Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

10.03.2026

Sozialrechtliches Risiko freier Mitarbeiter – hier Arzt als Operateur

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.03.2026 (B 12 BA 17/23 R) das Urteil des  Landessozialgerichts…

Arbeitsrecht

06.03.2026

Keine Wahrung von Ausschlussfristen durch unzulässige Klageerhebung

Bei zweistufigen Ausschlussfristen wirkt die Einhaltung der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung)…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

05.03.2026

Sozialbeiträge sparen – aber richtig!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.09.2025, (Az. L 2 BA 39/24) hat zu Gunsten…

Arbeitsrecht, Rufbereitschaft

04.03.2026

30-Minuten-Vorlauf bei Rufbereitschaft nicht ausreichend

Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar zu sein,…

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung

27.02.2026

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Halle

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) erfolgreich…

Insolvenzrecht

11.02.2026

Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer Lebens- in eine Rentenversicherung

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs….

Sozialrecht

10.02.2026

Abhängige Beschäftigung von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt entschied…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

09.02.2026

Sparmodell für Sozialbeiträge statt Scheinselbständigkeit

Richtig eingesetzt, sind kurzfristige Beschäftigungen sozialversicherungsfrei und damit wirtschaftlich…

Mietrecht

30.01.2026

Untervermietung: BGH ändert seine Rechtsprechung

Bei Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht ist keine Berufung auf ein berechtigtes Interesse i.S….

Anwalt, Beiträge PKV, Beitragserhöhung PKV, Gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Wechsel PKV in GKV

29.01.2026

Wechsel von der PKV in die GKV bei Bezug einer Teilrente

Ausgangslage Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

Arbeitsrecht, Jahresarbeitsentgeltgrenze, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

22.01.2026

Arbeitgeber muss Jahresarbeitsentgeltgrenze prüfen 2026

Arbeitgeber müssen regelmäßig prüfen, ob das maßgebliche Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze…

Zivilrecht

21.01.2026

Stellplatzmietvertrag separat kündbar 2026?

LG München entschied: Stellplatzmietvertrag ist in der Regel nicht separat vom Wohnraummietvertrag kündbar.

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

20.01.2026

Die Stiftungsholding als Alternative zur GmbH-Holding – unterschätzte sozialrechtliche Risiken

1. Einleitung Die Stiftungsholding wird in der unternehmerischen Praxis zunehmend als Alternative zur…

Arbeitsrecht, Einwurfeinschreiben, Zustellung

19.01.2026

Keine sichere Zustellung durch Einwurfeinschreiben 2026

LAG Hamburg: Digitale Erfassung per Scanner und Signatur garantiert keinen sicherer Zugang eines Einwurfeinschreibens.

Anwalt, Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

16.01.2026

Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern in Anwaltskanzleien

Mit dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 05.11.2025 (Az. L 2 BA 27/25) liegt…

Arbeitsrecht

15.01.2026

Einheitlicher Verhinderungsfall, wenn AN zwischen den Krankheiten nicht arbeitet

Das Thüringer LAG hat am 16.12.2025 (- 5 Sa 154/23) entschieden, dass ein hinreichend gewichtiges Indiz…

Zivilrecht

14.01.2026

Telekom: Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsabschluss

AGB-Klausel zur erst mit Freischaltung des Telefonanschlusses beginnenden Mindestvertragslaufzeit ist…

Aktivrente

12.01.2026

Fragen und Antworten zur Aktivrente (FAQ)

Was ist die „Aktivrente“?  Die „Aktivrente“ ist keine gesonderte zusätzliche Rente, sondern…

Arbeitsrecht

18.12.2025

Welches Arbeitsrecht gilt bei Arbeit in mehreren Staaten und einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes?

Das Übereinkommen von Rom schränkt die der Arbeit in mehreren Staaten die freie Wahl des anzuwendenden…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

04.12.2025

Berechnung und Erfüllung von Urlaub nach Arbeits- und nicht nach Kalendertagen

Dies gilt auch in Betrieben mit Sieben-Tage-Woche, urteilte das BAG am 19.8.2025 (- 9 AZR 216/24). Der…

Arbeitsrecht

01.12.2025

Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung unwirksam

Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20 % des…

Wirtschaftsrecht

28.11.2025

Werbung mit Streichpreisen darf für den Verbraucher nicht irreführend sein

Bei einem durchgestrichenen Preis geht der Verbraucher in der Regel davon aus, dass es sich hierbei um…

Gesellschaftsrecht, Mietrecht

27.11.2025

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-eGbR?

Auch wenn es sich um eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage handelt, ob die Möglichkeit…

Arbeitsrecht

20.11.2025

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis…

Arbeitsrecht, Mindestlohn

19.11.2025

Richtlinie der EU über angemessene Mindestlöhne in Teilen nichtig

Mit den Regelungen der Richtlinie hat die EU teilweise ihre Kompetenzen überschritten. Das entschied…

Landwirtschaftsrecht

18.11.2025

Ein Stallbetreiber haftet, wenn Pferde Teile des Stalls beschädigen und sich dabei verletzen

Das hat das Landgericht Koblenz am 02.10.2025 entschieden (- 4 O 305/22). Geklagt hatte die Eigentümerin…

Arbeitsrecht, Krankschreibung, Kündigungsrecht

17.11.2025

Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ohne Gespräch“ entspricht nicht…

Datenschutzrecht

13.11.2025

Ein Mann meldet Falschparker und muss 100 Euro Schadensersatz zahlen sowie die gegnerischen Anwaltskosten von über 600 Euro tragen

Denn sein Beweisfoto zeigte nicht nur das parkende Auto, sondern auch den Beifahrer. Das Oberlandesgericht…

Arbeitsrecht, Massenentlassung

12.11.2025

Massenentlassungen: Wirksamkeit der Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ vor Ablauf 30-Tage-Frist des § 17 Abs. 1 KSchG

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die…

Arbeitsrecht, Kündigung

11.11.2025

Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber wirksam

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber…

Arbeitsrecht

10.11.2025

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahl US-amerikanischen Rechts

Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines…

Arbeitsrecht

06.11.2025

Funktionsweise einer Überwachungsmethode ist nicht geheimhaltungsbedürftig

Das Hessisches LAG hat am 13.10.2025 beschlossen, dass der Antrag auf Einstufung der Funktionsweise einer…

Arbeitsrecht, Mutterschutzrecht, Urlaubsrecht

05.11.2025

Verfall von Urlaubsansprüchen in Mutterschutz und Elternzeit?

§ 24 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums…

AGG, Arbeitsrecht, Beweislast, Diskriminierung, Entgelttransparenzgesetz, Equal Pay, Unternehmer

04.11.2025

Equal Pay – Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Ein Urteil mit Signalwirkung –

Equal Pay – Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. Oktober 2025…

Arbeitsrecht

03.11.2025

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 – entschieden, dass Männer…

Arbeitsrecht

17.10.2025

Die Kündigung eines langjährig freigestellten Juristen wegen Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei ist unwirksam.

Nach einer rund fünfjährigen vollständigen Freistellung kann es zulässig sein, im Rahmen einer Nebentätigkeit…

Arbeitsrecht

16.10.2025

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen,…

Arbeitsrecht, KSchG

10.10.2025

Kündigungsschutz: Nur Inlandsbeschäftigte zählen 2025

Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist regelmäßig nur auf…

Zivilrecht

09.10.2025

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

07.10.2025

Betriebsprüfung der Rentenversicherung – sozialrechtlicher Status von Industriekletterern – Nachforderungen rechtswidrig

Was war der Streitfall? Gegenstand des Klageverfahrens war der Bescheid der Rentenversicherung über…

Arbeitsrecht, DRV Prüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Physiotherapie, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung, Wirtschaftsrecht

06.10.2025

FAQ – Häufige Fragen zur Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt regelmäßig Sozialversicherungsprüfungen durch. Die häufigsten…

Zivilrecht

02.10.2025

Rechtsanwälte können Wiedereinsetzungsantrag nicht erfolgreich mit Überlastung der Mitarbeiter begründen*

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 1.9.2025 (- 3 U 69/25) muss in einer Rechtsanwaltskanzlei…

Arbeitrecht

01.10.2025

Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG?

