Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 516 Kategorien

 
 

10.12.2019

Arbeitsrecht, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – Änderung der Rechtsprechung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 1 StR 346/18): 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von … weiterlesen

09.12.2019

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 6 AZR 329/18, NJW 2019, 3538): Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine … weiterlesen

05.12.2019

Arbeitsrecht, BGB, HGB, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis und dem Rechtsverhältnis mit einem Selbstständigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 21.05.2019 – 9 AZR 295/18, NJW 2019, 3331 ff.): a) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem … weiterlesen

04.12.2019

Arbeitsrecht, GG, Teilzeitarbeit, TzBfG, Verfassungsrecht: Verletzung des Vorbeschäftigungsverbots auch bei einer Vorbeschäftigung, die länger als 15 Jahre zurückliegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut zu der Frage des Verbots einer Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geäußert (BAG, Urt. v 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 m. Anm. … weiterlesen

02.12.2019

Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn: Der Mindestlohn für Azubis ab 2020

Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten nunmehr auch Azubis grundsätzlich branchenunabhängig und … weiterlesen

30.11.2019

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Statusprozess - der Arbeitnehmer verdient regelmäßig weniger als der freie Mitarbeiter!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 26.05.2019 – 5 AZR 178/18): Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als … weiterlesen

27.11.2019

Arbeitsrecht: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

Das BAG hat am 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 - entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos … weiterlesen

25.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer richtig berechnen!

Die Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG) ist arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Die Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher ist grundsätzlich auf 18 … weiterlesen

21.11.2019

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG: Auflösende Bedingung bei einem (ruhenden) Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte über Klauseln in einem Arbeitsvertrag bzw. einem Zusatz zu entscheiden (BAG, Urt. v. 12.06.2019 – 7 AZR 428/17). Die maßgeblichen Passagen der Zusatzvereinbarung … weiterlesen

20.11.2019

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von aktuell wenigstens 9,19 EUR … weiterlesen

18.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Schwellenwert für Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat ist nach dem BGH arbeitsplatzbezogen zu bestimmen.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat Beschl. v. 25.06.2019 - II ZB 21/18 - entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der … weiterlesen

16.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, Konzern, TzBfG: Gemeinschaftsbetrieb oder konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 01.02.2018 – 4 Sa 136/17 – entschieden, dass der mit einer weiteren Konzerngesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag erneut sachgrundlos befristet werden … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x