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26.11.2019

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte über Prämiensparverträge der Sparkasse Zwickau zu entscheiden (OLG Dresden, Urt. v. 21.11.2019 – 8 U 1770/18). In der Pressemitteilung v. 21.11.2019 … weiterlesen

16.08.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht: GbR als Verbraucher?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.03.2017 - VII ZR 269/17): Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter … weiterlesen

07.08.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht: Verbraucherdarlehensvertrag mit GbR als Darlehensnehmer

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 08.02.2017 - 13 U 94/15): Um einen Kreditvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als … weiterlesen

12.07.2017

AGB-Recht, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und … weiterlesen

12.06.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Gefälschter Überweisungsauftrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 11.05.2017 - 1 U 224/15): Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass … weiterlesen

26.04.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit dem Thema sittenwidriger Bürgschaften befasst (BGH, Urt. v. 15.11.2016 - XI ZR 32/16). Im Orientierungssatz heißt es: "1. Hat … weiterlesen

17.02.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Mitverschulden (§ 254 BGB) bei einer Haftung nach § 826 BGB u.a.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2016 - III ZR 235/15, veröffentlicht u.a. in DB 2017, 241): 1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich … weiterlesen

03.11.2016

AGB-Recht, BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Verlangen einer Bank nach einem pauschalierten Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verstößt gegen das Gesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen über Klauseln in Verträgen zwischen einer Bank und ihren Kunden entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2016 - XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15). In … weiterlesen

31.05.2016

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Europarecht, MarkenG, Markenrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Bank muss bei Markenfälschung Auskunft über Konto Inhaber erteilen (Davidoff)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Berufung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO* verweigern darf, wenn … weiterlesen

07.03.2016

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Immobiliardarlehensverträge - Möglichkeit des Widerrufs endet bald!

Darlehensverträge, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, können nun nur noch bis zum 20.06.2016 vom Darlehensnehmer widerrufen werden. Auf Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber … weiterlesen

09.02.2016

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Immobilienrecht, Zivilrecht: Neues Gesetz bremst Widerrufsmöglichkeit bei alten Immobiliendarlehensverträgen bald aus

Der Bundesgerichtshof hat  in diversen Entscheiden, zuletzt 2014, ausgeurteilt, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch Jahre nach Abschluss die Darlehensverträge … weiterlesen

18.11.2015

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Europarecht, Markenrecht: Banken müssen bei Markenfälschungen Auskunft über Kontoinhaber erteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 – ("Davidoff Hot Water II") entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift des … weiterlesen

 

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