Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Frage des Tages

01.07.2022

Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.

Diesen Artikel teilen

Suchen

Format

Themen

Letzte Beiträge

Zur Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, ein Compliance-Management-System einzurichten

01.12.2022

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

01.12.2022

Inflationsausgleichsprämie – 25 Fragen und 25 Antworten

01.12.2022

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

30.11.2022

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

30.11.2022

Autor(en)

Pia Roggendorff-Jentsch
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de

Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Unter welchen Voraussetzungen darf der Pflichtteil entzogen werden?

Der Pflichtteil darf nur unter ganz engen Voraussetzungen entzogen werden. Siehe dazu etwa die Entscheidung...

10.09.2021

Frage des Tages

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

...

14.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Variable Vergütungsbestandteile sind beim Urlaubsentgelt zu beachten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile („Provisionen“)...

05.03.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Namensrecht

Was ist bei einer Namensänderung nach § 1618 BGB im Hinblick auf die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zu beachten?

Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.

25.07.2022

Frage des Tages

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist bei der Bestellung eines Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer „Tochter-GmbH“ rechtlich zu beachten?

Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl....

13.05.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei...

29.08.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht...

31.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zum Verhältnis von § 1628 BGB und § 1671 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das...

03.08.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen...

29.10.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)....

17.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX

Was ist bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen nach § 173 Abs. 4 SGB IX zu beachten?

Nach § 173 Abs. 4 SGB IX gilt: „Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von...

18.07.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was gilt, wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht einig sind über die Impfung gegen Masern?

Dazu hat das Amtsgericht (AG) Dieburg entschieden (AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20...

12.04.2021

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim sog. Anfangsvermögen zu berücksichtigen?

Das Anfangsvermögen spielt im Zusammenhang mit dem Zugewinn eine bedeutsame Rolle. Dazu hat der BGH...

06.05.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Besteht ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses?

Ja, einen solchen Anspruch regelt § 2314 BGB. Die Vorschrift lautet: „(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte...

19.02.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Inwieweit ist eine Vorfälligkeitsentschädigung beim sog. Zugewinn zu berücksichtigen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – XII ZB 402/20, NJW-Spezial 2022, 164 [Leitsatz zu 2.)]: „Eine...

05.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 19.02.2021- 4 Sa 306/20). Im Leitsatz...

30.06.2021

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...

18.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene...

20.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung...

18.10.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines...

26.04.2022