Beruht ein Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist für die Bestimmung der…

DRV Prüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Physiotherapie, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

30.09.2025

FAQ zur Sozialversicherungspflicht von freien Mitarbeitern in der Physiotherapie

Sind freie Mitarbeiter in der Physiotherapie automatisch sozialversicherungspflichtig? Nein. Die Sozialversicherungspflicht…

DRV Prüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Physiotherapie, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

29.09.2025

Sozialversicherungspflicht von freien Mitarbeitern in der Physiotherapie – Chancen, Risiken und rechtliche Klarheit

Die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern ist in vielen Physiotherapiepraxen längst Alltag. Sie ermöglicht…

Anwalt, Beitragsnachzahlung, Betriebsprüfungsverfahren, Klage, Nachforderung, Rentenversicherung, Rentenversicherungspflicht, Sozialgericht, Sozialversicherungsbeiträge, Sozialversicherungsrecht, Widerspruchsverfahren

26.09.2025

Sozialrechtlicher Status von Lehrern / Trainern – jetzt Nachforderungen von Sozialbeiträgen von der Rentenversicherung zurückfordern

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 03.09.2025, – L 2 BA 24/25…

Arbeitsrecht

18.09.2025

Rückzahlungsklauseln Fortbildungskosten

Eine Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten ist auch dann unangemessen benachteiligend, wenn ein…

Arbeitsrecht

17.09.2025

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle…

Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

15.09.2025

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der mangels liquider Mittel seine fälligen Zahlungspflichten nicht…

11.09.2025

Referenzzeitraum zur Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung…

Arbeitsrecht, AU-Bescheinigung

29.08.2025

Der Beweiswert der AU-Bescheinigung kann auch durch Sachvortrag des Arbeitnehmers erschüttert werden

Wird Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers…

Arbeitsrecht

28.08.2025

Bundesregierung beschließt Einführung eines neuen Berufsbildes Pflegefachassistenz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung…

eGbR, GbR, Grundbuch, Grundstück, MoPeG, Voreintragung

27.08.2025

Grundstücksübertragung eGbR 2025

Eine im Grundbuch als Grudstückseigentümerin eingetragene GbR muss sich im Gesellschaftsregister registrieren…

Befangenheitsantrag, BFH, Terminsverlegungsantrag, Verfahrensmangel

26.08.2025

Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Der BFH hat mit Beschluss vom 29. Juli 2025, VIII B 66/24, entschieden: Entscheidet ein abgelehnter…

Zivilrecht

25.08.2025

Dynamische Online-Klausel im Vertrag zu AGB ist unwirksam

In seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (III ZR 59/24) hat sich der BGH mit der Einbeziehung von Allgemeinen…

§ 167 Abs. 1 SGB IX, Kleinbetrieb, KSchG, Präventionsverfahren, Probezeit, Schwerbehinderung, Wartezeit

01.08.2025

Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren durchführen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24, entschieden: Der Arbeitgeber…

Arbeitsrecht

24.07.2025

Druckkündigung LAG Niedersachen 2025

Beim Verlangen der Belegschaft oder eines Teils der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers (Druckkündigung)…

Coaching, FernUSG, Mentoring, Nichtigkeit, Online, Rückforderung, Unternehmer, Verbraucher

23.07.2025

Online-Coaching ohne ZFU-Zulassung ist nichtig

Online-Coaching – Programme mit strukturiertem Wissenstransfer, die (auch) die Wissensvermittlung als…

Darlehen, Geschäftsführer, GmbH, Mithaftung, Schuldbeitritt, Verbraucher

22.07.2025

Verbrauchereigenschaft eines Geschäftsführers bei Schuldbeitritt

Auch der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der die Mithaftung für eine Verbindlichkeit…

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Teilzeit, Überstunden

21.07.2025

Kein Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte?

Tarifliche oder vertragliche Regelungen, die Teilzeitbeschäftigte beim Überstundenzuschlag schlechterstellen,…

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Entschädigung, Prozesskosten

18.07.2025

AGG-Entschädigungen können Prozesskostenhilfe kosten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.07.2024 (Az. 9 SLa 359/24) eine praxisrelevante…

Arbeitsrecht

17.07.2025

Tattoo mit Nebenwirkungen

Wenn es nach einer Tätowierung zu Komplikationen kommt, erhält der Arbeitnehmer keine Entgeltfortzahlung…

Zivilrecht

16.07.2025

Die versehentliche Versendung eines Urteilsentwurfs durch das Gericht kann dessen Befangenheit begründen

Versendet ein Gericht versehentlich einen signierten Urteilsentwurf mit bereits ausformuliertem Tenor,…

Arztrecht, Erbrecht, Zivilrecht

10.07.2025

Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes

Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2025 entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten…

Arbeitsrecht

03.07.2025

Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter…

Arbeitsrecht

02.07.2025

Entschädigung für Entzug des Dienstwagens in der Freistellung

Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer…

abhängige Beschäftigung, Deutsche Rentenversicherung, Freie Mitarbeiter, Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge, Physiotherapie, Rentenversicherungspflicht, Scheinselbstständigkeit, Selbstständigkeit, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren

01.07.2025

Freie Mitarbeit in der Physiotherapie

Die Frage der Sozialversicherungspflicht bei freien Mitarbeitern in der Physiotherapie sorgt immer wieder…

Arbeitsrecht, befristetes Arbeitsverhältnis, Benachteiligungsverbot, Betriebsrat, BetrVG, TzBfG

20.06.2025

Bundesarbeitsgericht (BAG) zum befristeten Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

19.06.2025

Probezeitkündigung unwirksam 2025

Ist eine Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam, wenn ein Arbeitgeber vor…

AGG, Arbeitsrecht, Benachteiligung, Schwerbehinderung, SGB IX

18.06.2025

BAG: fehlender Vermittlungsauftrag kann ein Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber sein

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2…

§ 103 SGB V Fortführung Praxis, Bedarfsplanung Arztgruppen, Fortführungsfähiges Praxissubstrat, MVZ Umwandlung § 95 Abs. 9b SGB V, Orthopädie vs. Chirurgie Zulassung, Praxisprofil Vertragsarzt, Vertragsarztsitz Nachbesetzung Chirurgie, Zulassungsgremien gebunden Entscheidung

13.06.2025

Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen: Bedeutung des konkreten Praxisprofils

Die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes setzt auch dann, wenn es sich um die Umwandlung eines Angestellten-Arztsitzes…

Arbeitgeberpflichten Mutterschutz, Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz, gestaffelte Mutterschutzfristen, Mutterschutz Fehlgeburt 2025, Mutterschutzgesetz Änderung, U2-Umlageverfahren

05.06.2025

Mutetrschutz auch bei Fehlgeburten

Das Mutterschutzgesetzes (MuSchG) wurde geändert. Ab dem 1. Juni 2025 erhalten Frauen, die ab der 13….

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

04.06.2025

Aktuelles BAG-Urteil: Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 3. Juni 2025 (Az.: 9 AZR 104/24) eine wegweisende Entscheidung…

Zivilrecht

04.06.2025

Betrugsgefahr beim Gebrauchtwagenkauf

Ein Fahrzeugbrief führt beim Gebrauchtwagenkauf nicht zwingend zur Gutgläubigkeit. Sind die Begleitumstände…

Energierecht, Pachtrecht, Zivilrecht

03.06.2025

Windenergie Nutzungsvertrag 2025

In seinem Urteil vom 12. März 2025 (Aktenzeichen XII ZR 76/24) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)…

Arztrecht, Honorarabrechnung

02.06.2025

Nichterscheinen des Patienten Ausfallhonorar 2025

Das unentschuldigte Nichterscheinen von Patienten zu vereinbarten Behandlungsterminen stellt für Arzt-…

Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister, Schlussbilanz, Umwandlung

30.05.2025

Zeitpunkt der Einreichung der Schlussbilanz bei Umwandlungen

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz…

Podcast

28.05.2025

Immer wieder Steuern – zu Recht?! Der ETL-Podcast mit Aigerim Rachimow & Dietrich Loll

„Immer wieder Steuern – zu Recht?!“ ist der Podcast der ETL-Rechtsanwälte, in dem die Fachwelt…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

28.05.2025

Kündigung wegen einer Krankmeldung: unzulässige Maßregelung?

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

27.05.2025

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihil­fenrecht, wenn sie…

Arztrecht, Honorarabrechnung

26.05.2025

Wenn Patienten nicht zum Termin erscheinen: Wann ist ein Ausfallhonorar erlaubt?

