 –...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)....

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

Datenschutzrecht, DS-GVO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (OLG Dresden, Urt....

Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringt?

Nein, das kann er grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475 f.) m.w.N. in Fn....

AGB-Recht, Arbeitsrecht, AÜG

"Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der „angemessenen Vergütung“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, 2....

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gilt der Grundsatz „rechts vor links“ auch dann, wenn ein Kfz entgegen einer Einbahnstraße gefahren wird?

Ja, meint das Landgericht (LG) Wuppertal (LG Wuppertal, Urt. v. 30.06.2022 – 9 S 48/22). In den Entscheidungsgründen...

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 – 12 W 17/22)....

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die...

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Sind sog. Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Praktika im Sinne des MiLoG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259). Im Leitsatz...

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen...

Betriebsgefahr, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches...