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27.10.2020

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 - VIII ZR 150/18): a) Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der … weiterlesen

09.10.2020

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht: Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer, die ein Kraftfahrzeug für eine Probefahrt zur Verfügung stellen, zukünftig noch ein … weiterlesen

08.10.2020

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht: Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an … weiterlesen

13.07.2020

BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht: Verkauf eines älteren Hauses - ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 - V ZR 4/19, NJW 2020, 765 = NJW-RR 2020, 121 = NZM 2020, 75 = L&L 2020, 165): Nach der Rechtsprechung des … weiterlesen

20.08.2019

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw ist kein Werkswagen!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz ist ein Mietwagen kein Werkswagen (OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19). Damit hat das Gericht der auf Rückabwicklung des … weiterlesen

16.08.2019

BGB, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Kaufvertrag, Treu und Glauben: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit trotz Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 02.07.2019 – VIII ZR 74/18 [Leitsatz zu 2.)]: Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach … weiterlesen

31.07.2019

BGB, Grundstücksrecht, Haftungsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Haftung eines Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.01.2019 – V ZR 38/18): 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die … weiterlesen

09.03.2019

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Schädlingsbefall und Verkauf einer gebrauchten Immobilie (arglistiges Handeln des Verkäufers)

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17, NJW-Spezial 2019, 13): 1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten … weiterlesen

24.01.2019

BGB, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln an einer gebrauchten Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2018 – 24 U 185/17): Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener … weiterlesen

06.12.2018

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht: Änderung eines Grundstückskaufvertrages formbedürftig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 14.09.2018 - V ZR 213/17, NJW 2018, 3523): Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos … weiterlesen

05.12.2018

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht: Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.09.2018 - VIII ZR 187/17, DB 2018, 2690): 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf … weiterlesen

26.03.2018

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Altlastenverdacht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15, NJW Spezial 2017, 750): 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen … weiterlesen

 

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