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17.06.2019

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von aktuell wenigstens 9,19 EUR … weiterlesen

07.06.2019

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Kosten der Weiterbildung - unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 9 AZR 383/18), dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung über die Rückzahlung von … weiterlesen

06.06.2019

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG: Große Aufregung um nichts? Was ist von dem neuen § 12 TzBfG zu halten?

Schon seit einiger Zeit gibt es angesichts einer gesetzlichen Neuregelung große Aufregung. § 12 TzBfG neuer Fassung (n.F.) Es geht um § 12 des Teilzeit- und … weiterlesen

04.06.2019

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht: Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Frage entschieden, ob die Zuwendung einer sog. Sensibilisierungswoche als steuerbarer Arbeitslohn anzusehen ist (BFH, Urt. v. 21.11.2018 - VI R 10/17). In der … weiterlesen

30.05.2019

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Reisekosten des Betriebsrats für die Teilnahme an einer Schulung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 – m. Anm. Krois in DB 2019, 915): 1. Zu den nach … weiterlesen

29.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Treu und Glauben: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinlad-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2108 – 5 Sa 220/18 – m. Anm. Rütz in DB 2019, 914 [aus den … weiterlesen

27.05.2019

Arbeitsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Vorvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18, NJW 2019, 1394 = NZA 2019, 383): 1. Vorverträge sind … weiterlesen

24.05.2019

Arbeitsrecht, SGB IX, Sozialrecht: Nicht durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2019 – 17 Sa 1605/18): Führt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer … weiterlesen

23.05.2019

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht: Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – 3 Sa 65/17 (aus den Entscheidungsgründen): b) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist aber berechtigt, weil der Kläger … weiterlesen

22.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, Befristung, TzBfG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat 15.04.2019 entschieden, dass dann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen … weiterlesen

21.05.2019

Arbeitsrecht, Pfändung, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Pfändbarkeit tariflicher Sonderzahlungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hat entschieden (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.01.2019 – 2 Sa 354/16 – m. Anm. Schröder/Fuchs, DB 2019, 913): Eine … weiterlesen

20.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, SGB IX, Schadensersatz, Sozialrecht, Urlaubsrecht: Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verfalls des Zusatzurlaubs nach SGB IX

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NJW-Spezial 2019, 276): Der Arbeitgeber ist gemäß … weiterlesen

 

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