Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Prozesskosten, WEG, WEG-Recht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Verteilung der Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.07.2024 – V ZR 139/23):…

17.08.2024

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht

Gegen wen richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 19.04.2024 – V ZR 167/23: „Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden…

06.08.2024

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Erstmalige Bestellung des Verwalters einer WEG – persönliche Vorstellung des (potentiellen) Verwalters ist erforderlich

Das Amtsgericht (AG) Pforzheim hatte über den Beschluss der Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft…

19.07.2024

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum durch den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.01.2024 – V…

02.04.2024

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums…

29.02.2024

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Sind angeblich beleidigende Äußerungen unter Wohnungseigentümern eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.09.2023 – V ZR 254/22). Im Leitsatz der Entscheidung…

04.11.2023

Aktuelles

Elektromobilität, WEG, WEG-Recht

Zur Entscheidung der Wohnungseigentümer über Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LG Stuttgart, Urt. v. 05.07.2023…

17.10.2023

Frage der Woche

WEG-Recht

Kann der Einbau eines Klimageräts an der Außenfassade mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Bremen (AG Bremen, Urt. v. 02.11.2022 – 28 C 34/22, NJW-Spezial 2023,…

22.04.2023

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt a.M. v. 2.2.2023 – 2-13 S…

16.03.2023

Frage der Woche

Energiewende, WEG-Recht

Besteht ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung der Gemeinschaft zur Errichtung eines sog. Balkonkraftwerks?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Konstanz (AG Konstanz v. 9.2.2023 – 4 C 425/22 WEG). In den Entscheidungsgründen…

25.02.2023

Frage der Woche

WEG-Recht

Wie verteilt sich bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Selbstbehalt einer Gebäudeversicherung?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 2. a) bis c)]: „2a….

06.02.2023

Frage der Woche

WEG-Recht

Was gilt, wenn es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage ankommt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 1.)]: „Kommt es…

04.02.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht

Können die Wohnungseigentümer eine Liquiditätsrücklage aus der Erhaltungsrücklage „abtrennen“ bzw. „umwidmen“?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Lübeck (AG Lübeck, Urt. v. 18.03.2022 – 35 C 52/21 WEG, NJW-Spezial…

27.12.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Zur Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.07.2022 – VZ ZR 207/21, NJW-Spezial 2002,…

15.12.2022

Frage der Woche

GewO, WEG, WEG-Recht

Kann jemand ohne eine Erlaubnis entsprechend § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2022 – 290 a C 84/21, NJW-Spezial…

04.11.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzulässige Wohnungsnutzung einer Teileigentumseinheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.07.2022 – V ZR 127/21): „Gibt die Teilungserklärung…

31.10.2022

Frage der Woche

Versicherungsrecht, WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Wie ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt auf die Wohnungseigentümer zu verteilen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 entschieden (BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21)….

28.09.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Abwehr von Störungen ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsangelegenheit der WEG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 86/21, NJW-Spezial 2022,…

14.09.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Heilung eines Einberufungsmangels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Frage der Heilung eines Einberufungsmangels bei einer Versammlung…

05.08.2022

Aktuelles

Elektromobilität, WEG, WEG-Recht

E-Ladestationen

Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt (AG…

04.08.2022

Frage der Woche

Schadensersatz, WEG, WEG-Recht

Ist der WEG-Verwalter verpflichtet, eigenes Fehlverhalten offenzulegen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 289. Drasdo geht davon aus, dass der WEG-Verwalter…

05.07.2022

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht

Kann ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft getilgt hat, von den anderen Eigentümern Aufwendungsersatz verlangen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH), der im Leitsatz wir folgt formuliert (BGH, Urt. v. 25.03.2022…

08.06.2022

Frage der Woche

Elektro-Kfz, WEG, WEG-Recht

Kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass ein E-Auto nicht in der Tiefgarage abgestellt werden darf?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Wiesbaden (AG Wiesbaden, Urt. v. 04.02.2022 – 92 C 2541/21, NJW-Spezial…

07.06.2022

Frage der Woche

BGB, WEG, WEG-Recht

Kann sich der einzelne Wohnungseigentümer gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums wehren?

Nein, dass kann er selbst dann nicht, wenn gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wird….

09.05.2022

Aktuelles

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

Anspruch des WEG-Verwalters, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21): „Dem…

03.05.2022

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Wer beruft die Wohnungseigentümerversammlung ein?

Siehe zur Einberufung der Wohnungseigentümer zunächst § 24 WEG sowie den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial…

23.03.2022

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht

Wer muss bei einem zum Ende des Wirtschaftsjahres durchgeführten Verwalterwechsel die Jahresabrechnung erstellen?

Siehe dazu etwa den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 33. Drasdo ist der Auffassung, dass der zum…

23.02.2022

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht

Steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Recht zu, bei einer Unstimmigkeit über die Heizkosten das Sondereigentum zu betreten?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg-St. Georg und verweist auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. (AG Hamburg,…

04.02.2022

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Können Tiefgarage und die Wohngebäude weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden?

Ja, das ist denkbar meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 204/20). Im Leitsatz…

24.01.2022

Aktuelles

BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der…

18.01.2022

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum, ZVG

Kann dem Wohnungseigentümer wegen Zahlungsverzugs das Eigentum entzogen werden?

Grundsätzlich ist das nach dem reformierten WEG nicht (mehr) der Fall. Es gibt aber Ausnahmen. Das belegt…

11.01.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Einheitliche Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Mehrhausanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 163/20): „a) Auch dann,…

27.08.2021

Frage der Woche

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

An wen kann sich der Wohnungseigentümer halten, wenn er Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgt?

Dazu hat der BGH wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 254/19 [aus den Entscheidungsgründen]):…

21.08.2021

Frage der Woche

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Kann ein Mieter den Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten?

Ja, das ist möglich, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 15.01.2020 – 318 S 59/19,…

16.08.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter…

20.07.2021