Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

29.12.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO auch mit anderen Mitteln als mit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21, DB 2022, 1959). Im Leitsatz…

21.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, InsO, Insolvenzrecht

Gibt es einen Widereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

Nein, einen solche gibt es nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022…

24.10.2022

Frage des Tages

InsO, Insolvenzrecht

Erfordert die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO Aufstellung einer Liquiditätsbilanz?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21). Im Leitsatz der Entscheidung…

15.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.05.2002 – 6 AZR 497/21). Siehe dazu auch das…

23.08.2022

Frage des Tages

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial…

26.07.2022

Frage des Tages

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine GmbH, die durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst wurde, fortgesetzt werden?

Nein, meint der BGH (BGH, Urt. v. 25.01.2022 – II ZB 8/21 m. Anm. Wachter in DB 2022, 1443). Im Leitsatz…

13.07.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, InsO, Insolvenzrecht

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg (AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21, NJW-Spezial…

02.07.2022

Frage des Tages

Anfechtung, Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Ist der gesetzliche Mindestlohn gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 25.05.2022…

09.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch in der Insolvenz?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm Urt. v. 10.09.2021 – 16 Sa 143/21: „Das Kündigungsschutzgesetz findet…

08.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Frage des Tages

InsO, Insolvenzrecht

Kann der Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung angefochten werden?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZB 41/21,…

29.03.2022

Aktuelles

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Kann Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO auch mit anderen Mitteln als mit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden?

Gibt es einen Widereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

Erfordert die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO Aufstellung einer Liquiditätsbilanz?

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Kann eine GmbH, die durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst wurde, fortgesetzt werden?

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Ist der gesetzliche Mindestlohn gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert?

Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch in der Insolvenz?

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Kann der Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung angefochten werden?

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