Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden

 

 

Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach wie vor umstritten.

Bereits im März hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin im Rahmen eines dort verhandelten Rechtsstreits (Aktenzeichen: 67 S 274/19) die Frage der Wirksamkeit dieses Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Nun kommt ein weiterer Vorstoß, das Gesetz zu kippen, diesmal aus dem Kreis der FDP und CDU/CSU im Bundestag, welche Anfang Mai eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht beantragt haben. Die insgesamt 284 Bundestagsabgeordneten sehen durch das Berliner Gesetz die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages verletzt.

Wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird, ist noch ungewiss. Sie wird jedoch weitreichende Folgen für den Berliner Immobilienmarkt und auch eine sehr hohe Signalwirkung für weitere Bundesländer haben, die ebenfalls mit dem Gedanken spielen, einen landesgesetzlichen Rahmen für die Deckelung von Mieten zu setzen.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Berliner Mietendeckel ist übrigens bereits am 10.03.2020 ergangen: Das Gericht (Aktenzeichen: 1 BvQ 15/20) hatte einen Eilantrag von Vermietern auf Außerkraftsetzung der im Gesetz geregelten Bußgeldvorschriften abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Das Gericht hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden, wobei gerade im Rahmen des Eilverfahrens ein strenger Maßstab gilt. Danach seien die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde. Die Antragstellenden selbst räumen ein, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.*

*Quelle: Pressemitteilung Nr. 18/2020 vom 12.03.2020

(Veröffentlichungsdatum: 20.05.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Berlin

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x