Fragen und Antworten zum IfSG

Das Coronavirus (Covid-19) und mögliche Ansprüche nach dem IfSG

 

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus von Bedeutung sind. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Fragenübersicht. Daran schließt sich die ausführliche Beantwortung einer jeden Frage an.

Infolge der Coronavirus-Krise ist es in vielen Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen zum Ausfall von Arbeitnehmern gekommen, sei es wegen eines Corona-Verdachts und einer anschließenden Quarantäne, sei es wegen einer tatsächlichen Infektion mit dem Corona-Virus oder wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen. In allen diesen Fällen haben betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglicherweise Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

§ 56 IFSG sieht vor, dass wer als

  • Ausscheider,
  • Ansteckungsverdächtiger,
  • Krankheitsverdächtiger oder als
  • sonstiger Träger von Krankheitserregern

einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegt und dadurch Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung erhält. Dies gilt auch für diejenigen, die sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befinden.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall der Arbeitnehmer gilt das (Netto-)Arbeitsentgelt. Die Entschädigungszahlung ist für Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber längstens für die Dauer von sechs Wochen an Stelle der zuständigen Behörde auszuzahlen.

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Achtung: Unsere Antworten erfolgen nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen wir nicht. Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem IfSG sind derzeit nicht geklärt. Unsere Aussagen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen. Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.

Hinweis: Die mit NEU gekennzeichneten Fragen wurden entweder in den letzten 7 Tagen zusätzlich eingefügt oder in den letzten 7 Tagen wesentlich geändert bzw. ergänzt. Mit dem Update v. 26.05.2020 haben unsere Frage- und Antwortliste erheblich erweitert und aktualisiert.

Zum IfSG und den Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus siehe auch den Beitrag von Rixen in NJW 2020, 1097 ff.; zur Entschädigung von Verdienstausfall während der Corona-Pandemie siehe den Beitrag von Stöß/Putzer in NJW 2020, 1465 ff.

Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2020

 

Wir beginnen mit einer Fragenübersicht:

  1. Wofür steht die Abkürzung IfSG?
  2. NEU Wie lautet § 56 IfSG?
  3. NEU Was ist der durch den Gesetzgeber mit § 56 IfSG verfolgte Zweck?
  4. NEU Was sind die wesentlichen Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 56 IfSG?
  5. NEU Stellen die durch die Bundesländer angeordneten Verbote, bestimmte Betriebe zu öffnen Tätigkeitsverbote im Sinne von § 31 IfSG dar?
  6. Was versteht man unter dem Begriff der Quarantäne?
  7. Worauf stützen sich die durch die Bundesländer im Zusammenhang mit dem IfSG erlassenen, Grundrechte einschränkenden Maßnahmen?
  8. Ist § 28 IfSG verfassungsgemäß?
  9. Wann hat der Arbeitgeber nach § 56 IfSG Anspruch auf eine Entschädigungszahlung?
  10. Von welchem Zeitpunkt an steht dem Arbeitgeber die Zahlung nach § 56 IfSG zu?
  11. NEU Wie hoch ist die Entschädigung nach § 56 IfSG?
  12. NEU Wie ist das Verhältnis von § 56 IfSG und § 616 BGB?
  13. Was ist, wenn der Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist?
  14. NEU Wann muss die Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden?
  15. Können betroffene Arbeitgeber Vorschüsse beantragen?
  16. Was ist bei generellen Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung der Epidemie?
  17. NEU Steht dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch zu, wenn er sich um sein Kind kümmern muss?
  18. Welche Formulare/Muster/Dokumente sind im Zusammenhang mit dem IfSG hilfreich?
  19. NEU Wo finden gerichtliche Auseinandersetzungen über Ansprüche nach dem IfSG statt?

 

Nun zur ausführlichen Beantwortung der Fragen:

Frage 1: Wofür steht die Abkürzung IfSG?

Die Abkürzung steht für das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes v. 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist.

Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie, wenn Sie den Link anklicken.

Zum IfSG und den Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus siehe auch den Beitrag von Rixen in NJW 2020, 1097 ff.; zur Entschädigung von Verdienstausfall währen der Corona-Pandemie siehe den Beitrag von Stöß/Putzer in NJW 2020, 1465 ff.

