Mindestlohn

 

Der Begriff Mindestlohn wird nicht einheitlich verwendet. Üblicherweise versteht man darunter einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf ein bestimmtes Entgelt je Stunde.

Einen branchenunabhängigen, gesetzlich geregelten Mindestlohn gibt es in Deutschland derzeit nicht. Allerdings hat der Gesetzgeber inzwischen für einen Reihe von Branchen Mindestlöhne bestimmt, so z. B. für das Dachdeckerhandwerk oder auch das Gebäudereinigerhandwerk.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich neuerlich mit der Berechnung des Mindestlohnes befasst (Urt. v. 07.11.2013 - C 522/12). Danach sind Zulagen und vermögenswirksame Leistungen kein Bestandteil des Mindestlohnes. Nach der Entscheidung der Luxemburger Richter können pauschale Zahlungen des Arbeitsgebers grundsätzlich Teil des Mindestlohnes sein. Hierzu zählten beispielsweise solche Zahlungen, die eine bevorstehende  Lohnerhöhung lediglich vorweg nehmen. Hingegen seien vermögenswirksame Leistungen nicht Teil des Mindestlohnes,  da diese dem Vermögensaufbau dienen sollen und nicht Lohn im eigentlichen Sinne darstellen.

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