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Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Aktuelles
17.02.2020

Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 – 3-08 O 44/19 die Vermittlung durch die aktuelle App von Uber wettbewerbswidrig sei. Denn Uber fehle unter anderem eine Mietwagenkonzession, verstoße gegen die Verpflichtung Beförderungsaufträge nur durchzuführen, welche zuvor am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers eingegangen sind und es werde gegen die Rückkehrpflicht verstoßen.

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Autor(en)


Thorsten Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Mail: ezetzl@lsb-tgm.de


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