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Frage des Tages
09.03.2022

§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B AGB-rechtswidrig?

Siehe dazu LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 – 2 O 305/21, NJW-Spezial 2022, 110:

„1. Die konkurrierenden Regelungen in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B gehen den §§ 650b, 650c BGB nicht vor, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde.

  1. § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B sind bei der isolierten Inhaltskontrolle wegen des Abweichens vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Aus diesem Grund ist der Ausschluss der §§ 650b, 650c BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.“
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