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Änderung der Rechtsprechung zu § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO!

Bestimmung des pfandfreien Betrag
Änderung der Rechtsprechung zu § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO!
Aktuelles
14.03.2023

Änderung der Rechtsprechung zu § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO!

Bestimmung des pfandfreien Betrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 18.01.2023 – VII ZB 35/20):

„§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten nur in dem Umfang zu berücksichtigen sind, in dem der Schuldner seine gesetzlichen Unterhaltspflichten den weiteren Unterhaltsberechtigten gegenüber erfüllt oder in dem er von den weiteren Unterhaltsberechtigten im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen wird (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 5. August 2010 – VII ZB 101/09, MDR 2010, 1214).“

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Ira Heinrichs
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Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

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