Steht dem Unterhaltsberechtigten ein Grundbucheinsichtsrecht zu?

Frage des Tages

27.05.2020

Steht dem Unterhaltsberechtigten ein Grundbucheinsichtsrecht zu?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt a. M. befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 07.01.2020 – 20 W 269/19). Demnach kann Verwandten ein Einsichtsrecht jedenfalls hinsichtlich der Eintragungen in Abteilung I des Grundbuchs zugestanden werden. Allerdings hat der unterhaltsberechtigte Verwandte nach Auffassung des OLG hinsichtlich seiner Unterhaltsbedürftigkeit konkrete Tatsachen darzulegen.

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Steht dem Unterhaltsberechtigten ein Grundbucheinsichtsrecht zu?

Steht dem Unterhaltsberechtigten ein Grundbucheinsichtsrecht zu?

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung mobiler Arbeit durch den Arbeitgeber zu?

Steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch zu?

Steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu?

Steht dem Nachlassgläubiger ein Recht zur Beschwerde zu, wenn es um die Feststellung des Fiskuserbrechts geht?

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines Attests vom ersten Tag an verlangt?

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber eine vorzeitige Attestpflicht verlangt?

Steht dem Arbeitgeber ein Fragerecht zu, wenn es um die Analyse des eigenen CO2-Verbrauchs geht?

Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu?

Steht Arbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn der Betrieb wegen einer Gasmangellage ganz oder teilweise schließen muss?

Hat ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt?

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Wie viel Zeit hat ein Testamentsvollstrecker, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Wie grenzen sich ein Antrag auf Satzungsänderung und ein Änderungs- oder Ergänzungsantrag zu einem Antrag auf Satzungsänderung voneinander ab?

Stellt es eine Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft?

Ist der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG?

Erstreckt sich ein Durchsuchungsbeschluss auch auf ein Kinderzimmer, das Teil der Wohnung ist?

Hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins das Recht auf Löschung seiner persönlichen Daten aus dem Vereinsregister?

Gibt es ab dem Jahr 2024 ein neues Impfschadensrecht?

Besteht bei einer Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Architekturstudium ein enger Zusammenhang, sodass es sich um eine einheitliche Erstausbildung des unterhaltsberechtigten Kindes handelt?

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?