Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kein Gerichtsstand des Arbeitsortes bei Entschädigungsklagen nach dem AGG

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 23.04.2025 – 4 Ca 151/25) stellt klar: Für…

12.05.2025

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen 2024

Eine Entscheidung des LAG Köln bietet eine wichtige Orientierungshilfe im Umgang mit der sensiblen Thematik…

14.11.2024

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Entgelttransparenzgesetz

Zum Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin ein Anspruch…

03.07.2024

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BBiG

Findet das AGG auch auf Praktikanten Anwendung?

Ja, das ist möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 m. Anm….

08.06.2024

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Ist die Stellenanzeige mit Hinweis auf ein „Junges dynamisches Team“ ein Fall der Altersdiskriminierung nach dem AGG?

Das ist wahrscheinlich eine Frage des Einzelfalls. Nicht alle Gerichte sehen das einheitlich (dazu etwa…

29.05.2024

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Mobbing, Schadensersatz

Wann gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings durch Kollegen?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt….

25.04.2024

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Ist eine „Digital Native“-Suche in Stellenanzeigen altersdiskriminierend?

Ja, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)….

19.03.2024

Aktuelles

AGG, Altersteilzeit, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit ist rechtlich wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie…

09.03.2024

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit des KSchG!

Kündigungen, die gegen § 164 Abs. 2 SGB IX verstoßen, sind rechtsunwirksam. Eine durch § 164…

05.03.2024

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

„Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einem Fall aus dem Bereich des AGG…

30.01.2024

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Unwirksamer Ausschluss vom Amt der Gleichstellungsbeauftragten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG Schleswig-Holstein…

18.12.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Europarecht, Treu und Glauben

Kein Anspruch aus AGG wegen Rechtsmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine auf Entschädigungszahlung gerichtete Klage wegen Rechtsmissbrauchs…

05.10.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Eine Gleichstellungsbeauftragte darf (ausschließlich) eine Frau sein!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat in einem Fall entschieden, in dem es um eine angebliche…

04.10.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Diskriminierung eines männlichen Bewerbers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zugunsten eines männlichen Bewerbers eine Diskriminierung…

20.03.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern…

17.02.2023

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem „Minijobber“ mehr als 3.000 EUR Arbeitsentgelt zugesprochen….

19.01.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

19.10.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG, Schadensersatz

Wann ist die Missachtung des Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG als Benachteiligung nach dem AGG anzusehen?

Siehe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022…

11.10.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

26.09.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete…

27.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Auch mittels einer Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ kann diskriminiert werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2022…

20.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

19.08.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr…

28.07.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Behinderung, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert…

01.07.2022

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in Bezug auf § 4 Abs. 1 TzBfG entschieden (LAG München,…

30.04.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:…

04.04.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann man von den Vorschriften des AGG zu Ungunsten der geschützten Personen abweichen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –…

24.02.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann ein Gericht nach einer Diskriminierung nach dem AGG von einer Entschädigung absehen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –…

22.02.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Zur (möglichen) Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf Überstundenzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer möglichen Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten…

10.11.2021

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit einer Befristungsabrede

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob der Abschluss eines…

19.10.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

17.09.2021

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Ist die Verwendung von Gendersternchen in einer Stellenanzeige diskriminierend?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.06.2021…

12.08.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

03.08.2021

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang…

08.02.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020…

12.10.2020

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,…

21.09.2020

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die…

08.09.2020

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes…

04.07.2020

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB

Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters…

22.04.2020

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Das Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sinne des AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut zu einer Frage der Diskriminierung nach dem AGG entschieden…

05.02.2020