Das Problem in der Praxis Viele Arzt- und Zahnarztpraxen kennen das: Ein Patient hat einen festen Behandlungstermin…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

26.05.2025

Rallye-Fahrer sind abhängig beschäftigt

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

21.05.2025

Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Nachforderung von ca. 57.600 € rechtswidrig

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stehen im Sozialrecht nach wie vor im Fokus. Die Betriebsprüfung…

Arbeitsrecht, Datensicherheit

19.05.2025

Schadenersatz nach DSGVO-Verstoß wegen Test einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der DSGVO haben, wenn der…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

16.05.2025

Reichweite der Befreiung von der Rentenversicherung für Beschäftigte

Beschäftigte gegen Entgelt zahlen grundsätzlich als Pflichtmitglieder Beiträge zur Kranken-, Pflege-,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

15.05.2025

Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Kredite zählen nicht

Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist seit ca. 2015 häufiger…

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kündigung, Vertretung

14.05.2025

Auslegung einer Kündigungserklärung durch die GmbH-Geschäftsführung als im Namen der Gesellschaft abgegeben

Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine…

Betriebliche Altersvorsorge, Elternzeit

13.05.2025

Elternzeiten und betriebliche Altersversorgung: BAG bestätigt Ausschluss von Erziehungszeiten bei Wartezeitberechnung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 (Az.: 3 AZR 65/24) entschieden, dass Zeiten…

§ 108 GewO digital, Arbeitsrecht Digitalisierung, BAG Urteil Lohnabrechnung, digitale Personalakte, Entgeltabrechnung digital, Lohnabrechnung online, Mitarbeiterportal, Zugang Entgeltabrechnung

12.05.2025

Können Entgeltabrechnungen durch Einstellen in ein digitales Mitarbeiterpostfach wirksam erteilt werden 2025

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt – auch im Personalwesen. Immer mehr Arbeitgeber setzen…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

12.05.2025

Kein Gerichtsstand des Arbeitsortes bei Entschädigungsklagen nach dem AGG

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 23.04.2025 – 4 Ca 151/25) stellt klar: Für…

Arbeitsrecht

09.05.2025

ETL-Rechtsanwälte Rostock erfolgreich vor dem Landesarbeitsgericht M-V

Wir bei ETL-Rechtsanwälte freuen uns, einen bedeutenden rechtlichen Erfolg bekannt zu geben, der die…

Werkvertragsrecht, Zivilrecht

09.05.2025

Keine Widerrufsbelehrung – kein Lohn – 2025

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs…

Arbeitsrecht

07.05.2025

Für Rückforderung ist positive Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld notwendig

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert…

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

02.05.2025

Wann genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?

Jedenfalls dann nicht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des…

Schadensersatz, Zivilrecht

29.04.2025

Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen

Die erlassenen Rechtsverordnungen zu den Lockdowns waren zur Erreichung des Infektionsschutzziels verhältnismäßig….

Arbeitgeber Rechte bei Krankmeldung, Arbeitsunfähigkeit prüfen, AU Bescheinigung erschüttern, AU und Kündigung, Fehlverhalten während Krankschreibung, Freizeit trotz Krankschreibung, Kündigung bei Simulanten, Kündigung wegen Krankheit, Kündigungsgründe Krankheit, vorgetäuschte Krankheit Kündigung

28.04.2025

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber wissen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung aktiv sind

Arbeitgeber stehen regelmäßig vor der Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer…

Arbeitszeitbetrug, BAG Detektivkosten Urteil, Detektivkosten Erstattung Arbeitgeber, DSGVO Überwachung Arbeitnehmer, fristlose Kündigung wegen privater Aktivitäten, Kündigung Zeiterfassungsbetrug, Vertrauensbruch Arbeitsrecht

25.04.2025

Freundin während der Arbeitszeit besucht – Detektivkosten nach fristloser Kündigung erstattungsfähig

Verlässt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit regelmäßig seinen Arbeitsplatz für private Zwecke…

Arbeitsrecht, Ether, Gewerbeordnung, Krypto, Kryptowährung, Lohnzahlung, Pfändungsschutz, Sachbezug, Vergütung

24.04.2025

Darf Arbeitslohn in Kryptowährung gezahlt werden?

Grundsätzlich ja – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil…

AGB Rückzahlung Ausbildung, Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Förderung Arbeitsvertrag, Fortbildungskosten, Rückzahlung Studienkosten, Rückzahlungsklausel unwirksam

24.04.2025

Unwirksame Rückzahlungsklauseln bei Studienförderung – Was Arbeitgeber beachten müssen

Viele Arbeitgeber investieren in die Ausbildung oder das Studium ihrer zukünftigen Fachkräfte – oft…

Arbeitsrecht, außerdienstliches Verhalten, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsrecht, Social Media

16.04.2025

Außerordentliche Kündigung aufgrund von Äußerungen auf Facebook

Im digitalen Zeitalter spielen soziale Medien eine immer größere Rolle im beruflichen Umfeld. Ein aktuelles…

AGG, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bewerbungen, Stellenanzeigen

14.04.2025

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen – „Digital Native“

m Zeitalter der digitalen Transformation sind Unternehmen bestrebt, sich mit qualifiziertem Personal…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Klagezulassung, Schwangerschaft, Sonderkündigungsschutz

10.04.2025

Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerinnen gemäß § 5 KSchG

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 3.4.2025 – 2 AZR 156/24)…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

08.04.2025

Wechsel PKV in GKV – Wer muss was beweisen?

Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

Zivilprozessrecht, Zivilrecht

04.04.2025

Besserer Geheimnisschutz vor Gericht: der neue § 273a ZPO

Seit dem 1. April 2025 gilt: „Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

02.04.2025

Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei kurzfristiger Beschäftigung

Das Risiko von Nachforderungen für Sozialbeiträgen bei kurzfristiger Beschäftigung ist in der Praxis…

Grundstücksrecht, Zivilrecht

28.03.2025

Der gutgläubige Ersteher eines Grundstücks ist nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren nicht rechtlos

Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der Fall: Der Kläger…

Arbeitsrecht

25.03.2025

Rauchen im Firmenwagen kann Schadenersatzpflicht begründen*

Bei der Überlassung eines Pkw ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle…

Kündigungsrecht

24.03.2025

BAG zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben Urteil vom 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.1.2025 mit der Frage zu befassen, ob…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

21.03.2025

Gilt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Betriebsübergang oder Rechtsformwechsel weiter?

Bestimmte Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung (DRV) nach §6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch…

Maklerrecht

20.03.2025

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Mit Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein…

Anschrift, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Registergericht

19.03.2025

Wohnanschrift des Geschäftsführers ist dem Registergericht nicht zu melden

Zur eindeutigen Identifizierung des Geschäftsführers einer GmbH ist dessen Wohnanschrift im Allgemeinen…

Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Ladung, Registergericht

18.03.2025

Eintragung als Geschäftsführer nur mit Nachweis ordnungsgemäßer Ladung zur Gesellschafterversammlung

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem…

Erbrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, KG, Kommanditist, Testamentsvollstreckung

17.03.2025

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Gesellschaftsanteil ist als abspaltbares Sondervermögen anzusehen

Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung,…

Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister, Registergericht, Unternehmensgegenstand

14.03.2025

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist im Allgemeinen nicht eintragungsfähig

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren allerArt“ oder…

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigungsfrist

12.03.2025

Bei Kündigung des Geschäftsführervertrages des Minderheitsgesellschafters gelten die Fristen des § 622 BGB, nicht die des § 621 BGB

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft…

Arbeitsrecht

11.03.2025

Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht,…

Arbeitsrecht

10.03.2025

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer schon in der Kündigungsfrist…

Anscheinsvollmacht, Rechtsschein, Stellvertretung, Vertretungsmacht

07.03.2025

Nutzung des E-Mail-Accounts des Ehegatten kann Anscheinsvollmacht begründen

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang…

Fernabsatzvertrag, Vertragsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist

06.03.2025

Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend Telefonnummer des Unternehmers enthalten

Der BGH hat entschieden, dass die zusätzliche Angabe einer Telefonnummer in einer von der Musterwiderrufsbelehrung…

Aufklärung, Darlehensvertrag, Grundstückskauf, Vertragsrecht, Widerrufsfrist

05.03.2025

Darlehensvermittler haftet für verharmlostes Risiko des Nichtzustandekommens des Grundstückskaufvertrages

Der BGH hat entschieden: Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

04.03.2025

Sozialrechtlicher Status: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Ehrenamt

Nachforderungen von Sozialbeiträgen sind ständig Gegenstand der Rechtsprechung der Sozialgerichte….

Bankrecht

27.02.2025

Negativzinsen sind unzulässig

Banken dürfen von Verbrauchern keine Negativzinsen erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am 4. Februar…

Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ, Zulassungsrecht

17.02.2025

Kann die MVZ-GmbH ein Mitarbeiter-Beteiligungsmodell sein?

Eindeutig ja. Dies wird auch in Zeiten knapper Mitarbeiterressourcen immer wichtiger. Außerdem benötigen…

Arbeitsrecht

11.02.2025

Überwachung erkrankter Arbeitnehmer durch Detektiv nur ausnahmsweise zulässig

Hegt der Arbeitgeber Zweifel am Vorliegen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und möchte…

Bankrecht

10.02.2025

Negativzinsen unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen keine Verwahrentgelte für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben….

