Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zum Schriftformgebot bei einem befristeten Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 4 TzBfG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Schriftformgebot bei einem befristeten Arbeitsvertrag nach §…

27.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht

Fragen und Antworten zu befristeten Arbeitsverhältnissen

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zu befristeten Arbeitsverhältnissen bzw. befristet abgeschlossenen…

11.12.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeit, TzBfG

Was ist bei der (Fort-)Beschäftigung von Rentnern arbeitsrechtlich zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 562 f.. Benkert beleuchtet unter anderem § 41…

16.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Sportrecht, TzBfG

Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Entscheidung gefällt, die einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen…

12.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Krankheit, TzBfG

Unwirksame sachgrundlose Befristung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen,…

29.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Zur möglichen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 09.02.2023 – 7 AZR 266/22): „Wird…

24.05.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Rechtfertigt die Position eines leitenden Angestellten eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 01.06.2022 – 7 AZR 151/21). Die Arbeit einer Führungskraft…

09.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

Verlängerung der Befristungsdauer nach WissZeitVG wegen Betreuung eines Kindes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG…

04.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

16.05.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, TzBfG

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen…

14.05.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

ETL Rechtsanwälte gewinnen Revision beim BAG!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 02.02.2022 – 7 AZR 573/20 – auf die von…

22.02.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, ÄrzteBefrG, Arztrecht, Befristungsrecht, Medizinrecht

Haben Arbeitnehmer bei Weiterbildungsverträgen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sie sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?

Ja, das ist der Fall! Grundsätzlich läuft ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf des…

07.01.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Kann ein Arbeitsvertrag mittels elektronischer Signatur wirksam befristet werden?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20). Das Arbeitsgericht…

19.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der durch § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen…

01.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, BGB, Leiharbeit, TzBfG

Zuvorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 5 Sa…

23.10.2021

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit einer Befristungsabrede

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob der Abschluss eines…

19.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

04.10.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

17.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

16.06.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Schützt § 17 MuSchG vor der Befristung eines Arbeitsverhältnisses?

Nein, das ist nicht der Fall. Siehe dazu etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.03.2021 –…

12.06.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

08.04.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19):…

07.10.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG…

05.08.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber dem…

16.07.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Europarecht

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen

Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der dauerhaft…

08.04.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG)

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.08.2019 – 6 Sa 110/19 m. Anm. Blattner,…

25.01.2020