Ist jede Änderung eines Grundstückskaufvertrages beurkundungspflichtig?

 

 

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2019 – V ZR 7/19):

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.

(Veröffentlichungsdatum: 25.05.2020)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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