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Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

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23.01.2020

Arbeitsrecht, BBiG: Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist am 01.01.2020 in Kraft getreten

Zentrales Element der BBiG-Novelle ist die Einführung transparenter Fortbildungsstufen für die höherqualifizierende Berufsbildung. Abschlüsse sollen künftig die Bezeichnungen Geprüfte/r … weiterlesen

18.01.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern in Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie

In den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. werden nach wie vor in vielen Fällen freie Mitarbeiter eingesetzt. Eine solche Vereinbarung hat zunächst für beide Seiten … weiterlesen

16.01.2020

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Medizinrecht: Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp!

Das LG Hamburg sah es als mit der ärztlichen Sorgfaltspflicht unvereinbar an, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp im Wege der Ferndiagnose auszustellen. OLG Hamburg, Urt. … weiterlesen

14.01.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. 1. Mussten Arbeitgeber nicht schon immer die … weiterlesen

14.01.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen

08.01.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung trotz rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklage möglich!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers … weiterlesen

06.01.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Änderungen in den Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche

Die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft haben sich am 18.12.2019 auf folgende Änderungen der Tarifverträge verständigt: Die … weiterlesen

02.01.2020

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019/2020 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von aktuell wenigstens 9,35 EUR … weiterlesen

02.01.2020

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, FEG, Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Berufskraftfahrer im Güterverkehr und Busfahrer können künftig unter besonderen Voraussetzungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen

Ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Anfang März 2020 die Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung in Kraft treten, mit der weitere … weiterlesen

28.12.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, AÜG: Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2018 - 3 Sa 831/16 - entschieden, dass ein Verleiher das tarifliche Arbeitszeitkonto des Leiharbeitnehmers mit Minusstunden belasten darf, wenn dieser … weiterlesen

27.12.2019

Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn: Der Mindestlohn für Azubis ab 2020

Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten nunmehr auch Azubis grundsätzlich branchenunabhängig und … weiterlesen

19.12.2019

Arbeitsrecht, BGB, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle, Statusprüfung: LAG München sieht Crowdworker als Arbeitnehmer!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass die Vereinbarung zwischen dem Betreiber einer Internetplattform und einem sog. Crowdworker dann kein Arbeitsverhältnis begründet, … weiterlesen

 

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