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Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?

Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?
Frage des Tages
24.09.2020

Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?

Nein, grundsätzlich nicht. Siehe dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 [Entscheidungsgründe]:

Unabhängig davon besteht aber auch in der Sache selber kein Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz (Homeoffice), ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz.

Es obliegt allein dem Arbeitgeber, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen.

2. Der weitergehende Antrag, der unter Bedingungen und somit hilfsweise gestellt ist, ist ebenfalls mangels Verfügungsanspruch abzuweisen.

Ein Anspruch des Klägers auf ein Einzelbüro besteht nicht, auch insoweit fehlt es an einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelung, welche den Anspruch des Klägers stützen könnte.

Auch insoweit ist jedoch der Arbeitgeber verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen zu Gunsten des Klägers auf Grund § 618 BGB zu ergreifen, umso mehr eine entsprechende hausärztliche Empfehlung vorliegt. Dies kann auch ein Büro mit mehreren Personen sein, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen vorhanden sind. Im Ergebnis kann dies jedoch dahingestellt bleiben, da nach dem Sachvortragt der Beklagten, sobald seine Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt ist, in einem Büro alleine beschäftigt wird. Mehr kann der Kläger nicht verlangen.

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Dr. Uwe P. Schlegel
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