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03.12.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 280 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Schon im Zusammenhang mit der ersten Welle der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr 2020 sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht … weiterlesen

02.12.2020

Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit Hilfe eine Online-Plattform vermittelt werden, Arbeitnehmer des Plattformbetreibers (= sog. … weiterlesen

29.10.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht: 44 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht durch staatliche Maßnahmen beschränkt ist, gelten … weiterlesen

29.10.2020

Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht: Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 - 2 Sa 2184/19): Für die Zeiten seiner entschuldigten Abwesenheit kann ein … weiterlesen

26.10.2020

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht: Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Dies entschied der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15.07.2020 (BAG, Urt. v. … weiterlesen

20.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO: Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa 620/19): Ist nach einer Rahmenvereinbarung neben der Festlegung der konkreten … weiterlesen

17.10.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag: Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 - 21 Sa 1792/19): 1. Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche … weiterlesen

16.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung: Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt (BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 2 AZR 570/19, NJW 2020, … weiterlesen

15.10.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmungsrecht, ZPO: Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20).: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, … weiterlesen

13.10.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden (ArbG Köln, Urt. v. 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20). In der Pressemitteilung des Gerichts v. … weiterlesen

12.10.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz: Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020 – 2 Sa 1/20): Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine … weiterlesen

07.10.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG: Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19): 1. Eine 15 Jahre zurückliegende, 5 Monate dauernde Vorbeschäftigung … weiterlesen

 

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