Gelten die §§ 327 ff. BGB zu Verbraucherverträgen auch für digitale Produkte im Rahmen von Online-Partnervermittlungsverträgen?

Frage der Woche

21.03.2023 — Lesezeit: 1 Minute

Gelten die §§ 327 ff. BGB zu Verbraucherverträgen auch für digitale Produkte im Rahmen von Online-Partnervermittlungsverträgen?

Ja, meint Peters in seinem Beitrag in NJW 2023, 559 (560 f.).

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Frage der Woche

Themen

BGB

Verbraucher

Autor(en)

Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

Letzte Beiträge

Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen

29.04.2025

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber wissen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung aktiv sind

28.04.2025

Freundin während der Arbeitszeit besucht – Detektivkosten nach fristloser Kündigung erstattungsfähig

25.04.2025

Darf Arbeitslohn in Kryptowährung gezahlt werden?

24.04.2025

Unwirksame Rückzahlungsklauseln bei Studienförderung – Was Arbeitgeber beachten müssen

24.04.2025

Weitere interessante Artikel

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Woraus ergibt sich die Pflicht von Eltern untereinander zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses?

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 25.01.2023 – 2 UF 813/22 e, NJW-Spezial 2023, 292 [aus den Entscheidungsgründen]:...

14.06.2023

Frage der Woche

BGB, eGbR, GbR, Geldwäsche, Gesellschaftsregister, GwG, Transparenzregister

Ist eine GbR, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, sich auch im Transparenzregister eintragen zu lassen?

Ja! Den Transparenzpflichten des § 20 Abs. 1 S. 1 GwG unterliegen juristische Personen des Privatrechts...

24.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung...

16.06.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschein

Hat ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 26.04.2023 – IV ZB 11/22).

28.06.2023

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Rechtfertigt die Erneuerung von Rauchmeldern eine Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21). Im Leitsatz...

28.08.2023

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023...

13.05.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen...

13.06.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen...

12.06.2024

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrrecht, Versicherungsrecht

Was ist im Rahmen der notwendigen Substantiierung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 06.07.2023 – 12 U 28/22, NJW-Spezial 2023, 553 [aus den Entscheidungsgründen]:...

12.10.2023

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Sind die Aufwendungen einer Mode-Influencerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires als Betriebsausgaben zu berücksichtigen?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.11.2023 – 3 K 11195/21)....

20.03.2024

Frage der Woche

BGB, Schuldrecht

Welche drei Vertragstypen, die auf die Veräußerung eines Gegenstandes gerichtet sind, enthält das Besondere Schuldrecht des BGB?

Es handelt sich um die Vertragstypen Kauf, Tausch und Schenkung, wobei dem Kauf bzw. Kaufvertrag in der...

13.12.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18).

26.07.2023

Frage der Woche

Kostenrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Sind die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten auch zu erstatten, wenn er die Möglichkeit der Verhandlung per Video geboten bekommen hat?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Beschl. v. 08.09.2023 – 3 O 103/21, NJW-Spezial...

07.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigungsfrist

Bei Kündigung des Geschäftsführervertrages des Minderheitsgesellschafters gelten die Fristen des § 622 BGB, nicht die des § 621 BGB

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft...

12.03.2025

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB

Reicht der Hinweis auf die Geltung von im Internet abrufbaren AGB?

Ja, das kann bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmen der Fall sein (BayObLG, Urt. v. 14.8.2024...

30.08.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit – von welchem Zeitpunkt an kann dieser verlangt werden?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – XII ZB 282/23 [Leitsatz zu b)]: „Mehrbedarf eines Kindes...

26.06.2024

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Pflegschaft, Pflichtteil

Bedarf es eines Ergänzungspflegers für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder nach dem Tod des Vaters?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2024 – 10...

25.06.2024

Frage der Woche

Bankrecht, BGB, Erbrecht, Sachenrecht, Schenkungsrecht

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, dem Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen?

Die in der Überschrift aufgeworfene Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten...

18.06.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht, WRV

Rechtfertigt die Beschäftigung eines Gemeindepastors die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22). In den Entscheidungsgründen...

15.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, die AU an seine Krankenkasse zu übersenden, wenn die Arztpraxis noch nicht an die TI angeschlossen ist?

Nein, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R). Wenn eine Arztpraxis...

11.04.2024