Arbeitsrecht, Europarecht

03.02.2025

Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auch für Hausangestellte

Der EuGH hat am 19.12.2024  in der Rechtsache C-531/23 – Loredas – entschieden, dass Arbeitgeber…

Arbeitsrecht

03.02.2025

Können Lohnabrechnungen in digitaler Form erteilt werden?

Ja, dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 28.1.2025, Az. 9 AZR 48/24 möglich. Die gesetzlich…

Arbeitsrecht

30.01.2025

Bundesarbeitsgericht bestätigt digitale Entgeltabrechnung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber Entgeltabrechnungen auch über ein digitales…

Arbeitsrecht, AU-Bescheinigung

24.01.2025

Einem im Ausland ausgestellten Krankenschein kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer hierzulande ausgestellten AU-Bescheinigung. Doch auch dessen Beweiswert kann erschüttert sein.

Dies ist möglicherweise der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer trotz ärztlich verordneter Ruhe mit dem…

Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

20.01.2025

Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert…

Arbeitsrecht

17.01.2025

Es besteht nachvertraglich kein unbeschränkter Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

14.01.2025

Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freien Mitarbeitern

Wird der sozialrechtliche Status bei einer Betriebsprüfung anders bewertet, muss der Auftraggeber mit…

MoPeG

09.01.2025

Erste Entscheidungen zum MoPeG

MoPeG: OLG München urteilt zum Eintragungserfordernis einer GbR ins Gesellschatsregister:

Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht, Medizinrecht

30.12.2024

Verfällt angesammelter Urlaub aus Zeiten von Beschäftigungsverboten?

Das Bundesarbeitsgerichthat mit Urteil vom 20.08.2024 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmerinnen…

Gesellschaftsrecht, GmbHG, Handelsrecht, HGB

23.12.2024

Kann die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für …..“ im Handelsregister eingetragen werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 09.07.2024 – 3 Wx 77/24….

Insolvenzrecht

20.12.2024

Insolvenzantrag der Krankenkasse gegen Steuerberater rechtswidrig

Die Stellung eines Insolvenzantrages ist nicht bereits immer dann gerechtfertigt, wenn die insolvenzrechtlichen…

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

19.12.2024

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Entgeltfortzahlung kann erschüttert…

Arbeitsrecht, Fortbildungskosten, Studienkosten

16.12.2024

Die schockierende Wahrheit über Studienkosten-Klauseln!

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Fortbildungsvereinbarungen entschieden: Die Rückforderung von Studienkosten…

Bildungseinrichtungen, Nachhilfe, Privatlehrer, privatschule, Umsatzsteuer, unterricht

16.12.2024

Bildung in der Umsatzsteuer

Durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) wurde die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen…

Arbeitsrecht, Direktionsrecht

12.12.2024

Wenn der neue Einsatzort 500 km entfernt ist kann der Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis unbillig sein

Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen,…

Sozialrecht, Unterhaltsrecht

10.12.2024

Neue Unterhaltssätze ab dem 01.01.2025

OLG Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle mit den ab dem 01.01.2025 geltenden Unterhaltssätzen…

Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Handelsregister, HGB, PartGG, Partnerschaftsgesellschaft, Partnerschaftsregister

09.12.2024

Keine Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 23.10.2024, Az. 3 Wx 255/24 e, entschieden,…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

09.12.2024

Dürfen Krankenkassen Auskünfte aus strafrechtlichen Ermittlungsakten verlangen, um Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen?

Ja! In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Braunschweig bestätigt, dass Krankenkassen als Körperschaften…

Formwechsel, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kommanditgesellschaft, Umwandlung

07.12.2024

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel einer KG in eine GmbH

Der Bundesfinanzhof hat am 19.03.2024 entschieden: Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

06.12.2024

Nur abgestufte Auskunft bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern wegen Kosten für das Pflegeheim

Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

05.12.2024

§ 24 Satz 2 MuSchG sichert einer Frau den Urlaub auch über mehrere, aufeinander folgende Beschäftigungsverbote

Folgen mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aufeinander, kann die Arbeitnehmerin ihren – ggf….

Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG

04.12.2024

Neue Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Am 25.07.2024 ist das 2. Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Durch…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

03.12.2024

Urlaubsabgeltung bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen in Fällen…

Dienstwagennutzung, Einkommensteuerrecht, Steuerrecht

02.12.2024

Sind selbst getragene Kosten eines Dienst-PKW bei der Steuer entlastend zu berücksichtigen – oder sind solche Aufwendungen schlicht Privatsache?

In einem aktuellen Urteil musste der BFH über den folgenden Fall entscheiden: Ein Steuerpflichtiger,…

Arbeitsrecht, Fortbildungskosten, Studienkosten

02.12.2024

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Studienkosten

In einem nun veröffentlichtem Urteil vom 9. Juli 2024 (9 AZR 227/23) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt,…

eGbR, GbR, Gesellschaftsrecht, Zwangssicherungshypothek, Zwangsvollstreckung

30.11.2024

Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstück einer GbR auch ohne Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister

Ein nicht selten vorkommender Fall: ein Gläubiger erlangt einen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

29.11.2024

Zur vertraglichen Vertretung von Wahlärztinnen und Wahlärzten: Was Sie wissen sollten

In deutschen Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen gewährleistet die Möglichkeit der Wahlleistung,…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

28.11.2024

Recht auf Auskunftserteilung bei Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Im Rahmen der Überwachung und Prüfung von vertragsärztlichen Abrechnungen steht den Krankenkassen…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

27.11.2024

Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ im Kontext der ärztlichen Weiterbildung und ihre Anerkennung als Sonderbedarf

Die Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ stellt eine spezialisierte Weiterbildung im Bereich der…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie

26.11.2024

Keine Berufung auf Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns von Beschäftigungsbeginn an

Überlässt ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen einen Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht

25.11.2024

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen dies regelnde Ausschluss ist…

Erbrecht, Nachfolge, Testament

25.11.2024

Sollten Enkel dieselben steuerlichen Vorteile erhalten wie Kinder, wenn diese durch einen Erbverzicht „fiktiv verstorben“ sind?

Ein Enkel wurde vom Großvater als Erbe eingesetzt, nachdem der Vater des Enkels zuvor auf seinen gesetzlichen…

Agrarrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

23.11.2024

Aus Versehen Mais gepflanzt: Landwirt muss 58.000 Euro zahlen

Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherer lehnte Schadenersatzforderung eines Landwirts ab, der versehentlich…

Gesellschaftsrecht

22.11.2024

Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG

Zur Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG hat das OLG Brandenburg entschieden: Eine Kommanditgesellschaft…

Gesellschaftsrecht, MoPeG

21.11.2024

Zur Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Das OLG Hamm hat zur gesamtschuldnerischen Haftung der Mitgesellschafter einem Gesellschafter gegenüber…

Gesellschaftsrecht

20.11.2024

Liquidation einer GmbH – Anforderungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

Der BGH hat mit Beschluss vom 24. September 2024 (AZ: II ZB 15/23) entschieden: Die vom Liquidator einer…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie

19.11.2024

Öffentlicher Dienst und Inflationsausgleichszahlungen gemäß Tarifvertrag

In einem kürzlich entschiedenen Fall des Landesarbeitsgerichts M-V wurde über die Ansprüche eines…

Datenschutz, Medizinrecht

18.11.2024

DSGVO: Datenschutz bei Online-Apotheken und der Schutz personenbezogener Daten

Am 04.10.2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall „Lindenapotheke“ (C-21/23), dass…

Erbrecht, Nachfolge, Testament

18.11.2024

Kann Testament Heirat verbieten 2024?

Das OLG München entschied, dass es keine sittenwidrige Klausel ist, wenn einem Kind per Testament verboten…

Arbeitsrecht

16.11.2024

Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in einem Urteil vom 30. September 2024 entschieden, dass Feuerwehrleute…

SBGG, Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag

15.11.2024

Wie verändert das neue Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag die gesellschaftliche Anerkennung der Geschlechtsidentität in Deutschland?

