Ehevertrag

 

Ein Ehevertrag ist ein Vertrag durch den die Eheleute bestimmte Regeln für ihre Ehe, vor allem für den Fall einer eventuellen Scheidung bestimmen können. Er kann vor oder während der Ehe geschlossen werden.

Im Ehevertrag können wirtschaftlich weitreichende Regelungen getroffen werden, daher wird dieser nur wirksam, wenn er notariell beurkundet ist.

In einem Ehevertrag kann die Vermögensaufteilung, die Altersversorgung und auch der Unterhalt geregelt werden. Grundsätzlich sind die Parteien frei in der Gestaltung des Vertrages. Es ist allerdings grundsätzlich nicht zulässig, den Unterhalt für gemeinsame Kinder zu kürzen oder auszuschließen (eine Kürzung um bis zu 20% wird für zulässig gehalten). Zudem kann auf Unterhaltsrückstände (Ansprüche aus der Vergangenheit) verzichtet werden; gleiches gilt für den Trennungsunterhalt. Eheverträge müssen im Streitfall einer richterlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle standhalten. Die Faustformel lautet: Kein Verzicht ohne Ausgleich.

Selbstständige und Unternehmer sollte unbedingt einen Ehevertrag schließen, um bei Scheidung späteren Streit oder gar die Liquidierung des Unternehmens zu vermeiden, wenn Werte über den Zugewinn auszugleichen sind.

OLG Celle, Beschl. v. 13.09.2018 - 17 UF 28/18:

„Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden.
Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist (…).“

BGH, Beschl. v. 20.06.2018 - XII ZB 84/17, NJW 2018, 2871:

„Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (…).“

BGH, Beschl. 17.01.2018 - XII ZB 20/17, NJW 2018, 1015:

[Leitsatz]

„Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (…).“

[Orientierungssatz]

„1. Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, begründet für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für den anderen Ehegatten noch keine (Zwangs-)Lage, aus der ohne Weiteres auf eine gestörte Vertragsparität geschlossen werden kann. Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn der mit dem Verlangen nach dem Abschluss eines Ehevertrags konfrontierte Ehegatte erkennbar in einem besonderen Maße auf die Eheschließung angewiesen ist. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn dem ausländischen Vertragspartner die Ausweisung droht.

2. Ergibt sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrags, erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag, ohne dass eine salvatorische Klausel hieran etwas zu ändern vermag.“

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