Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Insolvenzverschleppung – Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers möglich

Bei Insolvenzverschleppung kann ein ausgeschiedener Geschäftsführer auch für Schäden von Neugläubigern…

14.09.2024

Aktuelles

Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 22.02.2024 – IX ZR 106/21): „Ist…

14.05.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO entschieden (BAG,…

07.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

29.12.2022

Frage der Woche

Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO auch mit anderen Mitteln als mit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21, DB 2022, 1959). Im Leitsatz…

21.12.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, InsO, Insolvenzrecht

Gibt es einen Widereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

Nein, einen solche gibt es nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022…

24.10.2022

Frage der Woche

InsO, Insolvenzrecht

Erfordert die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO Aufstellung einer Liquiditätsbilanz?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21). Im Leitsatz der Entscheidung…

15.09.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.05.2002 – 6 AZR 497/21). Siehe dazu auch das…

23.08.2022

Frage der Woche

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial…

26.07.2022

Frage der Woche

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine GmbH, die durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst wurde, fortgesetzt werden?

Nein, meint der BGH (BGH, Urt. v. 25.01.2022 – II ZB 8/21 m. Anm. Wachter in DB 2022, 1443). Im Leitsatz…

13.07.2022

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, InsO, Insolvenzrecht

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg (AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21, NJW-Spezial…

02.07.2022

Frage der Woche

Anfechtung, Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Ist der gesetzliche Mindestlohn gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 25.05.2022…

09.06.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch in der Insolvenz?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm Urt. v. 10.09.2021 – 16 Sa 143/21: „Das Kündigungsschutzgesetz findet…

08.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Frage der Woche

InsO, Insolvenzrecht

Kann der Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung angefochten werden?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZB 41/21,…

29.03.2022

Aktuelles

InsO, Insolvenzrecht

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 133 InsO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich mit einem Fall von § 133 InsO (Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)…

27.12.2021

Frage der Woche

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann die Ausschüttung eines Gewinnvortrags bei einer GmbH als Ausgleich einer darlehensgleichen Forderung angesehen werden?

Ja, das ist in bestimmten Konstellationen denkbar, so jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH) in einer…

03.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage im Zusammenhang mit dem Urlaubs- und dem Insolvenzrecht…

29.11.2021

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine weiche Patronatserklärung eine rechnerische Überschuldung vermeiden?

Nein, so zumindest im Regelfall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.07.2021 – II ZR 84/20,…

22.10.2021

Aktuelles

Anfechtung, InsO, Insolvenzrecht

Anfechtung einer Schenkung nach Bestellung einer Kreditsicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 134 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO und § 397 BGB wie folgt entschieden…

15.02.2021

Aktuelles

InsO, Insolvenzrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

12.02.2021

Aktuelles

ESUG, InsO, Insolvenzrecht, SanInsFoG, StaRUG

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten

Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung und…

17.11.2020