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24.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht: 44 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld, abgekürzt KuG oder auch Kug. Wir starten mit einer verkürzt formulierten … weiterlesen

24.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht: 40 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht durch staatliche Maßnahmen beschränkt ist, gelten … weiterlesen

23.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 200 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Es sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In vielen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden … weiterlesen

22.09.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, PerVG, Personalrat: Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9 PVL m. Anm. Serth/Hansen in DB 2020, 1743): 1. Die Einführung und … weiterlesen

21.09.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht … weiterlesen

18.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, VVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553): 1. Der Forderungsübergang gemäß § … weiterlesen

14.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine … weiterlesen

11.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020, 2656): Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört … weiterlesen

08.09.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die Entschädigung nach § … weiterlesen

07.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für … weiterlesen

02.09.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedeutet (LAG Berlin-Brandenburg, … weiterlesen

29.08.2020

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht: "Westbalkanregelung" soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Damit soll die "Westbalkanregelung", die es Staatsangehörigen von Albanien, … weiterlesen

 

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