Kann der Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung angefochten werden?

Frage des Tages

29.03.2022

Kann der Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung angefochten werden?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZB 41/21, DB 2022, 524):

„Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.“

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Frage des Tages

Themen

InsO

Insolvenzrecht

Letzte Beiträge

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zu einer Stellenausschreibung gezwungen?

03.06.2023

Zum Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses

03.06.2023

Unterfallen leitende Angestellte dem Arbeitszeitrecht?

02.06.2023

Zum Irrtum über die Erbfolge

02.06.2023

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

01.06.2023

Autor(en)

Erion Metoja
Rechtsanwalt

Mail: kontakt@eisner-rechtsanwaelte.com

Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO, HGB

Kann aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (auch) auf die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden?

Nein, wenn Derartiges im Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, kann von einer Aufhebung des zuvor vereinbarten...

30.05.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO auch mit anderen Mitteln als mit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21, DB 2022, 1959). Im Leitsatz...

21.12.2022

Frage des Tages

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine GmbH, die durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst wurde, fortgesetzt werden?

Nein, meint der BGH (BGH, Urt. v. 25.01.2022 – II ZB 8/21 m. Anm. Wachter in DB 2022, 1443). Im Leitsatz...

13.07.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...

18.02.2022

Frage des Tages

WEG-Recht

Kann der Einbau eines Klimageräts an der Außenfassade mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Bremen (AG Bremen, Urt. v. 02.11.2022 – 28 C 34/22, NJW-Spezial 2023,...

22.04.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

22.03.2023

Frage des Tages

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann die Ausschüttung eines Gewinnvortrags bei einer GmbH als Ausgleich einer darlehensgleichen Forderung angesehen werden?

Ja, das ist in bestimmten Konstellationen denkbar, so jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH) in einer...

03.12.2021

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – II ZB 10/22). Im Leitsatz heißt es:...

01.04.2023

Frage des Tages

Famillienrecht

Kann gegen einen Elternteil Ordnungshaft angeordnet werden, wenn dieser seiner Pflicht zur Herausgabe eines Kindes nicht nachkommt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 31.01.2023 – 10 WF 135/22). Im Leitsatz...

20.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ob das ohne oder nur nach einer vorherigen, einschlägigen Abmahnung...

14.03.2022

Frage des Tages

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Kann ein Regelfahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene lediglich einen E-Scooter führt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.06.2021 – 1 Owi...

18.05.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr...

28.07.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben...

11.06.2022

Frage des Tages

Elektro-Kfz, WEG, WEG-Recht

Kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass ein E-Auto nicht in der Tiefgarage abgestellt werden darf?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Wiesbaden (AG Wiesbaden, Urt. v. 04.02.2022 – 92 C 2541/21, NJW-Spezial...

07.06.2022

Frage des Tages

BGB, FamG, Familienrecht, GewSchG

Kann ein Antrag auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG verbunden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.06.2021 – 11 UF 227/21)....

12.10.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei „Kurzarbeit Null“ (anteilig) gekürzt werden?

Ja, nach inzwischen überwiegender Auffassung besteht ein solches Kürzungsrecht des Arbeitgebers (siehe...

20.11.2021

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, KuG, Kurzarbeit

Kann Kurzarbeit auf der Grundlage eines vorformulierten Arbeitsvertrages eingeführt werden?

Ja, eine Einführung von Kurzarbeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach herrschender...

01.12.2021

Frage des Tages

Familienrecht, Versorgungsausgleich

Kann der Anspruch auf Versorgungsausgleich wegen langer Trennungszeit gekürzt werden?

Ja, das ist denkbar. So jedenfalls hat es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden (OLG Dresden,...

25.08.2021

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz

Kann die 130%-Grenze aus dem Bereich der Kfz-Haftpflicht auf andere Schadensersatzansprüche übertragen werden?

Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 19.02.2021 – 9 U 128/20): „1. Die Unverhältnismäßigkeit...

22.06.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021...

03.09.2021