Das Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag (SBGG) markiert einen bedeutenden Schritt in…

AGG, Antidiskriminierungsrecht

14.11.2024

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen 2024

Eine Entscheidung des LAG Köln bietet eine wichtige Orientierungshilfe im Umgang mit der sensiblen Thematik…

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

13.11.2024

Muss ein 67-jähriger Schwerbehinderter zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein 67-jähriger…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie, Teilzeit

13.11.2024

ETL-Rechtsanwälte Rostock erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Rostock und Landesarbeitsgericht M-V

Wir bei ETL-Rechtsanwälte freuen uns, einen bedeutenden rechtlichen Erfolg bekannt zu geben, der die…

Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, EntgeltFG

13.11.2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ärztliche Zeugenaussage im Kündigungsfall

Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (v. 19.3.2024 – 22 Ca 8667/23) bietet eine wegweisende Perspektive…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

12.11.2024

Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen – Lohnanspruch gekündigter Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11. September 2024 (4 Sa 10/24)…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Vergütung, Zielvorgabe

24.10.2024

Das Unterlassen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zielvorgabe kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über eine Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

23.10.2024

Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden unentgeltlich angebotene Gefälligkeit begründet keine außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

19.10.2024

Sozialrechtlicher Status: GGF mit 50% Anteil

Das Urteil des SG Neubrandenburg zeigt zum wiederholten Male, dass erhebliche Unsicherheiten bei der…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

18.10.2024

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. September 2024, Az. 10 SLa 76/24,…

Arbeitsrecht

17.10.2024

Keine Teilzeit aus betrieblichen Gründen

Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeitmodelle sind wichtige Themen für moderne Unternehmen. Doch was…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

15.10.2024

Wechsel von PKV in GKV – Scheingeschäft begründet keine die Versicherungspflicht auslösende Beschäftigung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

14.10.2024

Anerkennung eines Wegeunfalls beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unfall auf dem Heimweg…

Arbeitsrecht, Entgelttransparenzgesetz, EntgTranspG

12.10.2024

Anpassung des Arbeitsentgelts gemäß Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 1. Oktober 2024 in einem richtungsweisenden…

Arbeitsrecht, ePA, Kündigungsrecht

11.10.2024

Kann einer Praxismitarbeiterin fristlos gekündigt werden, weil sie nachträgliche Veränderungen an der Patientenakte vorgenommen hat?

Ja, sagt das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2024…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

11.10.2024

Zur (Un)Wirksamkeit einer Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Präventionsverfahren

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs….

Arbeitsrecht

10.10.2024

Zielvereinbarungen – Kann der Arbeitgeber die Höhe einer Bonuszahlung einseitig bestimmen?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen häufig Zielvereinbarungen als Grundlage für Bonuszahlungen. Diese…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

09.10.2024

Sozialrechtlicher Status: Physiotherapeut als selbständige Honorarkraft bestätigt

Physiotherapeuten als selbständige Honorarkraft sind geradezu der „Klassiker“ in der sozialgerichtlichen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

07.10.2024

Wechsel PKV in GKV – Ausschluss der Aufnahme in die GKV ab dem 55. Lebensjahr verfassungsgemäß

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint…

Sozialrecht, Statusprüfung

28.09.2024

Betriebsprüfung DRV: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Honorarkraft – hier Steuerberaterin

Honorarkräfte begründen mit der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte ein erhebliches Risiko…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

25.09.2024

Die Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen, kann eine Kündigung begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über eine arbeitgeberseitige Kündigung zu entscheiden…

StVG, StVO, Verkehrsrecht

24.09.2024

Verkehrsunfall nach Umfahren eines stehenden Lkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

Franchise, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

23.09.2024

Wieso besteht Rentenversicherungspflicht bei einem Franchise-Vertrag?

Selbständige sind in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet, Beiträge zu leisten….

Arbeitsrecht, BGB, Homeoffice

21.09.2024

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz im Homeoffice?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt und nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, HGB, Steuerrecht

21.09.2024

Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.06.2024 – IV R 22/22, NJ“ 2024, 2710):…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

20.09.2024

Wie hoch ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

20.09.2024

Zum Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 181/23, DB…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

19.09.2024

Zur Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 06.07.2023…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

19.09.2024

Steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Ja, das kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 iVm § 283 S. 1 BGB begründen…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Teilrente

18.09.2024

Wechsel von PKV in GKV durch Beantragung einer Teilrente

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht, Sozialversicherung

18.09.2024

Nachforderungen von Sozialbeiträgen, wenn statt Geldzahlung ein Pkw gestellt wird?

Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) findet alle 4 Jahre in Unternehmen statt,…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, SGB IX

17.09.2024

Ist die Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren unwirksam?

Ja, das ist denkbar, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (LAG Köln, Urt. v. 12.09.2024 – 6…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

17.09.2024

Wirksame Kündigung trotz falschen Firmenstempels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden (ArbG Suhl,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

16.09.2024

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Arbeitsgericht musste zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen sexueller Belästigung auf einer…

BGB, Haftungsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Schadensersatz

14.09.2024

Insolvenzverschleppung – Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers möglich

Bei Insolvenzverschleppung kann ein ausgeschiedener Geschäftsführer auch für Schäden von Neugläubigern…

Arbeitsrecht, BGB, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

13.09.2024

Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung

Das Landessozialgericht (LSG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LSG München, Urt. v. 22.08.2024…

StGB, Strafrecht

12.09.2024

Kann eine Brandstiftung auch durch das Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte begangen werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – 4 StR 85/24, NJW 2024, 2702.).

Arbeitsrecht, ArbGG

12.09.2024

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag

11.09.2024

Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 139 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23): „Die…

BGB, Erbrecht, Testament

11.09.2024

Führt jede Demenz zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 18.7.2024 – 8 O 97/24). In…

StGB, Strafrecht

10.09.2024

Zum Rücktritt wegen versuchten Mordes (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts von einem…

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

09.09.2024

Poolärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht – oder doch nicht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgte mit seinem Urteil vom 24.10.2023 – 12 R 9/21 R – für…

StGB, Strafrecht

07.09.2024

Zum (verneinten) strafbefreienden Rücktritt vom strafbaren Versuch (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 5 StR 212/24 [aus…

StGB, Strafrecht

06.09.2024

Strafbare Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord durch eine Zivilangestellte in einem Konzentrationslager

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema geurteilt (BGH, Urt. v….

BGB, Erbrecht, Testament

05.09.2024

Formunwirksames handschriftliches Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.07.2024 – 33…

StGB, Strafrecht

05.09.2024

Kann Heimtücke angenommen werden, wenn der Täter mit aufheulendem Motor auf das Opfer zusteuert?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.06.2024 – 4 StR 15/24). In den Entscheidungsgründen…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

04.09.2024

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einem aktuell häufig diskutierten Thema wie…

BGB, eGbR, GbR, Gesellschaftsrecht

03.09.2024

Kann die Eintragung als „eGbR“ von der Angabe des Zwecks der Gesellschaft abhängig gemacht werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) OLG (OLG Karlsruhe, Karlsruhe, Beschl. v. 12.08.2024 – 14 W…

Arbeitsrecht, Beweislast, GewO

03.09.2024

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

02.09.2024

Wie geht es weiter, wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wurde?

Siehe dazu LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.07.2024 – 15 SLa 127/24: „Eine Arbeitnehmerin kommt der…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Krankheit

02.09.2024

Monokausalität bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

31.08.2024

Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden entschieden…

Gesellschaftsrecht, PartGG, Partnergesellschaft

31.08.2024

Was folgt rechtlich aus der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer Partnerschaftsgesellschaft durch einen Unbefugten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23 [Leitsatz]: „Bei der Partnerschaftsgesellschaft…

AGB-Recht, BGB

30.08.2024

Reicht der Hinweis auf die Geltung von im Internet abrufbaren AGB?

Ja, das kann bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmen der Fall sein (BayObLG, Urt. v. 14.8.2024…

Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

30.08.2024

Kein Anspruch auf eine tariflich geregelte Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Klage einer Arbeitnehmerin überwiegend abgewiesen…

Beweislast, BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Schadensersatz

29.08.2024

Zum Verhältnis zwischen einem Vorerben und einem Nacherben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.06.2024 – XII ZB…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeit

29.08.2024

Ist das Duschen im Betrieb als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen?

Ja, das kann – einzelfallabhängig – so sein (BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Im Leitsatz…

GG, Internetrecht, Verfassungsrecht

28.08.2024

Dürfen Anwälte im Internet auch von demjenigen bewertet werden, der kein Mandant ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg und betont die besondere Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit…

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

28.08.2024

Beweislast bei einem Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einem ärztlichen Fehlverhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – VI ZR 108/23): „In…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB, Umwandlungsrecht, UmwG

27.08.2024

Wirkt eine erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung fort?

Diese Frage ist sehr umstritten. Die wohl h.M. spricht sich dafür aus, dass die Frage grundsätzlich…

Beweis, Sachverständiger

27.08.2024

Sachverständigengutachten erfordern eine ausreichende Qualifikation des Gutachters

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 12.06.2024 – XII ZB 197/24 [Leitsatz]: „Ist der Sachverständige nicht…

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Tarifvertrag

26.08.2024

Zum Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.04.2024 – 5 AZR 178/23 [aus…

GG, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht

26.08.2024

Ist das Kleben für das Klima eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB)?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.2024 – 2 ORs…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

24.08.2024

Erfolgreicher Wechsel von der PKV in die GKV durch kurzeitigen Bezug einer Teilrente?