NEU Frage 2: Wie lautet § 56 IfSG?

§ 56 IfSG ist eine zentrale Vorschrift des IfSG. Sie befasst sich mit Ansprüchen auf Entschädigung. Nachfolgend § 56 IfSG im Wortlaut:

§ 56 Entschädigung

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1. Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,

2. das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

3. der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

4. das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

Bereits das dem IfSG vorangegangene Gesetz, das Bundesseuchengesetz (BSeuchG) enthielt eine Regelung wie wir sie heute in § 56 IfSG haben. Dabei handelte es sich um § 49 BSeuchG. Die Norm wies einen im Wesentlichen mit § 56 IfSG identischen Inhalt auf (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 mit weiteren Ausführungen).

NEU Frage 3: Was ist der durch den Gesetzgeber mit § 56 IfSG verfolgte Zweck?

Die Norm folgt nach herrschender Auffassung Billigkeitserwägungen (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466). Sie verfolgt aus diesem Grund keinen umfänglichen Ausgleich der infolge staatlicher Maßnahmen durch den Einzelnen erlittener Schäden; damit geht es der Vorschrift eher um sozialpolitische Zwecke (Stöß/Putzer, a.a.O.).

Achtung: Dieser Standpunkt ist freilich umstritten, insbesondere mit Blick auf die Schließung zahlreicher Betriebe, angeordnet durch die Bundesländer.

NEU Frage 4: Was sind die wesentlichen Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 56 IfSG?

  1. Vorliegen eines beruflichen Tätigkeitsverbotes oder eine Quarantäne
  2. Anordnung der Maßnahme durch die zuständige Stelle/Behörde (vgl. § 54 IfSG)
  3. Eigenschaft als sog. infektionsschutzrechtlicher Störer (Erkrankte, welche i.d.R. Ansprüche nach dem EntgeltFG besitzen, unterfallen nicht § 56 IfSG!); eine Ausdehnung auf die durch die Maßnahmen der Bundesländern betroffenen Unternehmen als Nichtstörer ist umstritten (Einzelheiten bei Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466 f.)
  4. Verdienstausfall

NEU Frage 5: Was versteht man unter dem Begriff der Quarantäne?

Quarantäne ist nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes die insbesondere an Kranke, Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige gerichtete Anordnung, sich in einem Krankenhaus oder in sonstiger geeigneter Art und Weise abzusondern und dort freiwillig zu verbleiben (siehe auch Rixen, NJW 2020, 1097, 1097 f.).

Sollte sich eine Person, freiwillig in Quarantäne begeben, ist das keine Quarantäne im Sinne des IfSG und es besteht demzufolge auch kein Entschädigungsanspruch nach IfSG. Gleiches gilt auch dann, wenn eine sog. Selbstisolation etwa auf dringenden ärztlichen Rat hin geschieht (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466).

Auch diejenigen Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland heimkehren und einer allgemeinen Quarantäne von 14 Tagen unterliegen, sind keine Personen, die § 56 IfSG unterliegen (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467 mit weiteren Ausführungen zu dieser Fragestellung).

§ 30 IfSG lautet:

§ 30 Quarantäne

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

NEU Frage 6: Stellen die durch die Bundesländer angeordneten Verbote, bestimmte Betriebe zu öffnen, entschädigungspflichtige Maßnahmen nach IfSG dar?

§ 56 IfSG scheidet nach einer Auffassung als Rechtsgrundlage aus. Begründet wird das u.a. damit, dass Tätigkeitsverbote im Sinne vom § 56 IfSG letztlich immer gegen eine (bestimmte) Privatperson richten müsse (so Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466; Erdle, IfSG, 7. Aufl. 2020, § 56, Rn. 1; Reschke, DÖV 2020, 423, 425 f.; anderer Auffassung ist u.a. Antweiler, NVwZ 2020, 584, 588 f.). Stöß/Putzer verweisen in diesem Zusammenhang weiterhin darauf, dass Voraussetzung für eine Entschädigung immer die Eigenschaft als infektionsschutzrechtlicher Störer sei (siehe dazu auch oben Frage 4, Voraussetzung c)). Die nach § 28 Abs. 1 IfSG betroffenen Nichtstörer unterfielen demzufolge nicht § 56 IfSG.

