Startseite | Aktuelles | MPU schon bei gelegentlichem Cannabiskonsum?

MPU schon bei gelegentlichem Cannabiskonsum?

MPU schon bei gelegentlichem Cannabiskonsum?
Frage des Tages
13.02.2020

MPU schon bei gelegentlichem Cannabiskonsum?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 25.17):

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen.

In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

Suchen
Themen
Autor(en)

Weitere interessante Artikel