Nein, meint das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.07.2024…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

24.08.2024

Keine Fahrtenbuchauflage, wenn sich der Fahrer leicht ermitteln lässt

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Leitsatz wie folgt entschieden (VG Berlin, Urt. v. 26.06.2024…

Arztrecht, HWG, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

23.08.2024

Unzulässiger Vorher-Nachher-Vergleich durch „Schönheitschirurgen“ („Avatar“)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat im Zusammenhang mit einem Vorher-Nachher-Vergleich eines sog….

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnungsmietrecht

23.08.2024

Wer zahlt für den defekten Geschirrspüler in der Mietwohnung?

Siehe dazu LG Berlin II, Beschl. v. 30.06.2024 – 67 S 144/24: „Eine vermieterseits gestellte…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

22.08.2024

Darf der Vermieter einer Wohnung mit Blick auf die Inflation die Miete auf Werte oberhalb der Werte des Mietspiegels anheben?

Nein, meint das Landgericht (LG) München I (LG München I, Beschl. v. 17.07.2024 – 14 S 3692/24)….

AktG, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Sportrecht

22.08.2024

Kein nichtiger Gesellschafterbeschluss bei Verstoß gegen die Satzung der Gesellschaft, wenn kein Fall gesetzlich zwingender Kompetenzverteilung vorliegt

Der BGH hat die Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management…

Bilanzrecht, Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

21.08.2024

Die Anmeldung einer Verschmelzung bedarf einer Schlussbilanz

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat wie folgt entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2024,…

Anfechtung, BGB, Schadensersatz, VOB

21.08.2024

Kalkulationsfehler im Angebot als Anfechtungsgrund?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2024 – 2 U 146/22, NJW-Spezial 2024, 462 [Leitsatz]: „Ein…

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Stellvertretung

20.08.2024

Ist § 174 BGB auf das Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa den Kurzaufsatz von Leuering/Kurka in NJW-Spezial 2024, 463 f..

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

20.08.2024

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 19.02.2024 – 2 SaGa 9/23…

Arbeitsrecht, BGB AT, Kündigungsrecht

19.08.2024

Wann geht die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer zu?

Zu dieser für die Rechtspraxis bedeutsamen Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie…

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

19.08.2024

Wirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

17.08.2024

Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim zeitlichen Umfang der mobilen Arbeit?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg mit Blick auf § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG…

Prozesskosten, WEG, WEG-Recht, Zivilprozessrecht, ZPO

17.08.2024

Zur Verteilung der Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.07.2024 – V ZR 139/23):…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

16.08.2024

Ist bei der Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Nennung des Namens zwingend?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 14.05.2024 – VI ZR 370/22, DB 2024, 1882: „Bei Mitteilung der Kontaktdaten…

StGB, Strafrecht

16.08.2024

Gefährliches Werkzeug (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB) und versuchter schwerer Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 03.07.2024 – 5 StR 535/23[aus den…

StGB, Strafrecht

15.08.2024

Freundschaft schließt bedingten Tötungsvorsatz nicht aus!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz geäußert…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

15.08.2024

Kann eine Weiterbildung zum Facharzt auch durch nachgeordnete Personen erfolgen?

Nein, sagt das Verwaltungsgericht (VG) Münster (VG Münster, Urt. v. 15.02.2024 – 5 K 185/21). Die…

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Kündigungsrecht, ZPO

14.08.2024

Ist im Arbeitsrecht eine sog. Schriftsatzkündigung möglich?

Nein, mit Blick auf § 623 BGB aktuell nicht. Allerdings ist das mit § 46h ArbGG ab 01.01.2026 anders….

StGB, Strafrecht

14.08.2024

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 14.05.2024 – 3 StR 88/23…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, öffentlicher Dienst

13.08.2024

Feiertagszuschläge – welcher Arbeitsort ist entscheidend?

Siehe dazu für den öffentlichen Dienst der Länder BAG, Urt. v. 01.08.2024 – 6 AZR 38/24 [Pressemitteilung…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmiete

13.08.2024

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema entschieden (BGH, Urt….

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

12.08.2024

Luftverkehrsbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 2 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Begriff des Luftverkehrsbetriebes nach § 24 Abs. 2 KSchG entschieden…

Patentrecht, PatG

12.08.2024

KI als Erfinder/Erfinderin?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 11.06.2024 – X ZB 5/22). Im Leitsatz heißt…

Bankrecht, BGB

10.08.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen…

Apothekenrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

10.08.2024

Dürfen Online-Apotheken das Geburtsdatum standardmäßig abfragen?

Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.01.2024 –…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

09.08.2024

Was ist im Zusammenhang mit einer sog. Eigenbedarfskündigung unter einem „Familienangehörigen“ zu verstehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage einer Eigenbedarfskündigung entschieden und sich in diesem…

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

09.08.2024

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4…

GVG, Zivilprozessrecht, ZPO

08.08.2024

Zur Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 16.04.2024 –…

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, Haftungsrecht, Impfung, Verfassungsrecht

08.08.2024

Handelte es sich bei Corona-Impfungen in Impfzentren um eine hoheitliche Aufgabe?

Ja, sagt das Oberlandesgericht (OLG) OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. vom 19.06.2024 – 3 U 119/23). Im Rahmen…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

07.08.2024

Kann dem Wohnungsmieter wegen „Stromdiebstahls“ das Mietverhältnis gekündigt werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls, in dem hier nachfolgend beschriebenen Fall hatten die Kündigungen…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

07.08.2024

Neues von der „Lückenrechtsprechung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

WEG, WEG-Recht

06.08.2024

Gegen wen richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 19.04.2024 – V ZR 167/23: „Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden…

Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verjährung

06.08.2024

Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens und Verjährung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22): „Nur…

Arztrecht, GoA, Krankenhausrecht, Krankheit, Medizinrecht

05.08.2024

Ist die GOÄ auch auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt anwendbar?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.06.2024 – III ZR 279/23). Im Leitsatz zu der Entscheidung…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

05.08.2024

Allein die Teilnahme am sog. „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung einer städtischen Bediensteten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat sich mit der Kündigung einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, BGB

03.08.2024

Rechtswidrige befristete Arbeitszeiterhöhung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 25.04.2024…

BGB, SGB VII, Sozialrecht

03.08.2024

Sind die Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII übertragbar?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.06.2024 – VI ZR 133/23). Im Leitsatz heißt…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

02.08.2024

Ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe verpflichtet?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt….

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

02.08.2024

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit ihrer Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht hat sich unter anderem zur Wirksamkeit der Kündigung der früheren RBB-Direktorin…

Ärzte-ZV, Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zulassungsrecht

01.08.2024

Genügt es im Rahmen des § 18 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV, dem Zulassungsausschuss eine veraltete Mietoptionsbestätigung vorzulegen?

Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.04.2024…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Sportrecht

01.08.2024

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers von Mainz 05 unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte über die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

31.07.2024

Auch eine symptomlos verlaufende Coronainfektion ist eine Krankheit

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2024 – 5 AZR 234/23 und 5 AZR…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

31.07.2024

Kann dem stellvertretenden Filialleiter eines Discounters gekündigt werden, weil sich verschimmeltes Obst in der Frischetheke befindet?

Nein, nicht ohne weiteres, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 26.06.2024…

StGB, Strafrecht

29.07.2024

Was versteht man im Strafgesetzbuch unter einer unzulässigen Interessenwahrnehmung?

Siehe dazu unsere Ausführungen im Stichwortverzeichnis Strafrecht – Strafprozessrecht.

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, UVG, Verwaltungsrecht

27.07.2024

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BVerwG, Urt. v. 12.12.2023…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsunfall

27.07.2024

Ist eine Begrenzung der Geldrente nach § 843 BGB auf das 75. Lebensjahr angemessen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.11.2023…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

26.07.2024

Ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen erhöht, wenn dem Unterhaltspflichtigen vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wird?

Siehe dazu OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2024 – 4 UF 5/23, NJW-Spezial 2024, 358 [Leitsatz zu 3.) bis…

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, vGA

26.07.2024

Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20, NJW 2024, 1453[Leitsatz]):…

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

25.07.2024

Welche Möglichkeiten hat der Mieter, die vom Vermieter verlangten Heizkosten zu kürzen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2024, 353.

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

25.07.2024

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Funkzellenabfrage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – 2 StR 171/23, NJW-Spezial…

BGB, eGbR, GbR, Geldwäsche, Gesellschaftsregister, GwG, Transparenzregister

24.07.2024

Ist eine GbR, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, sich auch im Transparenzregister eintragen zu lassen?