Die Frage muss letztlich vor Gericht entschieden werden, insbesondere auch die Frage, ob nicht eine analoge Anwendung von § 56 IfSG in diesen Fällen in Betracht kommt und möglicherweise verfassungsrechtlich geboten ist.

Frage 7: Worauf stützen sich die durch die Bundesländer im Zusammenhang mit dem IfSG erlassenen, Grundrechte einschränkenden Maßnahmen?

In erster Linie stützen sich die Maßnahmen auf § 28 IfSG (in Verbindung mit einer sog. Allgemeinverfügung) sowie auf § 32 IfSG (Möglichkeit des Erlasses einer sog. Rechtsverordnung).

§ 28 IfSG lautet:

§ 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

§ 32 IfSG lautet:

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Frage 8: Ist § 28 IfSG verfassungsgemäß?

Das ist eine Frage, deren Beantwortung den Umfang dieses Beitrags sprengen würde. Juristen sind sich in der Beurteilung der Frage nicht einig. Eine Gerichtentscheidung, die durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit äußert, ist uns aktuell nicht bekannt. Unter anderem Rixen sieht die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz IfSG als derzeit verfassungsgemäß an (Rixen, NJW 2020, 1097, 1099; ebenso Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, Komm., 2020, § 28, Rn. 12).

Frage 9: Wann hat der Arbeitgeber nach § 56 IfSG Anspruch auf eine Entschädigungszahlung?

Der Arbeitgeber hat nach § 56 IfSG einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung,

-      wenn für Arbeitnehmer wegen einer Corona-Infektion oder eines Corona-Verdachts Quarantäne angeordnet wird und der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt während der Quarantäne fortgezahlt hat oder

-      wenn der Kindergarten oder die Schule zur Eindämmung des Corona-Virus geschlossen war  und der Ausfall der Arbeit ausschließlich auf der Schließung des Kindergartens oder der Schule beruhte (das hat zur Folge, dass für Ferienzeiten keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangt werden kann).

Letzteres gilt vom 30.03.2020 bis 31.12.2020 (§§ 56 Abs. 1a i.V.m. §§ 57 Abs. 6, 58 IfSG). Siehe dazu auch Rixen, NJW 2020, 1097, 1103 und Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1468 ff.

Frage 10: Von welchem Zeitpunkt an steht dem Arbeitgeber die Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG zu?

Für die Entschädigungen wegen angeordneter Quarantäne stehen die Entschädigungszahlungen dem Arbeitgeber für den gesamten Quarantänezeitraum zu.

Die Regelung, dass auch diejenigen Arbeitnehmer, die  wegen der Betreuung von Kindern  aufgrund von Kindergarten- und Schulschließungen (für Kinder bis zum 12. Lebensjahr)  ihre Arbeit nicht ausführen können, einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben, wurde erst am 30.03.2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen, so dass Entschädigungszahlungen für diese Arbeitnehmer frühestens ab dem 30.03.2020 beansprucht werden können.

NEU Frage 11: Wie hoch ist die Entschädigung nach § 56 IfSG?

Diejenigen Arbeitnemer, die sich in Quarantäne befanden, erhalten ihr volles Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber tritt hierfür in Vorleistung und erhält das von ihm an den Arbeitnehmer gezahlte Arbeitsentgelt, wie auch die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Diejenigen Arbeitnehmer, die wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihre Tätigkeit nicht ausführen konnten, haben einen Anspruch auf Entschädigung i.H.v. 67 % des Nettoeinkommens für max. 6 Wochen (für einen vollen Monat wird maximal ein Betrag i.H.v. 2.016,00 EUR gewährt). Die Sozialversicherungsbeiträge werden in Höhe von 80% übernommen.

NEU Frage 12: Wie ist das Verhältnis von § 56 IfSG und § 616 BGB?

Das Verhältnis zwischen dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 616 BGB ist nicht vollständig geklärt. Es sieht so aus, dass die Behörden zum Teil für die Zeit einer Quarantäne, die unter das IfSG fällt, aber auch für die Fälle des neuen § 56 Abs. 1a IfSG (Kita und/oder Schule fallen aus) den Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer - zumindest zeitweise - für allein verantwortlich halten. Das jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen hat, vor allem durch entsprechende Festlegungen im Arbeitsvertrag.

