Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, HGB, Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.06.2024 – IV R 22/22, NJ“ 2024, 2710):…

21.09.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, zweitwohnungsteuer

Zweitwohnungsteuer und Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 13.12.2023 – VI R 30/21, NJW-Spezial…

20.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EStG, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber mit einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG auch das Ziel verfolgen, zukünftige Betriebstreue zu belohnen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2024 – …

16.07.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist steuerrechtlich bei hochpreisigen Pkw zu beachten?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Becker in DB 2024, 1507 ff. [„Steuerliche Aspekte hochpreisiger Fahrzeuge“].

04.07.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Arbeitslohn im Falle eines Verzichts auf Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden (FG Köln, Urt. v. 19.03.2024 – 8 K 530/22 m. Anm. Hennigfeld…

10.06.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, HGB, M&A, Steuerrecht, Unternehmenskauf

Ist bei einer Earn-Out-Zahlung (noch) eine begünstigte Besteuerung möglich?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 09.11.2023 – IV R 9/21, DB 204, 1116 sowie den Beitrag von Weißenbacher in…

06.06.2024

Frage der Woche

AO, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, wenn der Gesetzgeber rückwirkende rechtsprechungsbrechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringt?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat beschlossen (BFH, Vorlagebeschl. v. 19.10.2023 – IV R 13/22):…

07.05.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.11.2023 – IX R 13/23,…

27.04.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E). Siehe…

03.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ein lohnsteuerbarer Vorteil?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21, DB 2024, 566). Im Leitsatz zu…

27.03.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Streikrecht

Sind Streikentschädigungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft als Ausgleich für den arbeitskampfbedingten Lohnausfall erhalten, der Einkommensteuer unterworfen?

Nein, meint der BFH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1990 (BFH, Urt. v. 24.10.1990 – X R 161/88)….

22.03.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Sind die Aufwendungen einer Mode-Influencerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires als Betriebsausgaben zu berücksichtigen?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.11.2023 – 3 K 11195/21)….

20.03.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.09.2023 – VI R 27/21):…

12.02.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Was ist der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 10.08.2023 – VI R 11/21 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: „Der für die Bemessung…

18.01.2024

Frage der Woche

AfA, EEG, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wie sieht es mit der ertragsteuerlichen und der gewerbesteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aus?

Siehe dazu u.a. Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung v. 17.10.2023 – S 2240-St 222/St 221-2473/2022,…

02.12.2023

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist die Energiepreispauschale eine steuerbare Einnahme?

Das ist nicht ganz klar. Die Argumente dafür und dagegen trägt Häsner in einem Beitrag in DB 2023,…

30.11.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 20.06.2023…

29.11.2023

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der…

02.11.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Haushaltsnahe Handwerkerleistung – Inanspruchnahme der Steuervergünstigung durch einen Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 20.04.2023 – VI…

24.10.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Haushaltsnahe Handwerkerleistung – Führung eines Haushalts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 20.04.2023…

20.10.2023

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, FGO, Steuerrecht

Ist in steuerlicher Hinsicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit eines Rechtsanwalts freiberuflicher Natur?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem August 2023 (BFH, Beschl. v. 08.08.2023…

09.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Einkomensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerfreiheit für Nachtarbeit trotz fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (FG Schleswig-Holstein,…

07.10.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung und unentgeltliche Überlassung einer (Haupt-)Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Streitfall entschieden, in dem es um eine sog. doppelte Haushaltsführung…

16.08.2023

Aktuelles

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023…

21.07.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung (hier: Kosten einer Liposuktion)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einem Fall einer außergewöhnlichen Belastung entschieden (BFH, Urt….

13.07.2023

Frage der Woche

EStG, Homeoffice, Steuerrecht

Wie ist die Homeoffice-Pauschale bei mehreren Einkunftsarten aufzuteilen?