Ja! Den Transparenzpflichten des § 20 Abs. 1 S. 1 GwG unterliegen juristische Personen des Privatrechts…

StPO, Strafprozessrecht

24.07.2024

Der Angeklagte muss sich auf das letzte Wort (§ 258 Abs. 1 StPO) vorbereiten können!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Recht auf das letzte Wort befasst (BGH, Beschl. v. 18.04.2024…

Ausland, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

23.07.2024

Was ist bei einem Versorgungsausgleich hinsichtlich ausländischer Anrechte bzw. Anwartschaften zu beachten?

Siehe dazu den Kurzaufsatz von Schramm in NJW-Spezial 2024, 388.

StPO, Strafprozessrecht

23.07.2024

Zum Beweiswert von sog. „Super Recognizern“

Es gibt Menschen, die verfügen über eine sehr seltene Fähigkeit, welche unter bestimmten Umständen…

BGB, GG, Verfassungsrecht

22.07.2024

Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ist eine unzulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit der Bezeichnung einer Transfrau als Mann befasst…

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

22.07.2024

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – was bedeutet das für den Arbeitnehmer?

Siehe dazu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.05.2024 – 5 Sa 98/23 [Leitsatz zu 1.) bis 3.):…

AO, EMRK, Steuerrecht

20.07.2024

Verstößt § 152 Abs. 2 AO gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschrechtskonvention?

Nein, meint der BFH (BFH, Beschl. v. 04.06.2024 – VIII B 121/22, DB 2024, 1660). § 152 Abs. 1 und…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, zweitwohnungsteuer

20.07.2024

Zweitwohnungsteuer und Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 13.12.2023 – VI R 30/21, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

19.07.2024

Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zur Frage der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen entschieden…

WEG, WEG-Recht

19.07.2024

Erstmalige Bestellung des Verwalters einer WEG – persönliche Vorstellung des (potentiellen) Verwalters ist erforderlich

Das Amtsgericht (AG) Pforzheim hatte über den Beschluss der Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft…

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht

18.07.2024

Ist der unentgeltliche Erwerb von Miteigentum durch Minderjährige rechtlich nachteilig und muss demzufolge ein Ergänzungspfleger bestellt werden?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2024 entschieden,…

Urheberrecht, UrhG

18.07.2024

Zur Reichweite des Urheberrechts („Der verratene Himmel“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.06.2024 –…

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Familienrecht, Scheidung

17.07.2024

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Erbeinsetzung, wenn es anschließend zur Heirat und sodann zur Scheidung kommt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Fallkonstellation zu befassen, die vielleicht nicht…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Krankheit, Medizinrecht

17.07.2024

Kann ein Heilpraktiker eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen?

Nein, bei einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer kann ein Heilpraktiker keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EStG, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Steuerrecht, Verfassungsrecht

16.07.2024

Darf der Arbeitgeber mit einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG auch das Ziel verfolgen, zukünftige Betriebstreue zu belohnen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2024 – …

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Direktionsrecht, GewO, Kündigungsrecht

16.07.2024

Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung / Direktionsrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Reihe praxisrelevanter Fragen entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, GewO, Kryptowährung

15.07.2024

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden  (LAG Baden-Württemberg,…

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht, WRV

15.07.2024

Rechtfertigt die Beschäftigung eines Gemeindepastors die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22). In den Entscheidungsgründen…

KSVG, Künstlersozialversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung

13.07.2024

Ist eine Flamencotänzerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 27.06.2024 – B 3 KS 1/22 R). Im Terminbericht des…

BGB, Handelsrecht, Handelsvertreter, HGB

13.07.2024

Unwirksame Regelungen in einem Handelsvertretervertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit Regelungen in einem Handelsvertretervertrag befasst…

Arztrecht, Ausbildung, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht, WBO

12.07.2024

Erfordert die Vollzeit-Weiterbildung auch die Vollzeit-Anwesenheit des Ausbilders?

Ja, sagt das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil v. 26.10.2023 – M 27 K 21.6223). Das…

BGB, Erbrecht, Testament

12.07.2024

Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat zur Testierfähigkeit eines Menschen im Leitsatz wie folgt…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

11.07.2024

Frage zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB befasst (BAG,…

Arztrecht, Behinderung, Krankheit, Medizinrecht

11.07.2024

Schließen sich die Approbation einer Ärztin und das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) in einem Schwerbehindertenausweis per se aus?

Nein, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2023 –…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

10.07.2024

Kein Urlaubsanspruch für Zeiten der Nichtbeschäftigung eines Ungeimpften, der nur geimpft arbeiten darf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es einen anteilig kürzeren Urlaubsanspruch bei…

Erbschaftsteuer, Steuerrecht

10.07.2024

Stellen im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Verwaltungsvermögen dar?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 28.02.2024 – II R 27/21). In den Leitsätzen des…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

09.07.2024

Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kombination von Freiwilligkeits-…

BGB, Erbrecht, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB I, SGB V, Sozialrecht

09.07.2024

Ist § 59 Satz 2 SGB I so auszulegen, dass Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs. 2 SGB V von dieser Norm erfasst werden?

Nein meint das Bundesozialgericht (BSG, Urt. v. 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R). Im Terminsbericht…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

08.07.2024

Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer unwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Köln, Urt. v. 27.04.2024…

Beweislast, BGB, Kfz-Recht, Mietvertrag, Schadensersatz

08.07.2024

Schaden am Mietauto – wer zahlt?

Das Landgericht (LG) Lübeck hatte sich mit einem praktisch sehr bedeutsamen Fall zu beschäftigen (LG…

AGB-Recht, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB

06.07.2024

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Schwangerschaft

06.07.2024

Ist § 5 KSchG europarechtswidrig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit einer gesetzlichen Regelung aus Deutschland zu befassen…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, TTDSG, UWG, Wettbewerbsrecht

05.07.2024

Zu den Anforderungen bei der Möglichkeit der Ablehnung von Cookies / Cookie-Banner

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit der Gestaltung von Cookie-Bannern befasst (OLG Köln,…

Apothekenrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

05.07.2024

Darf ein selbstständiger Apotheker aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2024…

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

04.07.2024

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.01.2024…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

04.07.2024

Was ist steuerrechtlich bei hochpreisigen Pkw zu beachten?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Becker in DB 2024, 1507 ff. [„Steuerliche Aspekte hochpreisiger Fahrzeuge“].

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Entgelttransparenzgesetz

03.07.2024

Zum Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin ein Anspruch…

Krankenversicherung, Sozialrecht

03.07.2024

Ist die Operation eines grauen Stars in der Türkei als Notfallbehandlung erstattungsfähig?

Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG, Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 19.12.2023…

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

02.07.2024

Hat der Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf einen Gebührenvorschuss?

Nein, meint das Landgericht (LG) Bremen (LG Bremen, Urt. v. 05.04.2024 – 4 O 189/17, NJW-Spezial 2024,…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

02.07.2024

Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt

Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für die bei ihm beschäftigte Reitlehrerin…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

01.07.2024

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

01.07.2024

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadenausgleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im amtlichen Leitsatz wie folgt ausgeführt (LAG Niedersachsen,…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

29.06.2024

Unter welchen Voraussetzungen gewährt dem durch eine Datenschutzverstoß Betroffenen die DS-GVO (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) einen Anspruch auf Schadensersatz?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22. Das Gericht hat wie folgt entschieden: „Art….

GG, StVG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

29.06.2024

Der Halter muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war

Der Halter eines Pkw muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war, der dem Parkverstoß…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, KSchG, Kündigungsrecht

28.06.2024

Zu § 15 Abs. 3b KSchG* (Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem Fall zu der in der Überschrift erwähnten Thematik…

BGB, Zivilrecht

28.06.2024

Was versteht das Zivilrecht unter Nutzungen?