Wir halten diese Sicht der Behörden für falsch. Wir sind der Auffassung, dass der Arbeitgeber während der ersten sechs Wochen der Quarantäne letztlich nur eine Pflicht der Behörde erfüllt. Der Arbeitgeber leistet mithin anstelle der Behörde. Damit kommt es unseres Erachtens auf § 616 BGB im Ergebnis nicht an.

Einzuräumen ist allerdings, dass für die Auffassung der Behörden eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 1978 zu sprechen scheint. Seinerzeit hat der BGH zu der Vorgängervorschrift von § 56 IfSG, dem damaligen § 49 Bundesseuchengesetz, wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 30.11.1978 - III ZR 43/77 - BGHZ 73, 16 = NJW 1979, 422 = MDR 1979, 381 = DB 1979, 1367):

Steht einem Arbeitnehmer, gegen den ein seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot verhängt worden ist, für den Verbotszeitraum ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 6l6 Abs. 1 BGB zu, so besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 1 BSeuchG nicht. Daher kann der Arbeitgeber eine Erstattung des fortgezahlten Arbeitslohns nach § 49 Abs. 4 Satz 2 BSeuchG nicht beanspruchen.

Uns überzeugt der Standpunkt der Behörden dennoch nicht. Hinsichtlich der Entscheidung des BGH ist zu bedenken, dass diese mehr als 40 Jahr zurückliegt und überdies im Ergebnis maximal einen Zeitraum von 10 Tagen bzw. 2 Wochen umfassen würde. D.h.: Würde § 616 BGB tatsächlich maßgeblich sein, hätte der Arbeitgeber höchstens für diesen Zeitraum die Last der Entgeltfortzahlung allein zu tragen. Danach kämen auf jeden Fall Entschädigungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber den Behörden in Betracht.

Stöß/Putzer sprechen sich für eine Subsidiarität von § 56 Abs. 1 IfSG gegenüber § 616 BGB aus (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467 f.). Zugleich sprechen sie sich für eine Obergrenze von 6 Wochen aus (zu weiteren Einzelheiten s. Stöß/Putzer, a.a.O.).

Frage 13: Was ist, wenn der Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist?

Wird im gleichen Zeitraum, für den ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, Kurzarbeitergeld bezogen, geht der Entschädigungsanspruch auf die Agentur für Arbeit über. Der Arbeitgeber dürfte in diesem Fall die Entschädigungszahlung nur unter Berücksichtigung des zugeflossenen Kurzarbeitergeldes beantragen.

NEU Frage 14: Wann muss die Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden?

Die Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz muss spätestens 3 Monate nach Ende der Quarantäne beantragt werden. Für Arbeitnehmer, für die im Monat März 2020 Quarantäne angeordnet und zugleich beendet war, muss der Antrag demnach spätestens im Juni 2020 gestellt werden.

Frage 15: Können betroffene Arbeitgeber Vorschüsse beantragen?

Grundsätzlich können auch für die Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde Vorschüsse beantragt werden. Hierbei ist zu empfehlen, dass insbesondere für die Entschädigungszahlungen wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen Vorschüsse beantragt werden.

Frage 16: Was ist bei generellen Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie (Beispiele: Schließung von Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften usw.)? Gibt es hier einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG?

Siehe dazu etwa das Merkblatt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Versorgungsamt Schwerin, Friedrich-Engels-Str. 47, 19061 Schwerin:

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz können Menschen, die einem persönlichen amtlichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten. Diese beträgt in den ersten sechs Wochen 100 Prozent des Verdienstausfalles. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn in dieser Zeit fort. Das LAGuS ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen des Arbeitgebers in dieser Zeit.

Ab der 7. Woche entspricht die Entschädigung der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Die Berechtigten müssen nun beim LAGuS einen eigenen Antrag stellen. Auch Selbstständige können beim LAGuS eine Entschädigung des Verdienstausfalles beantragen.

