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Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).
Dr. Uwe P. SchlegelRechtsanwalt
Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de
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Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht
Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB...
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt...
Arbeitsrecht, BGB, Statusprüfstelle, Statusprüfung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Status eines Sportfotografen befasst (BAG, Urt. v. 30.11.2021...
Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht
Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021...
Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):...
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Thema Annahmeverzug befasst und in diesem Zusammenhang...
BGB, KSchG, Kündigungsrecht
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, DB 2022, 2999). In den...
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG
Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung...
AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...
Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht
Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):...
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten...
Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,...
Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):...
Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB
Die eingangs gestellte Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint (BAG, Urt. v. 24.02.2022 –...
Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –...
Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt....
BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht
Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)....
BGB, Familienrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das...
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst...
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