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20.08.2019

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw ist kein Werkswagen!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz ist ein Mietwagen kein Werkswagen (OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19). Damit hat das Gericht der auf Rückabwicklung des … weiterlesen

16.08.2019

BGB, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Kaufvertrag, Treu und Glauben: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit trotz Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 02.07.2019 – VIII ZR 74/18 [Leitsatz zu 2.)]: Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach … weiterlesen

31.07.2019

BGB, Grundstücksrecht, Haftungsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Haftung eines Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.01.2019 – V ZR 38/18): 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die … weiterlesen

09.03.2019

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Schädlingsbefall und Verkauf einer gebrauchten Immobilie (arglistiges Handeln des Verkäufers)

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17, NJW-Spezial 2019, 13): 1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten … weiterlesen

24.01.2019

BGB, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln an einer gebrauchten Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2018 – 24 U 185/17): Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener … weiterlesen

06.12.2018

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht: Änderung eines Grundstückskaufvertrages formbedürftig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 14.09.2018 - V ZR 213/17, NJW 2018, 3523): Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos … weiterlesen

05.12.2018

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht: Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.09.2018 - VIII ZR 187/17, DB 2018, 2690): 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf … weiterlesen

26.03.2018

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Altlastenverdacht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15, NJW Spezial 2017, 750): 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen … weiterlesen

09.12.2017

Kaufrecht, Zivilrecht: Silberfischchen als Mangel einer Eigentumswohnung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 12.06.2017 - I-22 U 64/16): Der Erwerber einer gebrauchten, älteren Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass … weiterlesen

27.07.2017

Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand

Über die Frage, welche Rechte einem Käufer zustehen, wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht, hatte das Oberlandesgericht (OLG) … weiterlesen

15.07.2017

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht: Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01.01.2018

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2011 - C-65/09 - hat die Bundesregierung im März 2016 den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der … weiterlesen

06.06.2017

Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Marderbefall als aufklärungspflichtiger Umstand beim Verkauf einer Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat §§ 434, 437, 280, 281, 311 Abs. 2 BGB entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 13.2.2017 - 22 U 104/16): 1. Der akute Befall eines zu Wohnzwecken … weiterlesen

 

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