Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Kein Anspruch auf eine tariflich geregelte Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Klage einer Arbeitnehmerin überwiegend abgewiesen…

30.08.2024

Aktuelles

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Tarifvertrag

Zum Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.04.2024 – 5 AZR 178/23 [aus…

26.08.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Gibt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Elternzeit?

Das kann durchaus der Fall sein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Essen (ArbG Essen, Urt. v. 16.04.2024…

13.06.2024

Frage der Woche

Arbeitszeitrecht, ArbZ-RL, BUrlG, Europarecht, GRC, Tarifvertrag

Ist Urlaub bei der Berechnung von (tariflich geregelten) Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

Grundsätzlich ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.01.20222 – C-514/20). Siehe dazu auch den Beitrag…

07.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertrag

Zum Widerrufsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB und zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu § 613a BGB entschieden (BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 326/22…

11.04.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Tarifvertrag, TV-L

Feiertagszuschlag an Allerheiligen – Auslegung von §§ 8, 43 TV-L

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Feiertagszuschlag zu entscheiden (LAG Hamm, Urt….

14.03.2024

Aktuelles

AGG, Altersteilzeit, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit ist rechtlich wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie…

09.03.2024

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Tankstelle, Tarifvertrag

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main für einen Tankstellenunternehmer

gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt…

09.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Baulohn, BRTV, Tarifvertrag

Für Baubetriebe – Anspruch auf täglichen Verpflegungszuschuss steigt zum 01.01.2024 um 1,00 Euro

Der Verpflegungszuschuss ist aber nicht stets zu zahlen. Früher konnte jeder Arbeitnehmer, der ausschließlich…

07.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag

Inflationsausgleichprämie Bau

Die Tarifvertragsparteien haben am 30.01.2023 einen Tarifvertrag zur Inflationsausgleichprämie für…

20.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Weiterhin kein Branchenmindestlohn im Baugewerbe für Außenseiter!

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31….

11.05.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

10.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung…

06.08.2022

Frage der Woche

Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Kein Branchen-Mindestlohn im Baugewerbe?

Die Arbeitgeberverbände HDB und ZDB haben am 08.04.2022 in den Tarifverhandlungen über einen bundesweiten…

11.04.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Zur (möglichen) Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf Überstundenzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer möglichen Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten…

10.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

04.06.2021

Aktuelles

AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt…

01.03.2021