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Kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden?

Frage des Tages
01.04.2023

Kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – II ZB 10/22). Im Leitsatz heißt es:

„Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.“

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Autor(en)


Jörg Hahn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mail: erfurt@etl-rechtsanwaelte.de


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