Kann ein Vergleich zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen?

 

 

Ja, das ist denkbar. In der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 5/2020 v. 22.01.2020 zu dem Verfahren C-307/18 [Generics (UK) u.a.] heißt es:

Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher Vergleich kann nämlich sowohl eine bezweckte oder bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs als auch eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen.

(Veröffentlichungsdatum: 14.02.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Patentanwältin, European Design Attorney, European Patent Attorney, European Trademark Attorney
ETL Wablat & Kollegen, Berlin

 
 

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