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Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.
Pia Roggendorff-JentschRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht
Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de
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BGB, Erbrecht, Pflichtteil
Der Pflichtteil darf nur unter ganz engen Voraussetzungen entzogen werden. Siehe dazu etwa die Entscheidung...
Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile („Provisionen“)...
AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht
...
BGB, Familienrecht, Namensrecht
Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.
Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht
Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.
Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.
BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht
Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:...
BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete
Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei...
GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht
Siehe dazu zunächst § 48 Abs. 1 GmbHG sowie den Beitrag von Leinekugel in DB 2022, 2840 ff. [„GmbH-Gesellschafterversammlungen...
AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht
Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl....
Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem...
BGB, Erbrecht, Testament
Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht...
BGB, Familienrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das...
AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht
Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen...
BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht
Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)....
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament
Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.
Steuerrecht, Umsatzsteuer, Vorsteuer
Siehe hierzu BFH, Urt. v. 29.09.2022 – V R 29/20, DB 2023, 367 [Leitsatz]: „1. Der Erwerb eines PKW...
Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht
Siehe dazu den Beitrag von Grimm/Vitt in DB 2023, 388 ff., die sich mit dem Notdienst im Arbeitskampf...
Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX
Nach § 173 Abs. 4 SGB IX gilt: „Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von...
BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung
Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt...
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