Mietendeckel

 

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung des Landes Berlin. Nach dem Gesetz dürfen Bestandsmieten gesenkt werden, wenn sie die in einer Mietzinstabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20% überschreiten. Das soll neun Monate nach Verkündung des Gesetzes gelten.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind alle Neubauwohnungen, die ab dem 01.01.2014 bezugsfertig wurden.

Siehe BVerfG, Beschl. v. 13.02.2020 - 1 BvQ 12/20 [Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel unzulässig].

Beachten Sie auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVGH) v. 16.07.2020 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration betreffend den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ - Vf. 32-IX-20 (BayVGH, Entscheidung v. 16.07.2020 – Vf. 32-IX-20). In den Leitsätzen heißt es:

„1. Zur Frage der Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern.

2. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Bereits vorhandene bundesgesetzliche Normen versperren die Möglichkeit landesgesetzlicher Regelungen.

3. Durch die in §§ 556d ff. BGB enthaltenen Regelungen zur Miethöhe sowohl bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) als auch während eines laufenden Mietverhältnisses (sog. Kappungsgrenze) hat der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht erschöpfend Gebrauch gemacht. Für den Landesgesetzgeber ergeben sich auch aus den in § 556d Abs. 2 und § 558 Abs. 3 BGB vorgesehenen Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen keine Abweichungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Festlegung der zulässigen Miethöhe.

4. Auf die gemäß Art. 70 GG gegebene Zuständigkeit der Länder für Bereiche des Wohnungswesens kann der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht gestützt werden, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzept fehlt. Die Mietpreisregelungen des Entwurfs stellen im Ergebnis nichts anderes dar als eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze.“

Siehe auch unseren Beitrag https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-umstrittenen-mietendeckel!

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