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15.09.2021

Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zur Vorfahrt nach § 18 Abs. 3 StVO bei einem Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur entschieden (OLG Celle, Urt. v. 23.06.2021 – 14 U 186/20, NJW-Spezial 2021, 459):

„Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine Fahrspur voraus. Ist dies der Fall, ist der Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen kommen.

Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO ´Vorfahrt´ leitet sich nicht aus einer Bewegung (´fahren´) ab, sondern aus einem ´Vorrecht´, das der Gesetzgeber für die sich auf der Fahrspur befindlichen Fahrzeuge gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur normiert hat (gegen OLG Hamm – Bußgeldsenat –, Urteil vom 03.05.2018 – III 4 RBs 117/18 –).“

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