Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

WEG-Recht

Kann der Einbau eines Klimageräts an der Außenfassade mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Bremen (AG Bremen, Urt. v. 02.11.2022 – 28 C 34/22, NJW-Spezial 2023,…

22.04.2023

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt a.M. v. 2.2.2023 – 2-13 S…

16.03.2023

Frage des Tages

Energiewende, WEG-Recht

Besteht ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung der Gemeinschaft zur Errichtung eines sog. Balkonkraftwerks?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Konstanz (AG Konstanz v. 9.2.2023 – 4 C 425/22 WEG). In den Entscheidungsgründen…

25.02.2023

Frage des Tages

WEG-Recht

Wie verteilt sich bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Selbstbehalt einer Gebäudeversicherung?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 2. a) bis c)]: „2a….

06.02.2023

Frage des Tages

WEG-Recht

Was gilt, wenn es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage ankommt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 1.)]: „Kommt es…

04.02.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht

Können die Wohnungseigentümer eine Liquiditätsrücklage aus der Erhaltungsrücklage „abtrennen“ bzw. „umwidmen“?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Lübeck (AG Lübeck, Urt. v. 18.03.2022 – 35 C 52/21 WEG, NJW-Spezial…

27.12.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Zur Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.07.2022 – VZ ZR 207/21, NJW-Spezial 2002,…

15.12.2022

Frage des Tages

GewO, WEG, WEG-Recht

Kann jemand ohne eine Erlaubnis entsprechend § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2022 – 290 a C 84/21, NJW-Spezial…

04.11.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzulässige Wohnungsnutzung einer Teileigentumseinheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.07.2022 – V ZR 127/21): „Gibt die Teilungserklärung…

31.10.2022

Frage des Tages

Versicherungsrecht, WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Wie ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt auf die Wohnungseigentümer zu verteilen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 entschieden (BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21)….

28.09.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Abwehr von Störungen ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsangelegenheit der WEG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 86/21, NJW-Spezial 2022,…

14.09.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Heilung eines Einberufungsmangels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Frage der Heilung eines Einberufungsmangels bei einer Versammlung…

05.08.2022

Aktuelles

Elektromobilität, WEG, WEG-Recht

E-Ladestationen

Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt (AG…

04.08.2022

Frage des Tages

Schadensersatz, WEG, WEG-Recht

Ist der WEG-Verwalter verpflichtet, eigenes Fehlverhalten offenzulegen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 289. Drasdo geht davon aus, dass der WEG-Verwalter…

05.07.2022

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht

Kann ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft getilgt hat, von den anderen Eigentümern Aufwendungsersatz verlangen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH), der im Leitsatz wir folgt formuliert (BGH, Urt. v. 25.03.2022…

08.06.2022

Frage des Tages

Elektro-Kfz, WEG, WEG-Recht

Kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass ein E-Auto nicht in der Tiefgarage abgestellt werden darf?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Wiesbaden (AG Wiesbaden, Urt. v. 04.02.2022 – 92 C 2541/21, NJW-Spezial…

07.06.2022