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Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.
Pia Roggendorff-JentschRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht
Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de
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BGB, Erbrecht, Pflichtteil
Der Pflichtteil darf nur unter ganz engen Voraussetzungen entzogen werden. Siehe dazu etwa die Entscheidung...
Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile („Provisionen“)...
BGB, Familienrecht, Namensrecht
Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.
AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht
Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl....
BGB, Familienrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das...
BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht
Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)....
BGB, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht
Dazu hat das Amtsgericht (AG) Dieburg entschieden (AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20...
Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX
Nach § 173 Abs. 4 SGB IX gilt: „Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von...
Ja, einen solchen Anspruch regelt § 2314 BGB. Die Vorschrift lautet: „(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte...
Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19
Nachfolgend beantworten wir eine Reihe von rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der 3G-Regel am...
BGB, Familienrecht, Zugewinn
Siehe dazu BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – XII ZB 402/20, NJW-Spezial 2022, 164 [Leitsatz zu 2.)]: „Eine...
BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne...
Das Anfangsvermögen spielt im Zusammenhang mit dem Zugewinn eine bedeutsame Rolle. Dazu hat der BGH...
Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil
Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...
Arbeitsrecht, BGB
Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 19.02.2021- 4 Sa 306/20). Im Leitsatz...
BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament
Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines...
BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt...
BGB, Insolvenzrecht, Verjährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich...
Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.09.2021 – IV ZR 328/20). Im Leitsatz heißt es: „Dem...
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