Einen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben:

- Menschen, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde und die vom Gesundheitsamt daher unter Quarantäne gestellt werden

- Menschen, die aufgrund des Direktkontaktes mit nachweislich infizierten Menschen vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)

- Menschen, die aus Risikogebieten oder aus Gebieten mit COVID-19-Erkrankungen bzw. Ausbrüchen zurückkehren und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen bei generellen Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie. Beispiele für solche Maßnahmen sind:

o Schließung von Schulen und Kindertagesstätten

o Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art

o Schließung von Betrieben und Geschäften

o Maßnahmen, die den Tourismus und damit das Beherbergungs- und Gaststättengewerbe betreffen

o Maßnahmen des eigenen Arbeitgebers, die zu Verdienstausfall führen

o andere präventive Maßnahmen

Entschädigungs- und Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eintritt des Tätigkeitsverbotes bzw. nach Ende der Quarantäne einzureichen beim:

Landesamt für Gesundheit und Soziales

Versorgungsamt Schwerin

Friedrich-Engels-Str. 47

19061 Schwerin.

Achtung: Ob die Auffassung der Behörde richtig ist, kann heute niemand seriös sagen. Es spricht nach unserer Einschätzung allerdings einiges für die Richtigkeit der behördlichen Einschätzung. Es ist unter Juristen im Übrigen derzeit sehr umstritten, ob die Maßnahmen der Bundesländer, die mit Betriebsschließungen einhergehen, rechtlich wirksam sind. Soweit ersichtlich sind alle bislang angestrengten Gerichtsverfahren zugunsten der öffentlichen Hand ausgegangen. Dabei handelt es sich ausnahmslos um sog. Eilverfahren, die eine vertiefte rechtliche Prüfung durch die Gerichte nicht zulassen. Wir zweifeln, ob das IfSG oder andere rechtliche Regelungen eine ausreichende Handhabe dafür liefern, Betriebe wegen des Coronavirus bzw. der bestehenden Ansteckungsgefahren zu schließen. Lassen Sie sich gerne durch uns beraten. Wir helfen Ihnen - bundesweit!

Siehe auch die Corona-Hilfe der ETL Rechtsanwälte bei Betriebsschließungen.

NEU Frage 17: Steht dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch zu, wenn er sich um sein Kind kümmern muss?

Ja, das kann unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein. Maßgeblich ist zunächst § 56 Abs. 1a IfSG. Die Bestimmung lautet:

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Voraussetzungen des Anspruchs sind:

  1. Zeitliche vorübergehende Schließung einer Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern (Kita u.a.); Ausnahme: die Einrichtung wäre wegen Schulferien ohnehin geschlossen worden
  2. Sorgeberechtigung für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind (zum Teil wird auch im Falle einer Behinderung Minderjährigkeit des Kindes verlangt!)
  3. Erwerbstätigkeit des Sorgeberechtigten + Verdienstausfall aufgrund der notwendigen Betreuung (zu weiteren Einzelheiten siehe Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1469)
  4. Fehlen einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit

Zu weiteren Einzelheiten der befristet bis 31.12.2020 geltenden Regelung siehe § 56 IfSG sowie den Beitrag von Kleinebrink in DB 2020, 952, 955 sowie den Aufsatz von Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1468 ff.

Frage 18: Welche Formulare/Muster/Dokumente sind im Zusammenhang mit dem IfSG hilfreich?

Hier finden Sie Informationen des zuständigen Bundesministeriums zum IfSG.

Nachfolgend Links für Antragsformulare/Infos für eine IfSG-Entschädigung nach Bundesländern geordnet

1. Baden-Württemberg

2. Bayern

3. Berlin

4. Brandenburg

5. Bremen

6. Hamburg

7. Hessen

8. Mecklenburg-Vorpommern

9. Nordrhein-Westfalen (Info) / Antrag  

10. Niedersachsen

11. Rheinland-Pfalz

12. Saarland

13. Sachsen

14. Sachsen-Anhalt

15. Schleswig-Holstein

16. Thüringen

NEU Frage 19: Wo finden gerichtliche Auseinandersetzungen über Ansprüche nach dem IfSG statt?

Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach dem IfSG ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet (vgl. § 68 Abs. 1 IfSG)

(Veröffentlichungsdatum: 27.05.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gmund a. Tegernsee

 


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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