Das regelt § 100 BGB. Die Vorschrift lautet: „Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Stellvertretung, Verwirkung, Vollmacht

27.06.2024

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem für Theorie wie Praxis interessanten Thema entschieden,…

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

27.06.2024

Kann man einem Arbeitnehmer wegen antisemitischer Äußerungen das bislang bestehende Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, das ist möglich, das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

26.06.2024

Zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung

Das Landesarbeitsgericht (LAG Köln hat zu dem in der Überschrift genannten Thema im Leitsatz wie folgt…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

26.06.2024

Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit – von welchem Zeitpunkt an kann dieser verlangt werden?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – XII ZB 282/23 [Leitsatz zu b)]: „Mehrbedarf eines Kindes…

Europarecht, Markenrecht

25.06.2024

McDonald’s verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Der EuG hat entschieden, dass McDonald’s die Unionsmarke „Big Mac“ für Geflügelprodukte verliert…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Pflegschaft, Pflichtteil

25.06.2024

Bedarf es eines Ergänzungspflegers für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder nach dem Tod des Vaters?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2024 – 10…

Bankrecht, BGB, Geldwäsche, GwG, Haftungsrecht, Schadensersatz

24.06.2024

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer Bank wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, eine Bank hafte nur bei vorsätzlicher…

Abmahnung, BGB, UWG, Wettbewerbsrecht

24.06.2024

Zu Vielfachabmahnern und den durch diese geforderten Vertragsstrafen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema im Leitsatz zu a) bis…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

22.06.2024

Was, wenn sich der Arbeitnehmer trotz § 20a Abs. 1 IfSG a.F. nicht gegen das Coronavirus impfen lässt?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu zwei bislang nicht abschließend entschiedenen Rechtsfragen…

Versicherungsrecht, VHB

22.06.2024

Einbruchsdiebstahl trotz nicht eindeutiger Spurenlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

StGB, Strafrecht

21.06.2024

Kommt eine strafbare Mittäterschaft durch „stillschweigendes Einvernehmen“ in Betracht?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 10.04.2024 – 5 StR 85/24). In den Entscheidungsgründen…

Straßenverkehrsrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

21.06.2024

Zur alleinige Haftung eines Fußgängers, der unvermittelt einen Radweg betritt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass wenn ein Fußgänger, der zunächst auf…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

20.06.2024

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

Beweislast, BGB, Darlehen

20.06.2024

Wer trägt die Beweislast dafür, dass ein Darlehen verzinslich gewährt wurde?

Der Darlehensgeber trägt die Beweislast dafür, dass das Darlehen verzinslich gewährt wurde, so das…

BGB, Erbrecht

20.06.2024

Zur Reichweite des Ausschlagungsverbots des Fiskus (§ 1942 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 [Leitsatz]):…

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

19.06.2024

Verpflichtet § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden) zur Anschaffung eines Ersatz- bzw. Interimsfahrzeugs?

Ja, das kann sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 16.04.2024 –…

Beweislast, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

19.06.2024

Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Auffahrenden!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

Bankrecht, BGB, Erbrecht, Sachenrecht, Schenkungsrecht

18.06.2024

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, dem Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen?

Die in der Überschrift aufgeworfene Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Ausland, BGB, Rom I-VO

18.06.2024

AGB-Kontrolle bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 23.01.2024 – 9 AZR…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, KuG, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

17.06.2024

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld im Falle einer Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 [aus…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

17.06.2024

Berechtigt „illoyales Verhalten“ den Arbeitgeber zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung?

Nein, sagt das Arbeitsgericht (ArbG) Gera (ArbG Gera, Urt. v. 20.12.2023 – 4 Ca 495/23). Ein Chefarzt,…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

15.06.2024

Ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321)….

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht

15.06.2024

Rechtsformzusatz „eGbR“ muss nicht zwingend dem Namen der Gesellschaft nachfolgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Rechtsformzusatz „eGbR“ nicht zwingend…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

14.06.2024

Kann eine Quotenabgeltungsklausel individualvertraglich wirksam zum Inhalt eines Wohnraummietvertrags gemacht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321). In…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

14.06.2024

Erfolgreiche Klage eines Arbeitnehmers gegen eine betriebsbedingte Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über eine arbeitgeberseitige und betriebsbedingte Kündigung…

Arbeitsrecht, GG, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

13.06.2024

Gibt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Elternzeit?

Das kann durchaus der Fall sein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Essen (ArbG Essen, Urt. v. 16.04.2024…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

13.06.2024

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht

12.06.2024

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

12.06.2024

Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht (FAQ)

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zum Urlaubsrecht. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung…

BGB, Fotorecht, GG, Namensrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht

12.06.2024

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Namen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) bis c) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 16.05.2024…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BBiG, BGB, Darlehensvertrag

11.06.2024

Rückzahlungsklausel in einem Darlehensvertrag, der zur (teilweisen) Finanzierung einer Pilotenausbildung dient

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema wie folgt entschieden (BAG,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

10.06.2024

Inflationsausgleichsprämie (IAP) – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

10.06.2024

Arbeitslohn im Falle eines Verzichts auf Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden (FG Köln, Urt. v. 19.03.2024 – 8 K 530/22 m. Anm. Hennigfeld…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

08.06.2024

Wechsel PKV in GKV

Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BBiG

08.06.2024

Findet das AGG auch auf Praktikanten Anwendung?

Ja, das ist möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 m. Anm….

Arbeitszeitrecht, ArbZ-RL, BUrlG, Europarecht, GRC, Tarifvertrag

07.06.2024

Ist Urlaub bei der Berechnung von (tariflich geregelten) Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

Grundsätzlich ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.01.20222 – C-514/20). Siehe dazu auch den Beitrag…

BGB, Familienrecht, GBO, Grundbuchrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit

07.06.2024

Zum zustimmungsfreien Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 18.04.2024…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Zugang

06.06.2024

Zum Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Einkommensteuer, EStG, HGB, M&A, Steuerrecht, Unternehmenskauf

06.06.2024

Ist bei einer Earn-Out-Zahlung (noch) eine begünstigte Besteuerung möglich?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 09.11.2023 – IV R 9/21, DB 204, 1116 sowie den Beitrag von Weißenbacher in…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

05.06.2024

Springer-Presse kann Azubi in der Probezeit kündigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung eines Ausbildenden, der im Springer-Konzern eines…

ErbStG, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB, Schenkungsrecht, Steuerrecht

05.06.2024

Was ist steuerrechtlich beim unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Stölzel in DB 2024, 1307 ff., der sich mit der Frage befasst, ob es sich…

Arbeitsrecht, BEEG, Betriebsrat, BetrVG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

04.06.2024

Gibt es eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG bei einem Teilzeitverlangen während der Elternzeit (sog. Elternteilzeit)?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 329/22 m. Anm. Blattner in DB…

Arbeitsrecht, BGB, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

04.06.2024

Die Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Inflationsausgleichsprämie einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht…

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

03.06.2024

Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen – ist die Löschung der GmbH ein Ausweg?

In einem Urteil vom 20.03.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

03.06.2024

Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Lehrern und Dozenten

Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches…

GbR, Gesellschaftsrecht, Grundbuch, Grundstücksrecht, KG, MoPeG

01.06.2024

Wechsel einer GbR in eine KG und Eintragung im Grundbuch – ist die (Vor-)Eintragung der GbR ins Gesellschaftsregister notwendig?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München v. 22.05.2024, 34 Wx 71/24 e). Im Leitsatz…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

01.06.2024

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO wie folgt entschieden…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

31.05.2024

Risiko Sozialversicherungspflicht trotz Gründung einer GmbH oder UG?

Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist…

Arbeitsrecht, ZPO, Zwangsvollstreckung

31.05.2024

Zur Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zu einer Frage des Zwangsvollstreckungsrechts entschieden. (ArbG…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Kündigungsrecht

30.05.2024

Kündigung wegen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder nur anlässlich des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

StGB, Strafrecht

30.05.2024

Niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen (zu § 211 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

29.05.2024

Ist die Stellenanzeige mit Hinweis auf ein „Junges dynamisches Team“ ein Fall der Altersdiskriminierung nach dem AGG?

Das ist wahrscheinlich eine Frage des Einzelfalls. Nicht alle Gerichte sehen das einheitlich (dazu etwa…

StGB, Strafrecht

29.05.2024

Zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei mittäterschaftlicher…

StGB, Strafrecht

28.05.2024

Ist das Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23). Im Leitsatz der…

BGB, Dienstvertrag, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, SchwarzArbG, Schwarzgeld, Werkvertrag

28.05.2024

Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Schwarzgeldabrede im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

27.05.2024

Kann die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche einen immateriellen Schaden darstellen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2024 –…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

27.05.2024

Zur Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers (§ 46 Nr. 5 GmbHG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat wie folgt entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024…

AGG, Antidiskrimierungsrecht, Bankrecht

25.05.2024

Diskriminierung eines (potentiellen) Bankkunden durch eine Bank bzw. Sparkasse

Das Amtsgericht (AG) Kassel hat – im Orientierungssatz nachzulesen – wie folgt entschieden (AG Kassel,…

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KG, Stellvertretung

24.05.2024

Insichgeschäft (§ 181 BGB) bei einem Rechtsgeschäft zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat wie folgt entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 11.01.2024 – 18 U 123/23…

AO, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KStG, Steuerrecht, vGA

23.05.2024

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei irrtümlicher Zuwendung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20,…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

22.05.2024

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

22.05.2024

Kostet das Tragen einer schwarzen statt einer roten Arbeitshose den Arbeitsplatz?

Ja, das kann passieren. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem durch ihn entschiedenen Fall…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

22.05.2024

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu entscheiden (BAG, Urt. v….

DRV, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

21.05.2024

Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

20.05.2024

Zur Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat zur Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren…