Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen 24167AbfindungAbnahmeAEUVAfAAffenpockenAGAGB-RechtAGGAKBAktGAktiengesellschaftAktienrechtALG IIAmtshaftungAnfechtungAntidiskriminierungsrechtAOArbeitnehmerüberlassungArbeitrechtArbeitsentgeltArbeitsrechtArbeitsschutzrechtArbeitsvertragArbeitszeiterfassungArbeitszeitrechtArbeitszeugnisArbGGArbZGArchitektenrechtArzthaftungArztrechtAufhebungsvertragAufsichtsratAusbildungAuslandAuslegungAusländerbeschäftigungsrechtAÜGBankrechtBaurechtBBiGBDSGBEEGBefristungBefristungsrechtBehandlungsfehlerBehindertenrechtBehinderungBEMBerufsrechtBerufsunfähigkeitsversicherungBetrAVGBetreuungBetriebsgefahrBetriebsprüfungBetriebsratBetriebsschließungsversicherungBetriebsübergangBetrVGBetäubungsmittelrechtBeurkGBeweislastBGBBilanzBildungsurlaubBitcoinBKatVBlitzerfalleBrückenteilzeitBtMGBUrlGBUZBußgeldBürgschaftsrechtCoronaCoronavirusCovid-19DarlehensvertragDatenschutzrechtDienstvertragDigitalisierungDRVDS-GVOe.V.eAUEGBGBEinfuhrumsatzsteuerEingruppierungEinkommensteuerEinkommensteuerrechtElektro-KfzElektromobilitätelektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)ElternzeitEnergierechtEntgeltFGEntgeltfortzahlungEntgletfortzahlungErbrechtErbschaftssteuerErbschaftsteuerErbStGErbvertragEStGEuErbrVOEuroparechtFamGFamileinerchtFamilienrechtFamilienversicherungFeiertagFeVFGOFirmenrechtFotorechtFührerscheinrechtGBOGbRGBVGebührenrechtGeldwäscheGerichtskostenGewebraummieteGewerbemieteGewerberaumietrechtGewerberaummieteGewerberaummietrechtGewerbesteuerGewerkschaftGewOGewStGGGGKGGKVGmbHGmbH-RechtGmbHGGoAGrundbuchrechtGrundstückrechtGrundstückskaufGrundstücksrechtGrundsücksrechtHaftpflichtrechtHaftpflichtversicherungHaftungsquoteHaftungsrechtHandels- und GesellschaftrechtHandels- und GesellschaftsrechtHandelsregisterHartz IVHeizkostenVOHGBHilfsmittelerbringerHinweisgeberschutzgesetzHOAIIfSGImpfungInsOInsolvenzanfechtungInsolvenzrechtInternetrechtJArbSchGKaufrechtKaufvertragKfz-RechtKfz-Recht-StVOKGKindeswohlKirchenrechtKirchensteuerKrankenversicherungKrankheitKreditsicherungsrechtKryptowährungKSchGKSVGKuGKurzarbeitKündigungsrechtKündigungsrecht. 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Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 2. a) bis c)]: „2a…. 06.02.2023 Weiterlesen Frage des Tages WEG-Recht Was gilt, wenn es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage ankommt? Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 1.)]: „Kommt es… 04.02.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers? Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:… 24.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages WEG, WEG-Recht Können die Wohnungseigentümer eine Liquiditätsrücklage aus der Erhaltungsrücklage „abtrennen“ bzw. „umwidmen“? Ja, meint das Amtsgericht (AG) Lübeck (AG Lübeck, Urt. v. 18.03.2022 – 35 C 52/21 WEG, NJW-Spezial… 27.12.2022 Weiterlesen Aktuelles WEG, WEG-Recht Zur Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.07.2022 – VZ ZR 207/21, NJW-Spezial 2002,… 15.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages GewO, WEG, WEG-Recht Kann jemand ohne eine Erlaubnis entsprechend § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden? Nein, meint das Amtsgericht (AG) Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2022 – 290 a C 84/21, NJW-Spezial… 04.11.2022 Weiterlesen Aktuelles WEG, WEG-Recht Unzulässige Wohnungsnutzung einer Teileigentumseinheit Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.07.2022 – V ZR 127/21): „Gibt die Teilungserklärung… 31.10.2022 Weiterlesen Frage des Tages Versicherungsrecht, WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum Wie ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt auf die Wohnungseigentümer zu verteilen? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 entschieden (BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21)…. 28.09.2022 Weiterlesen Aktuelles WEG, WEG-Recht Abwehr von Störungen ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsangelegenheit der WEG Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 86/21, NJW-Spezial 2022,… 14.09.2022 Weiterlesen Aktuelles WEG, WEG-Recht Heilung eines Einberufungsmangels Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Frage der Heilung eines Einberufungsmangels bei einer Versammlung… 05.08.2022 Weiterlesen Aktuelles Elektromobilität, WEG, WEG-Recht E-Ladestationen Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt (AG… 04.08.2022 Weiterlesen Frage des Tages Schadensersatz, WEG, WEG-Recht Ist der WEG-Verwalter verpflichtet, eigenes Fehlverhalten offenzulegen? Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 289. Drasdo geht davon aus, dass der WEG-Verwalter… 05.07.2022 Weiterlesen Frage des Tages WEG, WEG-Recht Kann ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft getilgt hat, von den anderen Eigentümern Aufwendungsersatz verlangen? Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH), der im Leitsatz wir folgt formuliert (BGH, Urt. v. 25.03.2022… 08.06.2022 Weiterlesen Frage des Tages Elektro-Kfz, WEG, WEG-Recht Kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass ein E-Auto nicht in der Tiefgarage abgestellt werden darf? Nein, meint das Amtsgericht (AG) Wiesbaden (AG Wiesbaden, Urt. v. 04.02.2022 – 92 C 2541/21, NJW-Spezial… 07.06.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, WEG, WEG-Recht Kann sich der einzelne Wohnungseigentümer gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums wehren? Nein, dass kann er selbst dann nicht, wenn gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wird…. 09.05.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, GoA, WEG, WEG-Recht Anspruch des WEG-Verwalters, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21): „Dem… 03.05.2022 Weiterlesen Frage des Tages WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum Wer beruft die Wohnungseigentümerversammlung ein? Siehe zur Einberufung der Wohnungseigentümer zunächst § 24 WEG sowie den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial… 23.03.2022 Weiterlesen Frage des Tages WEG, WEG-Recht Wer muss bei einem zum Ende des Wirtschaftsjahres durchgeführten Verwalterwechsel die Jahresabrechnung erstellen? Siehe dazu etwa den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 33. Drasdo ist der Auffassung, dass der zum… 23.02.2022 Weiterlesen Frage des Tages WEG, WEG-Recht Steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Recht zu, bei einer Unstimmigkeit über die Heizkosten das Sondereigentum zu betreten? Ja, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg-St. Georg und verweist auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. (AG Hamburg,… 04.02.2022 Weiterlesen Frage des Tages WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum Können Tiefgarage und die Wohngebäude weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden? Ja, das ist denkbar meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 204/20). Im Leitsatz… 24.01.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der… 18.01.2022 Weiterlesen Frage des Tages WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum, ZVG Kann dem Wohnungseigentümer wegen Zahlungsverzugs das Eigentum entzogen werden? Grundsätzlich ist das nach dem reformierten WEG nicht (mehr) der Fall. Es gibt aber Ausnahmen. Das belegt… 11.01.2022 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen