AG Gera, Beschl. v. 04.03.2020 - 12 OWi 230Js 37538/19 (Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einem Blitzer-Fall ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

 

 

RA Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, hat sich gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrssache erfolgreich durchgesetzt. Die Behörde wollte Unterlagen in einem Verfahren über einen angeblichen Fall zu schnellen Fahrens nur nach vorheriger Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung durch den Verteidiger (RA Streibhardt) herausgeben. Das Amtsgericht (AG) Gera hat jedoch auf Antrag des Verteidigers entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung auszuhändigen seien (AG Gera, Beschl. v. 04.03.2020 - 12 OWi 230Js 37538/19). In dem Beschluss des AG Gera heißt es:

Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Verteidiger die mit Schriftsatz vom 18.02.2020 erbetenen Unterlagen - ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung durch diese - zu überlassen Es besteht ein Anspruch der Verteidigung auf Einsicht in die betreffenden Unterlagen. Einer vorherigen Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung durch diesen bedarf es nicht. Die Gefahr einer unkontrollierten Weitergabe an Dritte besteht bei Verteidigern - als Organ der Rechtspflege - nicht (OLG Zweibrücken StV 2017, 437). Ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer (von denen lediglich Foto und Kennzeichen übermittelt werden) besteht im Übrigen nicht bzw. ist als nachrangig hinzunehmen (LG Dortmund, Beschl. v. 29.11.2019, Az. 53 Qs 72/19).

(Veröffentlichungsdatum: 12.05.2020)

Berichterstatter


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 

 

Alle Erfolge zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x