Abfindung

 

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber ist nur in ganz seltenen Fällen gesetzlich geregelt, so z. B. nach § 1a und gemäß §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Es gibt keinen „pauschalen“ bzw. allgemeinen Anspruch auf Abfindung, auch nicht bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen!

Keine Abfindung ist grundsätzlich u. a. im Kleinbetrieb zu zahlen, da hier kein Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Kündigungsgrund nach dem KSchG besteht. Beides kann häufig nur durch einen Rechtsanwalt beurteilt werden.

Die Höhe der etwaig vom Arbeitgeber zu zahlenden Abfindung hängt in der Praxis im Wesentlichen davon ab, ob dem Arbeitgeber ein Recht zur Kündigung zustand oder nicht bzw. wie hoch die rechtlichen Risiken für die jeweilige Seite sind. Ist die Kündigung des Arbeitgebers für diesen weitgehend risikolos, dann ist die Abfindung entsprechend niedrig anzusetzen, ggf. ist auch gar keine Abfindung zu zahlen!

Für die Rechtspraxis hat sich eine „Faustformel“ entwickelt, welche aber immer auf den Einzelfall hin anzupassen ist: Pro Beschäftigungsjahr ein halbes Brutto-Monatsgehalt. Diese Faustformel setzt grundsätzlich voraus, dass sich die arbeitgeberseitige Kündigung für den Arbeitgeber als risikobehaftet darstellt (s. o.).

BSG, Urt. v. 30.08.2018 – B 11 AL 16/17 R:

„Zur Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist von einem Jahr gem. § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III reicht es nicht aus, wenn die Möglichkeit besteht, auf betriebsverfassungsrechtlicher Grundlage gegen eine nicht unerhebliche Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, da dies nicht bereits das Recht des Arbeitgebers, unter Zahlung der vorgesehenen Abfindung auch kündigen zu dürfen, begründet.“

zum Stichwortverzeichnis Sozialrecht

Letzte Aktualisierung

24.06.2019
Arbeitsrecht und Steuerrecht: Zum Nachweis fehlender privater Nutzung eines Firmen-Pkw / keine Bindung des Finanzamts an die Behandlung zurückliegender Veranlagungszeiträume
Jetzt informieren.

Frage des Tages

24.06.2019
Kann ich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis auch rückwirkend kündigen?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x