Siehe dazu den Beitrag von Heine/Trinks in DB 2023, 1050 ff. Die Autoren sind der Meinung, dass ein korrektes…

29.05.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Familienrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Steuerliche Folgen im Falle der entgeltlichen Veräußerung eines Miteigentumsanteils an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus innerhalb der Haltefrist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 14.02.2023 – IX R 11/21): „Eine (willentliche)…

13.05.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

31.01.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers…

05.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

AfA, EStG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Steuerrecht

Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung im Wege des Schadensersatzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 19.07.2022 – IX R 18/20, DB 2022,…

09.12.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

30.11.2022

Frage der Woche

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, EStG, Lohnsteuer

Wer ist im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 12.05.2022 – VI R 32/20, DB 2022, 2705: „1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung…

25.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

23.11.2022

Frage der Woche

Einkommensteuerrecht, EStG, Steuerrecht

Ist die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen eine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG?

Nein, meint der BFH (BFH, Urt. v. 03.05.2022 – IX R 7/21, DB 2022, 2576). Der Leitsatz des Urteils…

22.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

12.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

11.11.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Kein Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten mittels eines Dienstfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 04.08.2022 – VI R 35/20, NJW 2022, 3104 = DStR…

27.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Sportrecht, Steuerrecht

Zur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 15.12.2021 – X 19/19, DB 2022, 2252): „1….

18.10.2022

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen“].

14.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, SGB V, Sozialrecht, Steuerrecht

Gewerbesteuergefahr in BAGs durch einen reinen „Manager“(Zahn)Arzt!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16.09.2021 – 4 K 1270/19) stellte fest, dass sich…

30.07.2022

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Strafrecht

Sind Strafverteidigerkosten als Werbungskosten anzusehen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „1. Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten…

22.06.2022

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Konzernrabatt eine Kfz-Herstellers steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2022 (BFH, Urt. v. 16.02.2022 –…

21.06.2022

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Profisport, Sportrecht, Steuerrecht

Gibt es steuerfreie Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Profisport?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BFH, Urt. v. 16.12.2021…

11.02.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.03.2021 – IX R 27/19): „Wird eine…

14.09.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 14.04.2021 –…

04.09.2021

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wo ist die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers im Sinne des Einkommensteuerrechts?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 16.12.2020 – VI R 35/18, DB…

24.07.2021

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Mindern Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben?

Ja, das kann der Fall sein. Siehe dazu BFH, Urt. v. 16.12.2020 – X R 31/19, DB 2021, 1378: „1. Bonuszahlungen…

07.07.2021

Frage der Woche

Einkomensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Inwieweit sind zeitraumbezogene Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz zu berücksichtigen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 16.12.2020 – VI R 19/18: „1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des…

28.06.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerliche Behandlung des aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Veräußerungserlöses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.12.2020 – VIII R 40/18, DB 2021, 1172):…

12.06.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Verfassungsrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)

Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs….

11.06.2021

Aktuelles

BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht

Mitverschulden der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…

27.11.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird ein zum…

04.11.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Krankheitskosten als Folge eines Wegeunfalles können Werbungskosten sein!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 19.12.2019 – VI R 8/18, DB 2020, 701):…

23.04.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Land- und Forstwirtschaft, Landwirtschaftsrecht, Steuerrecht

Tarifglättung nach § 32c EStG in Kraft getreten

Nachdem die EU-Kommission festgestellt hat, dass es sich bei der Tarifglättung nach § 32c EStG…

11.04.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, Steuerrecht

Infizierte Prüfingenieure

Prüfingenieure sind nach dem Einkommensteuergesetz Freiberufler. Freiberufler erzielen grundsätzlich…

31.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen-…

13.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein…

09.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Enteignung ist keine Veräußerung

Wird ein Grundstück verkauft, ist der Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern,…

07.03.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, GG, Lohnsteuer, Steuerrecht, ZAG

Achtung! Gesetzesänderung zum Thema Tankgutscheine in Höhe von 44,00 EUR an Arbeitnehmer ab 01.01.2020

Ab 01.01.2020 findet der neu geregelte § 8 EStG Anwendung. Bisher war eine nachträgliche Kostenerstattung…

10.02.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Nießbrauch, Steuerrecht

Rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung bei Erwerb eines Familienheims

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 11.07.2019 – II R 38/16): Die Steuerbefreiung…

08.02.2020