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Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285). 10.06.2023 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen? Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts… 06.06.2023 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, NachwG Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zu einer Stellenausschreibung gezwungen? Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285, der aber zu Recht… 03.06.2023 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt? Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht… 25.10.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren? Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch… 21.10.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar? Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen…. 19.10.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB? Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung… 18.10.2022 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen