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19.08.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht: Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das Modell der alternierenden … weiterlesen

17.08.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht: MVZ - Vorbereitungsassistenten dürfen nur von Vertragszahnärzten ausgebildet werden

Die Rechtsfrage, ob ein angestellter Zahnarzt einen Vorbereitungsassistenten ausbilden darf, ist nach wie vor umstritten. Das Sozialgericht Marburg hat am 31.01.2018 - S 12 KA 572/17 - … weiterlesen

12.08.2019

Arbeitsrecht, BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung, die eine GbR ausgesprochen hat (§ 174 BGB analog)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2019 – 9 Sa 445/18 m. Anm. Neugebauer in DB 2019, 1687 [Leitsätze zu 1.) und … weiterlesen

08.08.2019

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht: Kündigung eines mehr als 30 Jahre beschäftigten Arbeitnehmers wegen rechtsextremer Aktivitäten

Das ArbG Berlin bestätigt die Kündigung eines seit mehr als 30 Jahren beschäftigten Bundeswehr-Mitarbeiters wegen seiner Aktivitäten in der rechtsextreme Szene (ArbG Berlin, Urt. v. 17.07.2019 … weiterlesen

05.08.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt bis heute für große Aufregung. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. Müssen Arbeitgeber nicht … weiterlesen

05.08.2019

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von aktuell wenigstens 9,19 EUR … weiterlesen

02.08.2019

Arbeitsrecht, DSGVO, Datenschutzrecht: Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18): Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem … weiterlesen

01.08.2019

Arbeitsrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, inwieweit einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

30.07.2019

Arbeitsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und anderweitiger Verdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.02.2019 – 10 AZR 340/18): Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der … weiterlesen

23.07.2019

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht präzisiert die Wirksamkeitsvoraussetzungen pauschaler Überstundenabgeltung

In einer Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal klargestellt, dass die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs hinreichend klar bestimmt sein müssen (BAG, Urt. v. 26.06.2019 - … weiterlesen

23.07.2019

Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nicht verpassen

Ab dem 01.07.2019 wurden turnusgemäß die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe liegt der Freibetrag nach § 850c Abs. 2 Satz 2 ZPO … weiterlesen

13.07.2019

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung: Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) und anschließende, arbeitgeberseitige Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18): Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam … weiterlesen

 

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